Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 551

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 551 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 551); Die sozialistische Grundrechtskonzeption Art. 19 Einklagbarkeit zu trennen, wie es Emst Forsthoff für zutreffend hält, erscheint zweifelhaft. Aber auch er weist darauf hin, daß ein in einem hohen Maße auf dem gerichtlichen Rechtsschutz beruhendes System auf die praktische Anwendung des Begriffs des subjektiven (öffentlichen) Rechts von großem Einfluß ist. Es fragt sich ganz allgemein, also auch im Hinblick auf die DDR, was der Begriff leisten soll, wenn man nur die Existenz eines subjektiven (öffentlichen) Rechts als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Klage ansieht, aber die Einklagbarkeit nicht mehr als sein Kriterium betrachtet. Nicht jede Beschränkung staatlicher Funktionen begründet schon ein subjektives (öffentliches) Recht. Es muß unterschieden werden zwischen Beschränkungen und Bindungen, welche den öffentlichen Zwecken dienen, und solchen, die im Interesse und zum Schutz der vom Verwaltungshandeln - im Hinblick auf mögliche legislative Eingriffe in verfassungsrechtlich geschützte Rechte kann schlechthin von staatlichem Handeln gesprochen werden - betroffenen Rechtsgenossen bestehen. Auch die Beschränkungen und Bindungen, die den öffentlichen Zwecken dienen, können den einzelnen begünstigen. Nur gewinnt er aus dieser Position nicht einen einklagbaren Anspruch, auch nicht in Anbetracht der im modernen Rechtsstaat an wachsenden Tendenz, den Kreis der subjektiven (öffentlichen) Rechte immer mehr zu erweitern und nicht nur konkrete, speziell geschützte Rechte, sondern auch eine geschützte Position, einen bestimmten öffentlich-rechtlichen Besitzstand oder eine Anwartschaft als Substrat eines subjektiven (öffentlichen) Rechts anzusehen. Gerade um den Unterschied deutlich zu machen, der zwischen einer Position steht, die nur der Reflex der objektiven Rechtsordnung ist und keinen Anspruch begründet, und einem subjektiven (öffentlichen) Recht, ist auch die Durchsetzbarkeit des Anspruchs im Klagewege vor mit allen Attributen der Unabhängigkeit ausgestatteten Gerichten als Essentiale des subjektiven (öffentlichen) Rechts anzusehen. In der rechtstheoretischen Entwicklung des Instituts subjektives (öffentliches) Recht steht sicher der Anspruch vor der Möglichkeit seiner Durchsetzung. Aber dennoch sind beide als Einheit anzusehen. Anderenfalls wäre es denkbar, daß es subjektive (öffentliche) Rechte gäbe, die im Klagewege nicht geltend gemacht werden könnten. Für den modernen Rechtsstaat wäre eine derartige Vorstellung abwegig. Man denke nur an Art. 19 Abs. 4 Bonner GG. In der DDR hält man sie aber nicht für verfehlt. g) Dort gibt es weder eine Verfassungsgerichtsbarkeit (Uber Zweifel an der Ver- 27 fassungsmäßigkeit von Rechtsvorschriften entscheidet die Volkskammer - Art. 89 Abs. 3 Satz 2) noch eine Verwaltungsgerichtsbarkeit (s. Rz. 27 zu Art. 5, 10 zu Art. 92). Der Rechtsweg ist nur zulässig in Straf-, Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen, soweit nicht durch Gesetz oder andere Rechtsvorschriften die Zuständigkeit anderer Staatsorgane begründet ist. In anderen Angelegenheiten kann durch Gesetz der Rechtsweg für zulässig erklärt werden (§ 4 GVG6). Nach ständiger Rechtsprechung ist es auch unzulässig, im Wege der Schadensersatzklage Maßnahmen der öffentlichen Gewalt justizia-bel zu machen (Ottobert L. Brintzinger, Staatshaftung für Amtspflichtverletzungen in der SBZ? mit weiteren Nachweisen). Diese Linie wird nach dem Erlaß der Verfassung von 1968 weiterverfolgt. Ein Beispiel bildet das in Vollzug des Art. 106 a. F. erlassene Staats- 6 Gesetz über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - Gerichtsverfassungsgesetz - vom 27. 9. 1974 (GBl. I S. 457). 551;

Portable Document Format

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den zuständigen Angehörigen der Abteilung zu korrigieren. Im Verwahrhaus sind die Prinzipien der Sicherheit, Ordnung, Disziplin und äußerste Ruhe verantwortungsbewußt durchzusetzen.