Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 562

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 562 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 562); Art. 19 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger Andernfalls müßte aber im Lichte des Art. 8 Abs. 1 deren Ratifikation zu einer innerstaatlichen Wirkung fuhren. Diese erstreckt sich auf alle ihre Bestimmungen, also auch auf solche in Bereichen, die von der formellen Rechtsverfassung der DDR nicht erfaßt sind. Wegen ihrer Bedeutung sind somit die Grundrechte der politischen Konvention, die im formellen Verfassungsrecht der DDR nicht enthalten sind, zum Bestandteil ihrer materiellen Rechtsverfassung geworden (Siegfried Mampel, Zum Vergleich - die Verfassungsreform in der DDR, S. 375). Mangels einer unabhängigen Instanz in der DDR, die über verfassungsrechtliche Zweifelsfragen verbindlich entscheiden könnte, muß die Frage der innerstaatlichen Wirksamkeit der Beantwortung durch die Wissenschaft überlassen bleiben, und zwar der außerhalb der DDR, weil die Rechtswissenschaft der DDR sich zu dieser heiklen Frage nicht frei äußern kann. Das ist nicht nur von theoretischer, sondern auch von praktischer Bedeutung, wenn etwa von einem Gericht in der Bundesrepublik Deutschland über die Rechtmäßigkeit des Verlassens der DDR und damit über die Unrechtmäßigkeit ihrer Verhinderung durch Anwendung physischer Gewalt entschieden werden muß. 44 b) Die angebliche Übereinstimmung der politischen Konvention mit der formellen Rechtsverfassung der DDR ergibt sich daraus, daß sie im Sinne der marxistisch-leninistischen Grundrechtskonzeption interpretiert wird (so vor allem Hermann Klenner, Menschenrechte im Klassenkampf; Menschenrechte - Heuchelei und Wahrheit; Menschenrechte Klassenrechte; Menschenrechte und Völkerrecht; aber auch Angelika Zschiedrich, Menschenrechte sind Klassenrechte, u. a.). Das führt dazu, daß die DDR meint, ihre Gesetzgebung und Praxis ständen mit der politischen Konvention in Einklang. Das kam vor allem im Initial Report der DDR an die Menschenrechtskommission der UN zum Ausdruck. Darin wurde sogar berichtet, daß die DDR in Befolgung des Art. 2 Abs. 2 der politischen Konvention mit Rücksicht auf Art. 8 a.a.O. (u. a. Verbot der Zwangsarbeit) u. a. durch Wegfall des § 42 StGB mit dem Zweiten Strafrechtsänderungsgesetz vom 7. 4. 197716 die Arbeitserziehung als Strafe beseitigt hat. In Wirklichkeit stehen zahlreiche Bestimmungen des einfachen Gesetzesrechts im Gegensatz zur politischen Konvention. Ursächlich ist dafür vor allem, daß die DDR ihre einfache Gesetzgebung so gestaltet hat, daß sie mit der Rechtsfigur des Erlaubnisvorbehalts arbeitet. Sie schränkt die Grundrechte, was in den verfassungsrechtlich vorgesehenen Fällen erlaubt ist und mit der politischen Konvention im Einklang steht, so ein, daß sie grundsätzlich die grundrechtlich zulässige Betätigung verbietet und sie von einer Erlaubnis im Einzelfalle abhängig macht, anstatt daß sie sich vorbehält, im Einzelfalle aus legitimen Gründen, worunter auch Sicherheitsinteressen gehören können, eine Betätigung zu untersagen. Das gilt vor allem für die Meinungsfreiheit (s. Rz. 16 zu Art. 27), das Vereinigungsrecht (s. Rz. 10-20 zu Art. 28) und das Versammlungsrecht (s. Rz. 13, 14 zu Art. 29) (dazu im einzelnen Siegfried Mampel, Bemerkungen zum Bericht der DDR an das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen). 45 3. Die DDR gehört zu den Unterzeichnern der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) vom 1. 8. 1975. In Abschnitt VII 16 GBl. I S. 100. 562;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie schwer erkenn- und vorbeugend anwendbar. Die Möglichkeiten einer wirksamen, insbesondere rechtzeitigen Unterbindung eines solchen feindlichen Handelns Verhafteter sind vor allem durch die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.