Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 457

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 457 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 457); Regelungen der einfachen Gesetzgebung Art. 16 5. Die Frage, welche Folge eine rechtswidrige Enteignung (enteignungsgleicher Ein- 11 griff) hat, ist in der Verfassung durch die Bestimmungen über die Staatshaltung (Art. 104) gelöst3. Voraussetzung der Staatshaftung ist nicht die Verletzung einer einem Dritten obliegenden Amtspflicht. Auch ist schuldhaftes Handeln eines Mitarbeiters der Staatsorgane nicht erforderlich. Voraussetzung ist lediglich eine ungesetzliche, d.h. rechtswidrige Maßnahme eines solchen. Die Staatshaftung greift aber nur dann ein, wenn der Schaden dem Bürger oder seinem persönlichen Eigentum zugefügt wurde. Ein Schaden an Privateigentum ist nicht zu ersetzen. Ersetzt wird der Schaden in dem Umfange, wie ihn die zivilrechtlichen Vorschriften bestimmen. Der Staat haftet allein. Gegen einen Mitarbeiter der Staatsorgane ist der Schadensersatzanspruch ausgeschlossen (s. Rz. 16 zu Art. 104). 6. Die vor Erlaß der Verfassung ergangenen gesetzlichen Bestimmungen, die die 12 Möglichkeit einer Enteignung vorsahen oder eine solche an ordneten, erfüllten bereits, soweit sie aus der jüngeren Zeit stammen, die Forderungen des Art. 16. Enteignungsbestimmungen waren indessen nicht selten in der Form der Verordnung, also nicht durch förmliches Gesetz, erlassen worden. Auch wurde die Frage der Entschädigung nur sehr zögernd positiv gelöst. Eine Ausnahme machten die Bestimmungen, mit deren Hilfe die ökonomische Grundlage umgewälzt worden war (s. Rz. 14-17 zu Art. 16). 7. Nicht unter Art. 16 fällt die Einziehung von Gegenständen oder eines Vermögens 13 sowie von Teilen eines solchen auf Grund polizeilichen Vorgehens oder einer strafrechtlichen Verurteilung (s. Rz. 16 zu Art. 11). II. Regelungen der einfachen Gesetzgebung zu Fragen der Enteignung oder der Entschädigungen für Enteignungen 1. Enteignung im Zuge der Sozialisierung. a) Die Enteignungen im Zuge der Industriereform und der Bodenreform (s. Rz. 11, 14 12 zu Art. 9) erfolgten ohne Entschädigung. Die gesellschaftspolitische Zweckbestimmung dieser Umwälzungen schloß eine solche nach Ansicht der Initiatoren aus. b) Jedoch wurde im Jahre 1956 eine normative Grundlage für die Entschädigung ehe- 15 maliger Gesellschafter für Beteiligungen, die bis zum Übergang eines Unternehmens in das Eigentum des Volkes bestanden hatten, geschaffen. Zugleich wurde verordnet, daß langfristige Verbindlichkeiten aus der Zeit nach dem 8. 5. 1945, die zulässigerweise entstanden und vom Rechtsträger der enteigneten Objekte zu übernehmen waren, zu befriedigen waren 4. 3 Dazu: Gesetz zur Regelung der Staatshaftung in der Deutschen Demokratischen Republik -Staatshaftungsgesetz - v. 12.5.1969 (GBl. I S. 34). 4 Verordnung über die Entschädigung ehemaliger Gesellschafter für Beteiligungen an enteigneten Unternehmen und die Befriedigung langfristiger Verbindlichkeiten aus der Zeit nach dem 8. Mai 1945 v. 23.8.1956 (GBl. DDR I 1956, S. 683); Erste Durchführungsbestimmung dazu v. 20.10.1956 (GBl. DDR I 1956, S. 1165). 457;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der Sicherheit der Rechte Verhafteter macht es sich erforderlich, eine für alle Diensteinheiten der Linie einheitlich geltende Effektenordnunq zu erlassen.