Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 578

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 578 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 578); Art. 19 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger fellos bei den Älteren aus traditionellen Gründen, bei den Jüngeren als allseits zu beachtende Erscheinung vorhandene Rechtsfeindschaft abgebaut (Siegfried Mampel, Die Rolle des Rechts in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der DDR, S. 724/725) und durch eine gesetzestreue Haltung ersetzt werden. Diese Haltung soll nicht durch Zwang erzeugt werden. Vielmehr ist der Sinn, durch Rechtserziehung Rechtsbewußtsein zu schaffen und zu schärfen. Es geht dabei nicht um das Recht als Selbstwert. Einen solchen erkennt die marxistisch-leninistische Rechtslehre nicht an. Das sozialistische Rechtsbewußtsein ist von der staatlichen Machtausübung der Arbeiterklasse und ihrer Bündnispartner nicht zu trennen. So heißt es im Lehrbuch Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie (S. 380). Zweifellos wird durch diese Anstrengungen auch die Stabilität des Rechts gefördert, was im Interesse auch des einzelnen liegt. Der instrumentale Charakter des sozialistischen Rechts sorgt freilich dafür, daß diese Stabilität stets eine relative bleibt. V. Die Grundsätze der sozialistischen Moral Literatur: Reiner Arlt, Zu einigen Grundfragen der marxistisch-leninistischen Rechtstheorie in der DDR, StuR 1969, S. 1419 - Hermann Klenner, Der Marxismus-Leninismus über das Wesen des Rechts, 2. Auflage, Berlin (Ost), 1955 - Rudolf Schneider, Der Entwurf des neuen, sozialistischen Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik - ein Lehrbuch der deutschen Arbeiterklasse, StuR 1961, S. 1 - Walter Ulbricht, Über die Dialektik unseres sozialistischen Aufbaus, Berlin (Ost), 1959; ders., Die Rolle des sozialistischen Staates bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, StuR 1968, S. 1735. 68 69 70 68 1. Wesen und Inhalt der sozialistischen Moral. Art. 19 Abs. 3 Satz 3 verpflichtet die Bürger, ihre Beziehungen durch gegenseitige Achtung und Hilfe, durch die Grundsätze sozialistischer Moral zu prägen. 69 a) Die marxistisch-leninistische Lehre geht davon aus, daß es außer den Rechtsnormen auch andere Verhaltensregeln gibt: soziale Normen, vor allem die Normen der Moral. Sie meint, daß auch diese Klassencharakter haben (Lehrbuch Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, S. 446). Ebensowenig wie ein ewiges Recht gibt es nach ihr keine absolute, ewige Moral, sondern verschiedene Moralsysteme. Die Moral sei eine Form des gesellschaftlichen Bewußtseins und ergebe sich aus den Interessen und Aufgaben, aus der ökonomischen Lage der verschiedenen Klassen. So existiere ein Moralsystem der bürgerlich-kapitalistischen Ausbeuter und ein anderes der Arbeiterklasse (Hermann Klenner, Der Marxismus-Leninismus über das Wesen des Rechts, S. 90). In der kapitalistischen Gesellschaftsordnung beständen daher mehrere Moralsysteme nebeneinander, vor allem das der Bourgeoisie und das des Proletariats. In der sozialistischen Gesellschaftsordnung setze sich immer mehr ein einheitliches Moralsystem durch, das den Interessen der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Klassen und Schichten entspreche. Es wird mit sozialistischer Moral bezeichnet. 70 b) Walter Ulbricht (Über die Dialektik unseres sozialistischen Aufbaus, S. 185) hatte die Grundsätze sozialistischer Moral, offenbar in bewußter Anlehnung an den jüdischchristlichen Dekalog, in zehn Geboten der sozialistischen Moral zusammengefaßt. Sie sind inzwischen außer Kurs geraten. 578;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zur Bearbeitung von Brirdttlungsverfahren wegen ungesetzlichen Grenzübertritts in seinen vielfältigen Formen Damit soll nicht gesagt werden daß es keinen stäatafeindlichon Menschenhandel mehr gibt.