Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 476

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 476 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 476); Art. 17 Wissenschaft, Bildung und Kultur sowie die soziale Struktur der Bevölkerung berücksichtigt werden muß (s. Erl. zu Art. 26). Es enthält viele Elemente, die für ein modernes Schul- und Hochschulwesen für wünschenswert zu halten sind. Sehr bedenklich ist jedoch die Forderung nach einer permanenten ideologischen Indoktrination im Geiste des Marxismus-Leninismus. Das letzte Urteil muß der pädagogischen Fachwissenschaft überlassen bleiben. 25 (Wegen des Elternrechts auf Erziehung der Kinder und der Elternbeiräte s. Rz. 28 ff. zu Art. 38; wegen der Zulassungsprinzipien, der Schulgeld- und Lernmittelfreiheit, der Ausbildungsbeihilfen, Stipendien und Studienbeihilfen s. Erl. zu Art. 26; wegen des Religionsunterrichts s. Rz. 41 zu Art. 39; wegen der Schulen in zweisprachigen Gebieten s. Rz. 9 zu Art. 40). III. Die Ziele der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Bildung durch den Staat Organisation des Bildungswesens 26 1. Das Erfordernis der Parteilichkeit der Wissenschaft bestimmt die Ziele ihrer Förderung durch den Staat. Die Bildungs- und Erziehungsziele zeigen die Richtung auf, in die der Staat seine Förderung zu lenken hat. Wissenschaft, Forschung und Bildung sollen so gefördert werden, daß die sozialistische Gesellschafts- und Staatsordnung in ihrem Bestand erhalten, gestärkt und weiterentwickelt werden kann. Darin eingeschlossen sind der Schutz und die Bereicherung des Lebens der Bürger. Das sind inhaltlich die Ziele, die auch der Volkswirtschaft in Art. 9 Abs. 2 aufgegeben sind (s. Rz. 21 zu Art. 9). 27 27 2. Von aktuellem Bezug ist der Begriff der wissenschaftlich-technischen Revolution. Unter dieser Revolution ist die Explosion des Wissens und der technischen Fertigkeiten zu verstehen, die vor allem in der Automatisierung der Produktion, in der elektronischen Datenverarbeitung, in der Entwicklung der Molekularchemie und in den Fortschritten auf den Gebieten des Verkehrs und der Nachrichtenübermittlung ihre praktische Nutzanwendung findet. Diese Explosion ist keine Besonderheit der sozialistischen Staaten. Sie ist eine allgemeine Erscheinung. Mit ihr fertig zu werden, gibt allenthalben Probleme auf. Die rasante Entwicklung fortzuführen, wird von den meisten als ein dringendes Gebot angesehen. Dafür ist der Einsatz erheblicher finanzieller Mittel erforderlich. Außerdem treten unliebsame Folgeerscheinungen auf. Man denke an die Freisetzung von Arbeitskräften als Folge der Automatisierung der Produktion, an Gesundheitsschäden und auch an die Probleme, die eine vermehrte Freizeit für die Menschen mit sich bringt. Wenn auch ein sozialistischer Staat mit seiner zentralen Leitung und Planung es vielleicht leichter hat, Erkenntnisse in die Wirklichkeit umzusetzen, so muß auch er zu den Erkenntnissen der Probleme erst kommen. Nach der ursprünglichen Fassung des Art. 17 Abs. 3 war eines der Ziele der Förderung von Wissenschaft und Forschung die Meisterung der wissenschaftlich-technischen Revolution. Das zeigte, daß der Problemkreis richtig gesehen wurde und die Lösungen dafür als Aufgabe des Staates betrachtet wurden. Wenn nach der neuen Fassung des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 die wissenschaftlich-technische Revolution, vereinigt mit den Vorzügen des Sozialismus, der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Bildung mit dem Ziel, die 476;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf ein mögliches Vorkommnis mit einer relativ großen Anzahl von Zuführungen Unter Berücksichtigung der bereits gemachten Darlegungen zur einsatz- und aktionsbezogenen Vorbereitung der Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.