Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 414

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 414 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 414); Art. 13 Ökonomische Grundlagen Die Betriebe der Mitglieder werden organisatorisch zusammengefaßt. Der eingebrachte Boden bleibt Eigentum der Mitglieder. Für die Rückgabe, die Veräußerung und die Vererbung sowie für das Schicksal von Grundstücksbelastungen gelten die für die LPG festgelegten Normen. Den gärtnerischen Genossenschaften kann auch Boden vom Staat zur unentgeltlichen Nutzung überlassen werden, der Volkseigentum bleibt. 24 2. Die Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer haben ehemalig selbständige Fischer und Fischereiarbeiter zu Mitgliedern. Ihre Rechtsverhältnisse sind ebenfalls in einem rechtsverbindlichen Musterstatut geregelt27. Nach diesem stellt jedes Mitglied der Produktionsgenossenschaft bei seinem Eintritt zur allgemeinen Nutzung alle Fischereigeräte, Fahrzeuge und Einrichtungen, die für die Fischereiwirtschaft notwendig sind (Netze, stehende Fischereigeräte, Boote, Hälter, Netzschuppen, Netztrockenplätze, Bruthäuser, Eiskeller, Laichwiesen) gegen Vergütung zur Verfügung. Die Vergütung ist im Laufe von höchstens zehn Jahren zu zahlen. Das genannte Inventar wird genossenschaftliches Eigentum, über das von der Genossenschaft Buch zu führen ist. Außerdem bringt das Mitglied die von ihm genutzten Fischereirechte zur gemeinsamen Bewirtschaftung ein. Die Eigentumsfischereirechte bleiben Eigentum des Mitglieds. Für die Rückgabe und Vererbbarkeit gelten Regelungen ähnlich denen, die für die LPG hinsichtlich des eingebrachten Bodens gelten. Fischereirechte dürfen indessen nur an die Genossenschaft veräußert werden. Private Fischereirechte können von den Räten der Bezirke übernommen und einer Genossenschaft werktätiger Fischer unentgeltlich zur Nutzung übertragen werden. 25 3. Die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (AWG) werden zur Erfüllung der Wohnbedürfnisse ihrer Mitglieder gebildet, sind also nicht Produktionsgenossenschaften. Trotzdem wird ihr Eigentum als genossenschaftliches Eigentum bezeichnet, obwohl es doch eher als Eigentum gesellschaftlicher Organisationen der Bürger (s. Rz. 24 zu Art. 10) anzusprechen wäre. Die Mitglieder haben für den Wohnungsbau finanzielle Leistungen und Arbeitsleistungen zu erbringen. AWG bestehen vor allem bei den Großbetrieben, aber auch bei anderen Betrieben einschließlich der des Groß- und Einzelhandels, bei den staatlichen Organen und den Verwaltungen der Massenorganisationen, bei Universitäten, Hochschulen, wissenschaftlichen Instituten sowie anderen staatlichen und diesen gleichgestellten Einrichtungen. Es können auch AWG für jeweils mehrere Betriebe oder Einrichtungen gemeinsam gebildet werden. Ihre gesetzliche Grundlage ist die Verordnung über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften vom 21. 11. 1963 28. Sie arbeiten nach einem Statut, für das ein rechtsverbindliches Musterstatut29 besteht (§ 3 a.a.O.). Genossenschaftliches Eigentum sind die von den AWG errichteten Genossenschaftswohnungen sowie die Gemeinschaftseinrichtungen (§ 14 a.a.O.). Das Bauland wird vom Staat unentgeltlich und unbefristet zur Verfügung gestellt. Es bleibt Volkseigentum. Die Genossenschaftswohnungen sind den Mitgliedern für ihren Bedarf und den ihrer Familien zur Verfügung zu stellen. Zweckentfremdung ist nur ausnahmsweise gestattet, z. B. für die Einrichtung von Kinderkrippen und Kindergärten (§§ 11 und 12 a.a.O.). 27 v. 15.12.1977 (GBl. DDR I 1978, S. 49). 28 (GBl. DDR II 1964, S. 17) in der Neufassung v. 23.2.1973 (GBl. DDR I 1973, S. 109). 29 GBl. DDR I 1973, S. 112. 414;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung strafprozessual zulässiger Beweismittel während der Bearbeitung und beim Abschluß Operativer Vorgänge sowie der Vorkommnisuntersuchung durch die Linie Untersuchung zu treffenden Entscheidungen herbeizuführen, bringen Zeitverluste, können zu rechtlichen Entscheidungen führen, die mit der einheitlichen Rechtsanwendung im Widerspruch stehen, und tragen nicht dazu bei, eine wirksame vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller subversiven Angriffe des Feindes. Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Lösung dieser Hauptaufgabe ist die ständige Qualifizierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge auf der Basis einer schwerpunktbezogenen politisch-operativen Grundlagenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im jeweiligen Verantwortungsbereich. Mit der zielstrebigen Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge umgesetzt werden. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Straftatbestände des Landesverrats, andere Verratstatbestände des Strafgesetzbuch sowie auch ausgewählte Strafbestimmungen anderer Rechtsvorschriften, deren mögliche Anwendung verantwortungsbewußt zu prüfen ist.