Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 577

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 577 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 577); Sozialistische Grundrechte und Menschenrechte Art. 19 Menschen an der Basis, vor allem die Werktätigen in den Betrieben und die Jugend, zu einer höheren Achtung vor dem Recht zu erziehen, auf der anderen Seite die Staats- und Wirtschaftsorgane dazu zu bringen, mit den Rechtsnormen, das heißt vor allem bewußt auf der Grundlage der Rechtsnormen, zu arbeiten. Das Signal dafür setzte das Politbüro des ZK der SED. Durch dessen Bericht an die 12. Tagung des ZK der SED (Neues Deutschland vom 5. 7. 1974) wurde ein offenbar schon viel früher gefaßter Beschluß dieses Organs Die nächsten Aufgaben zur Erläuterung des sozialistischen Rechts sowie zur weiteren Festigung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen bekannt. Das Recht soll danach obligatorischer Bestandteil der Aus- und Weiterbildung der Staats- und Wirtschaftsfunktionäre werden. An den allgemeinbildenden Schulen sowie den Fach- und Hochschulen soll planmäßig Rechtserziehung betrieben werden. Die kulturellen Institutionen sollen mit den Mitteln der Literatur und Kunst zur Festigung des sozialistischen Rechtsbewußtseins beitragen. An die Massenmedien werden entsprechende Anforderungen gestellt. Es geht dabei sowohl um die Vermittlung von Rechtskenntnissen als auch um die Schaffung eines Rechtsbewußtseins. Auf derselben Linie liegen der Beschluß des Sekretariats des Zentralrates der FDJ vom 66 25. 4. 1974 Maßnahmen der FDJ zur Erhöhung des Rechtsbewußtseins der Jugendlichen und zur politischen Arbeit mit den Jugendlichen, die in ihrer sozialistischen Persönlichkeitsentwicklung Zurückbleiben (Christian Wehner, Aufgaben der FDJ zur Erhöhung des Rechtsbewußtseins der Jugendlichen) und der Beschluß des Präsidiums des Bundesvorstandes des FDGB vom 2. 8. 1974 Aufgaben der Gewerkschaften zur Erläuterung des sozialistischen Rechts sowie der Weiterentwicklung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen (Rudi Kranke, Nutzen wir noch besser unser sozialistisches Recht!). Schon vorher war von der SED in den Betrieben eine Masseninitiative als Bestandteil des Wettbewerbs in Gang gesetzt worden, die unter dem Motto Gewährleistung einer mustergültigen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit läuft. Dabei ging es vor allem um die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Rechtsfragen sollten nicht mehr als Ressortangelegenheit der Leitung behandelt werden (Gustav Jahn/Siegfried Winkler, Weitere Entfaltung der Masseninitiative im Kampf um Bereiche der vorbildlichen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Betrieb). Die Initiative wurde später auch auf die Wohnbezirke ausgedehnt (Klaus Sorgenicht, Die Erhöhung der Wirksamkeit der staatlichen Leitung - eine Schlüsselfrage der Wirksamkeit der staatlichen Gesellschaft, S. 1779). Es wurde ein eigener Ehrentitel: Bereich (Betrieb) der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit geschaffen. An die Staatsorgane wandte sich der Beschluß über die Verbesserung der Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft vom 13- 6. 197465. Darin wurde den Ministern, den Leitern der anderen zentralen Staatsorgane, den Vorsitzenden der örtlichen Räte, den Leitern der wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen zur besonderen Pflicht gemacht, die Durchsetzung des sozialistischen Rechts als Instrument zur Organisation des bewußten, planmäßigen, gemeinschaftlichen Handelns der Werktätigen mit hoher Wirksamkeit zu sichern. Es handelt sich hier zweifellos nicht um ein Propagandamanöver von relativ kurzer 67 Dauer. Der Wert des sozialistischen Rechts als Instrument der Partei- und Staatsführung ist erkannt. Deshalb muß bei den Menschen in den Betrieben und bei der Jugend die zwei- 577 65 GBl. I S. 513.;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage der bestehenden Ordnung zur Organisierung und Durchführung der militärisch-operativen Sicherung von Objekten im Staatssicherheit und unter Berücksichtigung der Gesamt Spezifik des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.