Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 460

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 460 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 460); Art. 16 Ökonomische Grundlagen Eingriffe gestatten, die noch keine Enteignung sind, Entschädigungen vorgesehen. Derartige Ansprüche bestehen zuweilen auch für sozialistische Genossenschaften, jedoch niemals für Rechtsträger von Volkseigentum. Die Straßenverwaltung hat Anliegern, die Veränderungen oder den vollständigen bzw. teilweisen Abriß von Gebäuden oder baulichen Anlagen oder die Beseitigung bzw. Umsetzung von Anpflanzungen zur Straßen- oder Verkehrssicherung vornehmen oder dulden müssen, einen finanziellen Ausgleich zu leisten. Das gilt auch für das Anbringen von Verkehrszeichen und -leiteinrichtungen19 (s. Rz. 19 zu Art. 15). Die Deutsche Post gewährt für die Nutzung genossenschaftlicher oder privater Grundstücke, Straßen, Wege oder Gewässer (s. Rz. 21 zu Art. 15) eine einmalige Entschädigung, wenn eine dauernde wesentliche Beeinträchtigung eingetreten ist20. Gehen auf Grund des Wassergesetzes Rechte über oder werden Rechte wesentlich verändert oder Pflichten auferlegt (s. Rz. 20, 45, 46 zu Art. 15), ist zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile eine einmalige Entschädigung zu zahlen21. An Eigentümer und sonstige Berechtigte, deren Rechte auf Grund der Kurortverordnung beschränkt werden (s. Rz. 40 zu Art. 15), ist Entschädigung zu leisten 22. Ausgenommen sind staatliche Organe und Einrichtungen. Im Falle der Benutzung eines Grundstücks für Anlagen zum Leitungstransport, zur Umspannung, Umformung, Regelung, Schaltung, Speicherung und Verdichtung von Elektroenergie, Gas und Wärmeenergie (s. Rz. 23 zu Art. 15) auf Grund einer Entscheidung des Rates des Kreises ist eine Entschädigung nach den allgemeinen Rechtsvorschriften über Entschädigung zu leisten23. Entsteht bei der Durchführung von Vermessungsarbeiten und von Maßnahmen zur Erhaltung von geodätischen Festpunkten (s. Rz. 22 zu Art. 15) ein Schaden, so hat die zuständige Vermessungsdienststelle eine angemessene Entschädigung zu leisten. Das gilt nicht, wenn Vermessungsarbeiten auf volkseigenen Grundstücken oder auf Antrag des Nutzungsberechtigten oder des Eigentümers ausgeführt werden24. Für Sachen, die infolge einer durchgeführten Desinfektion oder Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen oder durch andere angeordnete Verhütungs- und Bekämpfungsmaßnahmen vernichtet oder in ihrem Wert gemindert worden sind oder die zu ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht mehr oder teilweise nicht verwendet werden können (s. Rz. 31 zu Art. 11), ist auf Antrag eine angemessene Entschädigung zu zahlen. In gewissen Fällen des Selbstverschuldens entfällt der Anspruch25. Maßnahmen zu Zwecken des Naturschutzes (s. Rz. 38 ff. zu Art. 15) begründen nur für sozialistische Landwirtschaftsbetriebe bei Beschränkung der Nutzung und Entzug von Bodenflächen einen Anspruch auf Ersatz von Schäden und auf Ausgleich für Wirtschaftserschwernisse26. 19 § 18 Abs. 2 Verordnung über die öffentlichen Straßen - Straßenverordnung - vom 22. 8. 1974 (GBl. I S. 515). 20 § 19 Gesetz über das Post- und Femmeldewesen vom 3. 4. 1959 (GBl. I S. 365). 21 § 40 a.a.O. wie Fußnote 13. 22 § 30 Verordnung über Kurorte, Erholungsorte und natürliche Heilmittel - Kurortverordnung - v. 3.8.1967 (GBl. DDR II 1967, S. 653). 23 § 30 Abs. 3 Verordnung über die Energiewirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik - Energieverordnung vom 30. 10. 1980 (GBl. I S. 321). 24 § 3 Verordnung über die Sicherung der Vermessungsarbeiten und die Erhaltung von geodätischen Festpunkten v. 25.8.1960 (GBl. DDR I 1960, S. 501). 25 § 39 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen v. 20.12.1965 (GBl. DDR I 1966, S. 29). 460;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die rechtlichen Erfordernis- aus der politisch-operativen Lage zu schaffen und ihre Fähigkeiten zu erweitern, auf streng gesetzlicher Grundlage mit dem Ziel zu handeln, sich dabei stets die Politik der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahreno im Grunde genommen dadurch abgeschwächt oder aufgehoben, daß keine nachhaltige erzieherische Einwirkung auf den Jugendlichen erreicht wird.