Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 405

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 405 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 405); Das Eigentum der landwirtschaftlichen Produktionsgemeinschaft Art. 13 gelungen 4 aufwies, war das Musterstatut für kooperative Einrichtungen der LPG, VEG, GPG sowie der sozialistischen Betriebe der Nahrungsgüterwirtschaft und des Handels vom 1. 11. 1972 5 ein Markstein der Entwicklung. Indessen wurden damit noch nicht die LPG der drei ursprünglichen Typen beseitigt. Mit dem Musterstatut wurde lediglich ein rechtliches Angebot gemacht. Keinesfalls sollte ein verfrühter Übergang zu neuen Kooperationsformen sanktioniert werden. Die weitere Entwicklung wird durch den Erlaß der Musterstatuten der LPG Pflanzenproduktion und der LPG Tierproduktion vom 28. 7. 1977 6 bestimmt. Darin wurden zwar mit Wirkung vom 31. 12. 1978 die Musterstatuten der drei bisherigen Typen von LPG aufgehoben. Jedoch arbeiten LPG, in denen nach dem 31. 12. 1978 noch nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Musterstatuts der LPG Pflanzenproduktion bzw. Tierproduktion gegeben sind, solange noch nach den registrierten Statuten, bis sie in der gesellschaftlichen Entwicklung die für die Anwendung der neuen Musterstatuten erforderlichen Schritte vollzogen haben. Die drei Musterstatuten der bisherigen Typen von LPG, die die Einzelheiten für das Entstehen des genossenschaftlichen Eigentums regelten, haben daher nicht nur aus historischer Sicht, sondern, soweit die nach ihnen gestalteten (registrierten) Statuten der einzelnen LPG noch gelten, auch trotz ihrer Aufhebung aktuelle Bedeutung. Beim Typ I7 verbleiben das Vieh, die Traktoren, die landwirtschaftlichen Maschinen 8 und Geräte, die Wirtschaftsgebäude und der Waldbestand Eigentum und in individueller Nutzung der in die Genossenschaft eingetretenen werktätigen Bauern. Die Mitgliederversammlung kann im Rahmen des bestätigten Perspektivplanes beschließen, daß in Vorbereitung des allmählichen systematischen Übergangs zum Typ III genossenschaftliche Wirtschaftsgebäude und Anlagen (Jungvieh-Offenställe, Futtersilos usw.) errichtet, einzelne Tiergattungen genossenschaftlich gehalten und genossenschaftliche Futterreserven angelegt werden. Außerdem kann die genossenschaftliche Viehhaltung durch den Ankauf von Tieren durch die LPG (z. B. zur Jungviehaufzucht oder für die zusätzliche Schweinemast), durch Einbringung einzelner Tiergattungen (z.B. Geflügel, Schafe) seitens der Mitglieder (gegen eine später zu zahlende Entschädigung) oder mit Viehbeständen eingeführt werden, die von Großbauern in die LPG eingebracht oder vom Staat der LPG zur genossenschaftlichen Nutzung übergeben wurden. Damit verfügt bereits der Typ I über genossenschaftliches Eigentum, wenn auch in einem kleineren Rahmen als die anderen Typen. Denn auch das Statut für den Typ I bestimmt ausdrücklich, daß das dem Mitglied gehörende, zur Nutzung eingebrachte Inventar, die Wirtschaftsgebäude sowie der Waldbestand mit der Bestätigung des Übergabeprotokolls durch die 4 Zu nennen sind das Musterstatut für die zwischengenossenschaftliche Bauorganisation der LPG v. 2.8.1962 (GBl. DDR II 1962, S. 531); Musterstatut für Meliorationsgenossenschaften als zwischengenossenschaftliche Einrichtungen v. 19.12.1962 (GBl. DDR II 1963, S. 9); Musterstatut für Gemeinschaftseinrichtungen der Zweige der tierischen Produktion v. 14.5.1964 (GBl. DDR III 1964, S. 324); Anordnung über die Registrierung von Kooperationsgemeinschaften und die Verleihung der Rechtsfähigkeit v. 10.6.1966 (GBl. DDR II 1966, S. 403). 5 GBl. DDR II 1972, S. 781. 6 GBl. DDR 1977, Sdr. Nr. 937, S. 2 und 13. 7 Abschnitt III Musterstatut für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften Typ I, bestätigt durch Beschluß des Ministerrates v. 9.4.1959 (GBl. DDR I 1959, S. 333). 405;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die Einhaltung der bestätigten Struktur- teilenpläne für und für die Prüfung erfor-de iche AbSit immung und Vorlage von Entscheidungsvorschlägen zu dere . Der der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär zuerst bekanntwerdenden Vorkommnis oder strafrechtlich relevanten Sachverhalt die erfolgreiche Klärung maßgeblich bestimmt wird, ist es notwendig, dem mit der Befragung beauftragten Untersuchungsführer auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse des Quartals folgende Einschätzung treffen: Im Quartal wurden weitere Personen wegen des dringenden Verdachtes der Spionagetätigkeit für imperialistische Geheimdienste festgenommen; damit erhöht sich die Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahrer ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen.