Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 456

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 456 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 456); Art. 16 Ökonomische Grundlagen Wie die Entschädigung zu leisten ist, schreibt die Verfassung nicht vor. Die Regel ist die Entschädigung in Geld. In der Vergangenheit sind jedoch auch Eintragungen in Sparbücher mit Sperrfristen für die Abhebung oder Eintragungen in das Schuldbuch der DDR als Entschädigung geboten worden \ 10 e) In Art. 16 fehlt eine Rechtsweggarantie sowohl hinsichtlich der Enteignung als auch in bezug auf die Entschädigung. Der in der Verfassung freilich nicht expressis verbis enthaltene Grundsatz, demzufolge der einzelne Ansprüche gegen den hoheitlich handelnden Staat nicht gerichtlich geltend machen darf (s. Rz. 27 zu Art. 19), greift auch im Fall der Enteignung durch. Die Verfassung verlangt also nicht, daß eine gerichtliche Nachprüfung darüber zulässig sein muß, daß die Enteignung gemeinnützige Zwecke verfolgt, daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des Mittels beachtet ist oder daß die Entschädigung angemessen ist. Die Verfassung verbietet aber eine derartige Regelung nicht. Zur Zeit schließt jedoch die einfache Gesetzgebung den Rechtsweg aus. Für künftige Regelungen besteht aber kein verfassungsrechtlicher Zwang, ebenso zu verfahren. Voraussetzung für die Zulassung des Rechtsweges in künftigen Enteignungsgesetzen wäre jedoch die Abkehr vom Grundsatz, demzufolge über Ansprüche gegen den hoheitlich handelnden Staat nicht von Gerichten entschieden werden darf. Eine solche ist für absehbare Zeit nicht zu erwarten. Einige gesetzliche Regelungen über Entschädigungsleistungen lassen die Feststellung der Person des Berechtigten durch das Gericht zu 1 2. Ansprüche über Grund und Höhe der Entschädigung gegen den Staat stehen jedoch in einem derartigen Prozeß nicht im Streit. Gegen Akte der staatlichen Organe steht indessen dem Betroffenen auf verfassungsrechtlicher Grundlage ein Beschwerderecht zu (Art. 103, s. Rz. 8 ff. zu Art. 103). Außerdem wurde bereits früher in vielen Enteignungsbestimmungen die Verwaltungsbeschwerde für zulässig erklärt. Wenn auch der Beschwerdeweg den Rechtsweg nicht ersetzen kann, so wird doch durch ihn eine relative Rechtssicherheit deswegen geschaffen, weil in der DDR die Rolle des Rechts im allgemeinen eine Aufwertung erfahren hat (s. Rz. 57 zu Art. 19). Wegen des Fehlens einer verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie ist die Garantie des persönlichen Eigentums (Art. 11 Abs. 1) nur relativ gegeben. Art. 11 Abs. 1 gewährleistet deshalb kein subjektives Recht auf Eigentum (s. Rz. 11 zu Art. 11). Dem Privateigentum, das keine verfassungsrechtliche Garantie hat, wird jedoch durch Art. 16 ein gewisser Schutz verschafft, weil er die Enteignung an gewisse Voraussetzungen bindet und eine Entschädigung anordnet. 1 § 5 Verordnung zur Regelung der Entschädigungsleistungen für die in Volkseigentum überführten Energieanlagen v. 15.10.1953 (GBl. DDR 1953, S. 1033); § 5 Verordnung zur Regelung der Entschädigungsleistungen für Bodenschätze, Bergbaubetriebe sowie Heil- und Mineralquellen v. 15.10.1953 (GBl. DDR 1953, S. 1037); § 5 Verordnung zur Regelung von Entschädigungsleistungen für Lichtspieltheater v. 15.10.1953 (GBl. DDR 1953, S. 1040); § 7 Verordnung über die Entschädigung ehemaliger Gesellschafter für Beteiligungen an enteigneten Unternehmen und die Befriedigung langfristiger Verbindlichkeiten aus der Zeit nach dem 8. Mai 1945 v. 23.8.1956 (GBl. DDR I 1956, S. 683). 2 § 2 Abs. 2 Verordnung zur Regelung der Entschädigungsleistung für die in Volkseigentum überführten Energieanlagen v. 15.10.1953 (GBl. DDR 1953, S. 1033); § 2 Abs. 2 Verordnung zur Regelung der Entschädigungsleistungen für Lichtspieltheater v. 15.10.1953 (GBl. DDR 1953, S. 1040); § 17 Entschädigungsgesetz wie Fußnote 10. 456;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beweisfüh-rung mit Sachverständigengutachten zu gewährleisten ist. VgT. dazu Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit. Das betrifft auch die Konspirierung des operativen Bear-be ungsze raumes. In dieser Hinsicht kommt es vor allem darauf an, die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die bei lungsverfahren zu lösenden Aufgaben untegrundeeg unter-schiedlicher aualitativer PersönMfahkeitseinenschaften realisiert ,J ÜPo rsuc üh rorn T-oeitunci von Ernitt- werden können.