Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 572

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 572 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 572); Art. 19 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger Rechtsnonnen, die als weiterhin in Geltung befindlich angesehen wurden - tradierte Rechtsnormen genannt stellte sich das Problem der Bindung anders als hinsichtlich der sozialistischen Rechtsnormen. Hier hatte die Parteilichkeit der Anwendung den unbedingten Vorzug vor der strikten Einhaltung, die auf eine Anwendung im vorrevolutionären Geiste hinausliefe. Auf dem Hintergrund der Geltung noch zahlreicher Rechtsnormen aus der Zeit vor 1945 ist die Definition von Hilde Benjamin von 1958 zu sehen. Hier hatte das Postulat der Parteilichkeit der Anwendung im Sinne dessen, was der Marxismus-Leninismus als Fortschritt ansieht, ein ganz anderes Gewicht als bei der Anwendung sozialistischer Rechtsnormen, denen diese Parteilichkeit bereits immanent ist. 59 Im Gebiet der heutigen DDR wurden zwar bereits vor ihrer Entstehung von der sowjetischen Besatzungsmacht, den Organen der Länder und der Deutschen Wirtschaftskommission Rechtsnormen gesetzt, die der neuen Entwicklung dienen sollten. Aber in diesem Stadium verlief der Prozeß der Umwandlung der Rechtsordnung noch zögernd und partiell. Auch mit der Gründung der DDR trat noch keine grundlegende Änderung ein. Man befand sich damals noch in der Ubergangsphase der antifaschistisch-demokratischen Ordnung. In ihr wurde zwar schon fortschrittliches, aber noch kein sozialistisches Recht gesetzt. Nachdem auf dem V. Parteitag der SED im Juli 1958 der Eintritt in die Periode des vollentfalteten Aufbaus des Sozialismus verkündet worden war, wurde mit dem im Oktober 1958 vom Justizministerium entworfenen Sieben jahrplan eine totale Umwandlung der Rechtsordnung ins Auge gefaßt (Albrecht Zorn, Der Siebenjahresplan der Sowjetzone zur Umwandlung des Rechts). Von allen damals ins Auge gefaßten Projekten wurden jedoch nur zwei Gesetze termingerecht oder nahezu termingerecht erlassen: das Gesetz über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 3. 6. 195917 und das Gesetz über die Wahl der Richter der Kreis- und Bezirksgerichte durch die örtlichen Volksvertretungen vom 1. 10. 195918, verbunden mit einer Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes 19. Die Arbeiten für ein neues Strafgesetzbuch, ein Zivilgesetzbuch und eine neue Zivilprozeßordnung blieben stecken. Außerhalb des Planes wurde jedoch das Gesetzbuch der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. 4. 1961 20 erlassen. Mit dem VI. Parteitag der SED im Januar 1963 wurde ein neuer Anlauf genommen. In dem auf diesem Parteitag angenommenen Parteiprogramm heißt es, die SED stelle die Aufgabe, die sozialistischen Rechtsnormen zu vervollkommnen, die das gesellschaftliche Zusammenleben der Menschen regeln und die die wirtschaftlich-organisatorische und kulturell-erzieherische Tätigkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane, die Beziehungen zwischen ihnen regeln und zur freien Entfaltung der Kräfte, Talente und Fähigkeiten der Menschen beitragen. Es sind neue Gesetzbücher des Zivil-, Straf- und Familienrechts auszuarbeiten. Es ergingen in der folgenden Zeit neue Kodifikationen, angefangen mit dem Erlaß des Staatsrates über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der 17 GBl. I S. 577. 18 GBl. I S. 751. 19 Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 1. 10. 1959 (GBl. I S. 753). 20 GBl. I S. 27 i.d. Neufassung vom 23. 11. 1966 (GBl. I S. 111) und i.d.F. vom 26. 5. 1967 (GBl. I S. 89), vom 12.1.1968 (GBl. I S. 97), vom 11.6.1968 (GBl. I S. 229) und vom 28.1. 1974 (GBl. I S. 45). 572;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der konkreten Situation im Sicherungsbereich und das Erkennen sich daraus ergebender operativer Schlußfolgerungen sowie zur Beurteilung der nationalen KlassenkampfSituation müssen die politische Grundkenntnisse besitzen und in der Lage sein, diese in der eigenen Arbeit umzusetzen und sie den anzuerziehen zu vermitteln. Dabei geht es vor allem um die Kenntnis - der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.