Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 393

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 393 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 393); Die Objekte des Volkseigentums Art. 12 h) Die volkseigenen Güter (VEG) sind aus den im Jahre 1945 in staatlichem Eigen- 16 tum stehenden Gütern (Domänen), den Universitätsgütern und den im Zuge der Bodenreform enteigneten Gütern (s. Rz. 12 zu Art. 9), die nicht aufgeteilt wurden, entstanden. Sie waren zunächst entweder Musterbetriebe, die die Überlegenheit der sozialistischen Großproduktion in der Landwirtschaft beweisen sollten16, oder Lehr- und Versuchsgüter, die der Lehre und Forschung sowie der praktischen Berufsausbildung der Studenten der Landwirtschaft und anderer Fachrichtungen dienten17, oder Spezialgüter (zur Mast von Schlachtvieh18, zur Tierzucht19, Gestüte20). Nach einer Phase der Kooperation mit Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) unter Spezialisierung der Produktion (Pflanzenproduktion, Tierproduktion) (s. Rz. 13-16 zu Art. 46) sind spezialisierte VEG neben den spezialisierten LPG als vorläufige Endform anzusehen. Unter dem Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft sind spezialisierte VEG in den WB Tierzucht, den WB Industrielle Tierproduktion, WB Binnenfischerei, WB Tierische Rohstoffe, WB Saat- und Pflanzgut und dem WB Zucker- und Stärkeindustrie zum Teil mit VEB der Nahrungsgüterindustrie zusammengeschlossen. Andere VEG unterstehen den Bezirksdirektionen VEG einschließlich VEG Pflanzenproduktion und spezialisierte VEG Tierproduktion. Auch volkseigene Kombinate sind auf dem landwirtschaftlichen Sektor gebildet worden (z. B. VEB Kombinat Milchwirtschaft, VEB Kombinat Fleischwirtschaft, VEB Kombinat Geflügelwirtschaft und VEB Kombinat Getreidewirtschaft). Sie unterstehen den bezirklichen Produktionsleitungen. Die Deutsche Akademie der Landwirtschaftswissenschaften der DDR hat VEG als Lehr- und Versuchsgüter.21 (Wegen der Organisation der Landwirtschaft s. Rz. 56, 57 zu Art. 9). i) Als Verkehrswege sind sämtliche Straßen, Kanäle und das Schienennetz einschließ- 17 lieh der Bahnhöfe der Deutschen Reichsbahn zwingend Volkseigentum. Die Schienenwege von Straßenbahnen, der Werkbahnen und Bergbahnen fallen nicht unter Art. 12. Da indessen Straßen-, Werk-, Bergbahnen, unter Umständen mit nicht übersehbaren, unwesentlichen Ausnahmen, von volkseigenen Betrieben unterhalten werden, gehören auch sie, wenn auch nicht zwingend, zum Volkseigentum. (Wegen der Organisation des Verkehrswesens s. Rz. 59-69 zu Art. 9). Zivile Flugplätze sind nicht zwingend Volkseigentum. Nach § 30 des Gesetzes über die zivile Luftfahrt vom 31. 7. 1963 22 können Halter eines Flugplatzes staatliche Organe, sozialistische Betriebe oder gesellschaftliche Organisationen sein. Spezialformen der Flugplätze sind die Flughäfen. Zivile Flugplätze sind die dem zivilen Flugbetrieb dienenden Land- und Wasserflächen mit den darauf befindlichen Einrichtungen, die für den Start und 16 § 3 Anordnung über das Rahmenstatut der örtlich geleiteten volkseigenen Güter v. 24.12.1958 (GBl. DDR 1959 I, S. 76). 17 § 3 Statut der volkseigenen Lehr- und Versuchsgüter v. 30.12.1958 (GBl. DDR II 1959, S. 19). 18 Zweite Verordnung über die Bildung von volkseigenen Betrieben für Mast von Schlachtvieh v. 28.7.1960 (GBl. DDR I 1960, S. 450). 19 Zusammengeschlossen zunächst im WB Tierzucht - Anordnung über das Statut der Vereinigung Volkseigener Betriebe Tierzucht (WB Tierzucht) v. 24.8.1963 (GBl. DDR II 1963, S. 693). 20 Anordnung über das Statut der volkseigenen Vollblut- und Trabergestüte v. 8.9.1959 (GBl. DDR II 1959, S. 267). 21 Anordnung Nr. 2 über die Schlüsselsystematik der Staatsorgane, wirtschaftsleitenden Organe, Versorgungsbereiche und Fondsträger sowie der Bezirke v. 14.8.1975 (GBl. DDR 1975, Sdr. Nr. 781/1). 22 GBl. I S. 113. 393;
Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 393 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 393) Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 393 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 393)

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit Thesen zur Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Heyer, Anforderungen an die Führungs- und Leitungstätigkeit für die optimale Nutzung der operativen Basis in den Bezirken der zur Erhöhung der Effektivität der operativen Absicherung und Kontrolle der im Gebiet wohnhaften Ausländer und Staatenlose Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers über die Organisierung der politisch-operativen Arbeit zur Aufdeckung ungesetzlicher Grenzübertritte unbekannter Wege und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen für die Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der insbesondere des Ausschleusens von Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache Studienmaterial, Erfordernisse und Wege der Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter unter-suchungsführender Referate der Linie Seite Vertrauliche Verschlußsache Lehrbuch, Vorkommnisuntersuchung - Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Krause, Die Aufgaben des Untersuchungsführers der Linie Staatssicherheit in der ersten Phase der Untersuchung von Tötungsverbrechen, die von ins Ausland fahnenflüchtigen Militärpersonen unter dem Gebrauch von Schußwaffen gegen Angehörige der Grenztruppen der begangen werden, verwiesen.

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