Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 550

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 550 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 550); Art. 19 Grandrechte und Grandpflichten der Bürger derherstellung beziehungsweise Sicherung des verletzten Grundrechts Unterstützung geben. Er verweist dabei auf Art. 30 Abs. 3. Angelika Zschiedrich (Probleme der juristischen Garantien der grundlegenden Rechte der Bürger, S. 1178) bezeichnet die juristischen Garantien neben den politischen, ökonomischen und ideologischen Grundrechtsgarantien als eine spezielle Art, mit deren Hilfe die grundlegenden Rechte der Bürger unmittelbar gewährleistet bzw. geschützt werden. Dazu gehören Normen, durch die die Staatsorgane verpflichtet werden, die Rechte und Freiheiten der Bürger zu schützen, wie etwa der Ministerrat4 oder kraft Verfassungsrechts (Art. 41) die sozialistischen Betriebe, Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie nach einfachem Gesetzesrecht die örtlichen Volksvertretunten5. Nach Angelika Zschiedrich (a.a.O., S. 1181) schließt der Schutz der Rechte der Bürger mittels der juristischen Garantien ein, Rechtsverletzungen jeglicher Art vorzubeugen und Rechtsmittel zu gewähren, mit deren Hilfe die Bürger unmittelbar jeder rechtswidrigen Einschränkung oder Verletzung ihrer grundlegenden Rechte wirksam begegnen könnten (S. 1180). 26 f) Damit wird die essentielle Bedeutung des Rechtsschutzes für das subjektive Recht anerkannt. In der deutschen Rechtsentwicklung hat sich der Begriff des subjektiven (öffentlichen) Rechts gebildet, als die Abwendung von patriarchalischen, patrimonialen Vorstellungen über Berechtigungen, Verpflichtungen, Schutz- und Fürsorgepflichten vollzogen war und dem einzelnen eine Rechtsposition eingeräumt wurde, die ihn in die Lage versetzte, öffentlich-rechtliche Ansprüche nicht nur verbal geltend zu machen, sondern auch durchzusetzen. (Zum Begriff und der Problematik des subjektiven [öffentlichen] Rechts vor allem: Ernst Forsthoff, S. 185 ff., mit weiteren Quellennachweisen). Das subjektive (öffentliche) Recht ist ein Institut, das in eine bestimmte Rechtsordnung eingeschlossen ist. Diese ist so gestaltet, daß der Bürger durch Inanspruchnahme von Rechtsschutz die staatlichen Organe zu einem Tun oder einem Unterlassen zwingen kann. Dafür sind die Existenz und das Funktionieren von Organen, die andere Organe verbindlich anweisen können, unabdingbare Voraussetzung. Weitere unabdingbare Voraussetzung ist, daß diese Organe unabhängig von den von ihnen angewiesenen Organen sind. Andererseits dürfen auch die angewiesenen Organe nicht in einem generellen Unterstellungsverhältnis zu den anweisenden Organen stehen. Sonst könnten die anweisenden Organe sich in jedem beliebigen Falle an die Stelle der angewiesenen Organe setzen und würden damit verantwortlich für deren gesamtes Handeln oder Unterlassen werden. Mit anderen Worten: eine solche Rechtsordnung ist nur gegeben, wenn sie nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung strukturiert ist. Die Funktionen der Legislative und der Exekutive, mit Hilfe derer der Staat generell tätig wird, dürfen nicht den Organen übertragen sein, denen die Funktion des Rechtsschutzes im Einzelfalle zukommt. Nur so kann eine Rechtsschutzgarantie wirksam sein. Die Organe, die mit allen Attributen der Unabhängigkeit ausgestattet sind, sind im Staate mit Gewaltenteilung allein die Gerichte, deren Existenz und Funktion das subjektive (öffentliche) Recht einklagbar machen. Ob es rechtstheoretisch richtig ist, den Begriff des subjektiven (öffentlichen) Rechts von seiner 4 § 1 Abs. 8 Satz 2 Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 16.10.1972 (GBl. I S. 253). 5 § 2 Abs. 6 Satz 1 Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. 7. 1973 (GBl. I S. 313). 550;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung der Vorläufe und zur Werbung in hoher Qualität sowie bei strikter Durchsetzung der Erfordernisse der Wachsamkeit, Geheimhaltung und Konspiration gelöst werden. Sie haben zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und ihre beabsichtigten Aktivitäten zu unterbinden und die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten Entscheidungen über die politisch-operative Bedeutsamkeit der erkannten Schwerpunkte treffen und festlegen, welche davon vorrangig zu bearbeiten sind, um die Konzentration der operativen Kräfte und Mittel sowie durch gemeinsame Festlegung und Realisierung der politisch-operativ zweckmäßigsten Abschlußart zu erfolgen. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge.