Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 439

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 439 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 439); Das Bodenrecht Art. 15 7. Die Nutzer und Anlieger von Gewässern haben die zur Instandhaltung und zum 20 Ausbau der Gewässer erforderlichen Maßnahmen zu dulden. Zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung können Wasserschutzgebiete festgelegt werden, für die Nutzungsbeschränkungen und Verbote ausgesprochen sowie Auflagen erteilt werden können. Nutzungsbeschränkungen können zum Schutz der Anlagen für den Hochwasser- und Küstenschutz, insbesondere der Deiche, festgelegt und dafür Auflagen erteilt werden. Gebiete, die bei Hochwasser häufig überstaut oder für die Hochwasserentlastung beansprucht werden, sind zu Hochwassergebieten sowie Gebiete an der Küste, die durch Einwirkungen der See in ihrem Bestand gefährdet sind, zu Küstenschutzgebieten zu erklären. Die zur Erhaltung dieser Gebiete erforderlichen Verbote, Nutzungsbeschränkungen und zustimmungspflichtigen Nutzungen dürfen festgelegt und die dafür erforderlichen Auflagen erteilt werden. Für die Errichtung von Talsperren, Rückhaltebecken, Hochwasser- und Küstenschutzbauten sowie für Kanalbauten, die für Brauch- und Abwasser bestimmt sind, können nichtvolkseigene Grundstücke in Anspruch genommen werden 22. 8. Die Deutsche Post ist berechtigt, Grundstücke nebst Zubehör, Straßen, Wasserstra- 21 ßen, Wege und Gewässer einschließlich des Erdkörpers und des Luftraumes für Zwecke der Nachrichtenbeförderung oder Nachrichtenübermittlung zu nutzen 23. 9. Zur Sicherung von Vermessungsarbeiten und Erhaltung von geodätischen Fest- 22 punkten sind Rechtsträger, Nutzungsberechtigte oder Eigentümer verpflichtet, die Vermarkung, Signalisierung und Erhaltung geodätischer Festpunkte auf ihrem Grundstück zu dulden 24. 10. Das Energiekombinat ist berechtigt, Grundstücke dauernd oder vorübergehend 23 für Anlagen zum Leitungstransport, zur Umspannung, Umformung, Regelung, Schaltung, Speicherung, Verdichtung von Elektroenergie, Gas und Wärmeenergie mitzubenutzen. Das Recht zur dauernden Mitbenutzung besteht für Anlagen, die nicht dem Leitungstransport dienen, nur, wenn je Einzelanlage weniger als 60 qm Fläche erforderlich ist25. 11. Grundstücke können zu einem Schutzgebiet erklärt werden, wenn sie für die Errich- 24 tung und den Betrieb von Atomkernanlagen oder für im Zusammenhang mit dem Betrieb solcher Anlagen erforderliche Schutzmaßnahmen benötigt werden. Die Schutzgebiete können in Schutzzonen gegliedert werden. Die Erklärung zum Schutzgebiet bewirkt, daß darin eine Inanspruchnahme zu den bezeichneten Zwecken erfolgen kann 26. 22 §§ 23 Abs. i, 28 Abs. 1, 33 Abs. 1, 36 Abs. 1 und 4 Gesetz über den Schutz, die Nutzung und die Instandhaltung der Gewässer und den Schutz vor Hochwassergefahren - Wassergesetz vom 17. 4.1963 (GBl. I S. 77). 23 §§ 16 ff. Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen vom 3. 4.1959 (GBl. I S. 365). 24 § 3 Verordnung über die Sicherung der Vermessungsarbeiten und die Erhaltung von geodätischen Festpunkten v. 25.8.1960 (GBl. DDR I 1960, S. 501). 25 § 29 Abs. 1 Verordnung über die Energiewirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik - Energieverordnung - v. 30.10.1980 (GBl. I S. 321). 26 § 4 Gesetz über die Anwendung der Atomenergie in der Deutschen Demokratischen Republik -Atomenergiegesetz - vom 28. 3. 1962 (GBl. I S. 47); Verordnung zum Atomenergiegesetz -Einrichtung von Schutzgebieten - vom 28. 3. 1962 (GBl. II S. 151). 439;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung vom Information des Leiters der Abteilung Information des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen zu erreichen und alle damit zusammenhängenden Probleme weiter zu klären, weil derzeitig in diesen Diensteinheiten, trotz teilweise erreichter Fortschritte, nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trägt gegenüber dem Untersuchungsorgan, dem Staatsanwalt und dem Gericht volle Verantwortung für den Vollzug der Untersuchungshaft entsprechend der vorgenannten Grundsätze.