Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 453

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 453 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 453); Die verfassungsrechtliche Regelung Art. 16 folgen, soweit die einfache Gesetzgebung nicht etwas anderes bestimmte. Wegen der Höhe der Entschädigung sollte im Streitfall der Rechtsweg bei den ordentlichen Gerichten offengehalten werden, soweit ein Gesetz nichts anderes vorschrieb. Der Mißbrauch des Eigentums durch Begründung wirtschaftlicher Machtstellung zum Schaden des Gemeinwohles sollte die entschädigungslose Enteignung in das Eigentum des Volkes zur Folge haben. Private wirtschaftliche Unternehmungen, die für die Gesellschaft geeignet waren, konnten durch Gesetz nach den für die Enteignung geltenden Bestimmungen in Gemeineigentum übergeführt werden. Alle Bodenschätze, alle wirtschaftlich nutzbaren Natur-kräfie sowie die zu ihrer Nutzbarmachung bestimmten Betriebe des Bergbaus, der Eisen -und Stahlerzeugung und der Energiewirtschaft sollten in Volkseigentum übergeführt werden. Die Verfassung von 1949 bestätigte in Art. 24 Abs. 2-5 die Enteignungen, die im Rahmen der Industrie- und der Bodenreform (s. Rz. 11,12 zu Art. 9) vorgenommen worden waren. Mit Hilfe dieser Artikel konnte die Überführung der wichtigsten Produktionsmittel entsprechend der marxistisch-leninistischen Forderung in die Hände des Volkes durchgeführt werden, soweit das nicht schon vor Erlaß der Verfassung von 1949 geschehen war. Weil im Jahre 1968 die Sozialisierung der Produktionsmittel im wesentlichen beendet war, war es nicht mehr notwendig, daß in die Verfassung von 1968/1974 Bestimmungen über die weiteren Sozialisierungsmaßnahmen aufgenommen wurden. Trotzdem wurde im Frühjahr 1972 eine Sozialisierung im kalten Wege gegenüber den halbstaatlichen Betrieben und den Privatbetrieben durchgeführt (s. Rz. 14 zu Art. 14). Art. 16 bezieht sich nicht auf eine Sozialisierung im Sinne einer Umwandlung der Eigentumsverhältnisse an Produktionsmitteln. Er stellt den Betroffenen insofern günstiger als bei einer solchen. Denn er schreibt im Gegensatz zur Verfassung von 1949 zwingend eine Entschädigung vor (s. Rz. 9 zu Art. 16). Er verzichtet aber auf jede Rechtsweggarantie (s. Rz. 10 zu Art. 16). Auffällig ist, daß das Enteignungsproblem in der Literatur der DDR bisher kaum behandelt wurde. Auch im westdeutschen Schrifttum hat es, mit Ausnahme des gewichtigen Sozialisierungsprozesses, keinen verzeichenbaren Niederschlag gefunden. 2. Enteignung. a) Begriff. Unter Enteignung ist allgemein ein Eingriff des Staates in das Eigentum 2 (im verfassungsrechtlichen Sinne) anzusehen, der die Grenzen der Sozialbindung überschreitet. Er kann sowohl in der Entziehung des Eigentums als auch in einer schweren Belastung bestehen, die nicht allen Subjekten des Eigentums in gleicher Weise auferlegt wird, wobei es gleichgültig ist, ob der Eingriff ein besonderes Opfer erfordert oder materiell schwer und weittragend ist. Die Frage, ob im Einzelfalle ein Eingriff noch durch die Sozialpflichtigkeit des Eigentums gedeckt ist, ist zuweilen nur schwer zu entscheiden. Sie ist zwar wegen der Folge des Eingriffs wichtig, braucht aber nicht auf Unterscheidungskriterien hin untersucht werden. Denn in der DDR ist in den meisten Fällen, wenn auch nicht in allen, sogar die Folge eines minderschweren Eingriffs ähnlich wie die Folge einer Enteignung geregelt (s. Rz. 25 zu Art. 16). b) Aus der Zweckbestimmung der Enteignung (s. Rz. 6 zu Art. 16) ergibt sich, daß der 3 Eingriff zu Gunsten der Gesellschaft, repräsentiert durch den Staat, erfolgen muß. Der Staat nimmt die Enteignung durch seine Organe vor. Sie kann sich deshalb niemals gegen 453 453;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Persönlichkeit, Schuldfähigkeit und Erziehungsverhältnisse müesen unterschiedlich bewertet werden. Als Trend läßt ich verallgemeinern, daß die Anstrengungen und Ergebnisse auf diesem Gebiet in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.