Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 558

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 558 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 558); Art. 19 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger seiner Disposition steht. Kennzeichnend dafür ist, daß ein Verzicht auf die Staatsbürgerschaft nicht möglich ist (s. Rz. 92 zu Art. 19), weil sie die Position des einzelnen in der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung bestimmt (s. Rz. 79 zu Art. 19). Indessen wird der Verzicht auf die Ausübung eines Grundrechts für zulässig erachtet. Aktuell ist die Frage des Verzichts auf Ausübung beim Wahlrecht in bezug auf die Geheimhaltung der Wahlentscheidung (s. Rz. 35 zu Art. 22) sowie auf die Wahrung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (s. Rz. 16 zu Art. 31). Es zeigt sich hier die Fragwürdigkeit der auf der Begriffsjurisprudenz beruhenden Unterscheidung zwischen dem Verzicht auf ein Grundrecht und dem Verzicht auf seine Ausübung. Denn sozialer Druck kann den Verzicht auf die Ausübung erzwingen. Das Grundrecht läuft dann leer, obwohl von ihm behauptet werden kann, daß es in seiner Geltung nicht angetastet ist. (Wegen des Gleichheitssatzes in der Grundrechtskonzeption s. Rz. 1 14 zu Art. 20.) 39 13. Weitere Grundrechtsarbeit. Auf einer Konferenz der Staats- und Rechtswis- senschaft im November 1980 beschäftigte sich auch eine Arbeitsgruppe mit Grundrechtsfragen. Beim Abschluß des Manuskripts waren Ergebnisse noch nicht veröffentlicht worden. Eberhard Poppe (Aufgaben und Probleme der Grundrechtsarbeit) hatte indessen dazu schon vorher Anregungen gegeben. Dabei stellte er u. a. folgende Überlegungen an: Es entspreche dem Humanismus der sozialistischen Gesellschaft, daß sich die kollektive Ausübung von Grundrechten und -pflichten weiter auspräge und diese dadurch zusätzliche Förderung erführen. Ferner gelte es, die Subjektivität sozialistischer Grundrechte als die in den Grundrechten liegende Möglichkeit zu verstehen, dem Bürger bewußt zu machen, daß die sozialistische Rechtsordnung der Verwirklichung und dem Schutz seiner Rechte und legitimen Ansprüche diene. Beeinträchtigungen und Verletzungen von Rechten oder Pflichten durch Bürger müsse durch Ausbau der Kontrolle schneller und wirksamer begegnet werden. An den methodischen und terminologischen Klärungen gelte es weiterzuarbeiten, z. B. an der Systematisierung der Grundrechte und ihrer Garantien sowie am Fachvokabular. III. Sozialistische Grundrechte und Menschenrechte Literatur: Erich Buchholz/Günther Wieland, Der Fall Weinhold eine Kette von Rechtsbrüchen der BRD-Justiz, NJ 1977, S. 22 - Willi Büchner-Uhder/Eberhard Poppe, Die weitere Entfaltung der Grundrechte der Bürger im Kampf um die Sicherung des Friedens durch die Stärkung der ökonomischen Grundlagen der DDR, StuR 1962, S. 1045 - ders./Brigitte Udke, Bericht über das Internationale Colloquium zum Thema Die Menschenrechte und ihre Verwirklichung, besonders in beiden deutschen Staaten, StuR 1968, S. 989 - Bernhard Graefrath, Internationale Zusammenarbeit und Menschenrechte, Zum 25. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, NJ 1973, S. 683; ders., Internationale Zusammenarbeit der Staaten zur Förderung und Wahrung der Menschenrechte, NJ 1977, S. 1; ders., Die Menschenrechte und der Kampf um ihre Verwirklichung, horizont 3/1977; ders., Zu internationalen Aspekten der Menschenrechtsdiskussion, NJ 1978, S. 329 - Hans Gruber, Zum UNO-Menschen-rechtstag 1976, Deutsche Außenpolitik 1976, S. 1803 - Dietrich Guhl, Helsinki und die friedliche Koexistenz in Europa, Einheit 1976, S. 1258 - Jens Hacker, Die Allgemeinen Menschenrechte in den UN-Menschenrechts-Kon-ventionen und in der KSZE-Schlußakte, in: Die KSZE und die Menschenrechte, Politische und rechtliche Überlegungen zur zweiten Etappe, Berlin, 1977, S. 73 - Frank Joachim Herrmann, Die seltsamen Anwälte des Menschenrechts, Einheit 1977, S. 407 Hermann Klenner, Studien über die Grundrechte, Berlin (Ost), 1964; ders., Menschenrechte im Klassenkampf, Einheit 1977, S. 156; ders., Menschenrechte - Heuchelei und Wahrheit, Ein- 558 558;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen die vielfältigen spontan-anarchischen Wirkungen eine wesentliche Rolle spielen, die von der Existenz des Impsrialismus ausgehen. Die spontan-anarchischen Einflüsse wirken mit der politisch-ideologischen Diversion und feindlichen Kontaktpolitik Kon-takttätigkeit gegen Angehörige Staatssicherheit im allgemeinen und gegen Mitarbeiter des Untersuchungshaftvollzuges des Ministeriums Staatssicherheit im besonderen sei ten Personen rSinhaftier- BeauftragiigdrivÄge Muren mit dem Ziel, die Tätigkeit der Spezialkommissionen und der gemäß Befehl gebildeten Referate entsprechend den vom Genossen Minister in den Dienstkonferenzen im und gestellten Aufgaben noch stärker in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten.