Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 409

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 409 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 409); Das Eigentum der landwirtschaftlichen Produktionsgemeinschaft Art. 13 Auch ein Nutzungstausch einzelner von einer LPG genutzter Grundstücke ist ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse möglich, wenn das zur Schaffung günstigerer Wirtschaftsbedingungen erforderlich erscheint. Dem Nutzungstausch kann eine Veräußerung folgen. Dann tritt der neue Eigentümer in die Rechte und Pflichten des über den Nutzungstausch abgeschlossenen Vertrages ein. Der Tausch ist im Wirtschaftskataster und im Bodenbuch zu vermerken (§ 12 LPG-G). Hypotheken und andere Rechte am eingebrachten Boden sowie die Altenteile bleiben beim Eintritt in die LPG grundsätzlich bestehen (§ 25 Abs. 1 LPG-G). Der vom Mitglied eingebrachte Boden ist wie das eingebrachte Inventar vererbbar. Ist der Erbe Mitglied der LPG, gilt das vom Erblasser eingebrachte Land und Inventar als vom Erben eingebracht. Ist der Erbe nicht Mitglied der LPG, ist vom Rat des Kreises darüber ein Pachtvertrag abzuschließen, falls der Erbe den vom Erblasser eingebrachten Boden nicht an die LPG, an ein Mitglied oder den Staat verkauft (§ 24 Abs. 2 und 3 LPG-G). c) Veränderungen in den rechtlichen Regelungen über die Objekte des genossen- 16 schaftlichen Eigentums brachte zuerst das Musterstatut für kooperative Einrichtungen . vom 1.11. 197217, das praktische Anwendung vor allem in den kooperativen Abteilungen Pflanzenproduktion (KAP) findet. Nach Ziffer 46 des Musterstatuts bildet die kooperative Einrichtung zur Durchführung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit materielle und finanzielle Fonds. Zur Bildung dieser Fonds werden materielle und finanzielle Mittel der beteiligten LPG und VEG, Mittel, die durch die kooperative Einrichtung selbst erwirtschaftet werden, staatliche Kredite für die kooperative Einrichtung, staatliche Mittel, die für die kooperative Einrichtung bereitgestellt werden, sowie Zuschüsse aus gemeinsamen Fonds verwendet.18 Ausdrücklich wurde festgelegt (Ziffer 49 Abs. 2), daß die Grund-, Invesd-tions- und Umlaufmittelfonds der kooperativen Einrichtung unteilbares sozialistisches Eigentum seien. Diese Wendung legte zunächst die Vermutung nahe, daß es sich hier um eine neue Form des sozialistischen Eigentums handelte, das kooperative Eigentum, das ein Mittelding zwischen Volkseigentum und genossenschaftlichem Eigentum wäre. Nachdem die Spezialisierung in Pflanzenproduktion und Tierproduktion getrennt nach VEG und LPG vorangetrieben worden war (s. Rz. 16 zu Art. 12), stellte sich heraus, daß von der Schaffung einer neuen Form des sozialistischen Eigentums, die auch der Verfassung widersprechen würde, keine Rede sein konnte. Volkseigentum und genossenschaftliches Eigentum werden in den neuen LPG Pflanzenproduktion und LPG Tierproduktion sauber voneinander getrennt. So heißt es in Ziffer 30 der Musterstatuten beider Typen 6, das genossenschaftlich-sozialistische Eigentum der LPG Pflanzenproduktion (Tierproduktion) sowie das von der Genossenschaft genutzte Volkseigentum und die zur genossenschaftlichen Nutzung eingebrachten bzw. übergebenen Bodenflächen und andere genossenschaftlich genutzte Produktionsmittel bildeten die ökonomische Grundlage der Genos- 17 A.a.O. wie Fußnote 5. 18 Die Entwicklung wurde eingeleitet durch die Richtlinie über die Bildung und Verwendung gemeinsamer Fonds der LPG, GPG und VEG und ihrer kooperativen Einrichtungen v. 10.6.1972 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft 1972, Nr. 6, S. 68, zitiert nach Hans-Werner Alms/Reiner Arlt/Gerhard Rosenau, Das Musterstatut ); später dazu auch: Anordnung für die Übertragung volkseigener unbeweglicher Grundmittel an sozialistische Genossenschaften v. 11.10.1974 (GBl. DDR I 1974, S. 489). 409;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist.