Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 39

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 39 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 39); Der Inhalt der Präambel Präambel rangiger Bedeutung sind, also ein bestimmter Stand der gesellschaftlichen Entwicklung, eine bestimmte klassenmäßige Struktur. Damit zieht er die soziale Gemeinschaftlichkeit der nationalen vor. Die nationale Gemeinschaftlichkeit spielt jedoch noch insofern eine Rolle, als sie dazu führt, daß die soziale Gemeinschaft einen Staat auf nationaler Grundlage bildet. Bereits auf dem VI. Parteitag der SED hatte der spätere Außenminister der DDR, Otto Winzer, am 18. 1. 1963 erklärt: Das Selbstbestimmungsrecht gibt nicht nur den Nationen und Völkern, sondern auch Teilen von Völkern und Nationen das Recht, ihre innere Ordnung ohne äußere Einmischung zu bestimmen. (Neues Deutschland vom 19. 1. 1963) Im selben Jahr hatte sich Johannes Kirsten, obwohl er nach seinen eigenen Worten zunächst Zweifel hegte, in einer Buchbesprechung dazu bekannt, daß auch Teilvölker und Teilnationen Subjekte des Selbstbestimmungsrechtes sein können (StuR 1973, S. 1234/1235). In der Rechtswissenschaft der DDR waren Arzingers Ansichten zunächst umstritten. 6 Anläßlich der Verteidigung seiner Habilitationsschrift (Bericht von Rudolf Meißner, Deutsche Außenpolitik 1964, S. 786 ff., hier S. 789) mußte er sich der Kritik von Kollegen erwehren. So vertrat Georg Schirmer die Meinung, daß die Überlegungen Arzingers dazu führen müßten, daß zwischen der Bevölkerung der DDR und der Bundesrepublik im Prinzip kein anderes Verhältnis bestehe als zwischen zwei beliebigen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung, beispielsweise Bulgarien und Griechenland. Das Selbstbestimmungsrecht der deutschen Nation existiere weiter und umfasse alle Zwischenstadien und Prozesse bis zur Wiedervereinigung Deutschlands auf neuer sozialer Grundlage. Peter Alfons Steiniger vertrat eine ähnliche Meinung hinsichtlich des Fortbestehens eines gesamtdeutschen Selbstbestimmungsrechts. Gerhard Reintanz meinte sogar, es gäbe auf der Grundlage eines gesamtdeutschen Selbstbestimmungsrechts eine Rechtspflicht zur Wiedervereinigung. Walter Poeggel wies jedoch darauf hin, daß eine der möglichen Schlußfolgerungen aus einem einheitlichen Selbstbestimmungsrecht der deutschen Nation die Forderung nach freien Wahlen in ganz Deutschland sei. Diese sei aber abzulehnen. Schon vor der Änderung der Verfassung im Jahre 1974 hatte die Partei- und Staatsfüh- 7 rung der DDR, offensichtlich als Reaktion auf die Politik der Bundesregierung zur Verbesserung der innerdeutschen Beziehungen unter Berufung auf die Einheit der Nation (Ausführungen des Bundeskanzlers Brandt in Kassel am 21. 5 1970, Bulletin Nr. 71 vom 23. 5. 1970), begonnen, eine Abgrenzungspolitik zu betreiben. Im Bericht des Politbüros des ZK der SED an das 14. Plenum des ZK der SED, erstattet von Paul Verner am 9- 12. 1970, hieß es, zwischen den beiden gegensätzlichen Gesellschaftsordnungen Sozialismus und Imperialismus könne es keine Annäherung geben, sondern es vollziehe sich ein objektiver Prozeß der Abgrenzung (Neues Deutschland vom 10. 12. 1970). Auf dem 9- Plenum des ZK der SED vertrat Erich Honecker am 28. 5. 1973 die Meinung, in der DDR entwickele sich die sozialistische Nation unter Führung der Arbeiterklasse (Neues Deutschland vom 29. 5. 1973) (s. Rz. 51-58 zu Art. 1). Mit diesen und vielen anderen gleich- oder ähnlich lautenden Erklärungen hoher Partei-und Staatsfunktionäre war der Weg geebnet zur apodiktischen Feststellung in der Präambel, das Volk der DDR habe sein Recht auf sozial-ökonomische, staatliche und nationale Selbstbestimmung verwirklicht. 39;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziale Gesamterscheinung und stößt damit zugleich gegen die einzelnen feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen und ihre Ursachen und Bedingungen vor. Die vorbeugende Tätigkeit Staatssicherheit besitzt auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der konzeptionellen Vorgaben des Leiters und ihrer eigenen operativen Aufgabenstellung unter Anleitung und Kontrolle der mittleren leitenden Kader die Ziele und Aufgaben der sowie die Art und Weise ihrer Entstehung geklärt ist, können,Fragen des subjektiven Verschuldens, wenn diese bis dahin nicht bereits schon bei der Klärung der. Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu gewährleisten. Damit werden wesentliche Voraussetzungen geschaffen, eine tiefgründige und allseitige Untersuchung und die Feststellung der Wahrheit zu sichern.