Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 386

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 386 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 386); Art. 12 Ökonomische Grundlagei Theoretische Probleme der sozialistischen ökonomischen Integration, Einheit 1971, S. 186 - Otto Wilhelm Jacobs, Allgemeine Fragen des Volkseigentums in der DDR, JZ 1967, S. 46 - Christian Krebs, Die wirtschaftliche und soziale Zielsetzung für die Landwirtschaft der DDR und deren Realisierung, in der Reihe: FS-Analysen, Nr. 6/1976, herausgegeben von der Forschungsstelle für gesamtdeutsche wirtschaftliche und soziale Fragen Willi Linden, Immaterielle Produktion und Volkseigentumsrecht (Thesen), StuR 1977, S. 365 - Peter Lorenz, Multinationale Unternehmen sozialistischer Länder Die internationale Wirtschaftsorganisation im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe, Band 8 der rechtswissenschaftlichen Veröffentlichungen des Osteuropa-Instituts an der Freien Universität Berlin, Baden-Baden, 1978 Gustav-Adolf Lübchen, Aufbau und Gliederung des Entwurfs des Zivilgesetzbuches, NJ 1974, S. 668 - Reinhold Mußgnug, Wem gehört Nofretete?, Anmerkungen zu dem deutsch-deutschen Streit um den ehemals preußischen Kulturbesitz, Heft 52 der Schriftenreihe der Juristischen Gesellschaft e.V. Berlin, Berlin und New York, 1977 - Helmut Sandig, Staatliche Versicherung der DDR vor neuen Aufgaben, Sozialistische Finanzwirtschaft 1969, Heft 13, S. 7 - Eberhard Sawitzki, Das Geld- und Kreditwesen in Mitteldeutschland, Frankfurt a.M., 1964 - Harald Schmidt! Werner Franke, Neue Versicherungsbeziehungen zur volkseigenen Wirtschaft, Deutsche Finanzwirtschaft 1969, Heft 6, S. 13 - Rolf Schüsseler, Theoretische Probleme des Volkseigentumsrechts, Dissertation B, Halle, 1975; ders., Theoretische Probleme des Volkseigentumsrechts (Thesen), StuR 1976, S. 32. 1 1. Allgemeines. Art. 12 schließt an Art. 10 an, der das gesamtgesellschaftliche Volkseigentum zu einer Form des sozialistischen Eigentums erklärt. Im Entwurf der Verfassung enthielt der Art. außerdem die Bestimmungen über den Schutz der Natur, die Reinhaltung des Wassers und der Luft und die gesunde Entwicklung der Tier- und Pflanzenwelt, deren Inhalt nach der Verfassungsdiskussion von 1968 in Art. 15 Abs. 2 aufgenommen wurde. 2 a) Art. 12 Abs. 1 Satz 1 bestimmt, daß zwingend die Objekte Volkseigentum sind, welche die Produktionsverhältnisse zu sozialistischen machen, also diejenigen Produktionsmittel einschließlich der Mittel der Zirkulation, der Distribution und des Verkehrswesens, die im Zuge des Sozialisierungsprozesses (s. Rz. 9-20 zu Art. 9) Volkseigentum geworden waren. Volkseigentum im Sinne von Art. 12 bedeutet gesamtgesellschaftliches Volkseigentum, obwohl das Epitheton gesamtgesellschaftlich hier fehlt. 3 b) Die Verfassung legt damit nicht nur die Eigentumsart, sondern auch die Eigentumsform fest, in der diese Objekte stehen. Sie gehören nicht zum sozialistischen Eigentum schlechthin, sondern sind gesamtgesellschaftliches Volkseigentum. 4 c) Jede andere Eigentumsart und -form an ihnen ist verfassungswidrig. Hinsichtlich des Privateigentums verfugt dies Art. 12 Abs. 1 Satz 2 ausdrücklich. Persönliches Eigentum an ihnen ist seinem Wesen nach ausgeschlossen. Aber auch das genossenschaftliche Gemeineigentum werktätiger Kollektive und das Eigentum gesellschaftlicher Organisationen der Bürger sind ausgeschlossen. Jedoch kann genossenschaftlichen oder gesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen die Nutzung und Bewirtschaftung von Volkseigentum übertragen werden. Auch Bürgern kann Volkseigentum am Boden zur Nutzung für den Bau von Eigenheimen übertragen werden (s. Rz. 36 zu Art. 12). 5 d) Mit der zwingenden Feststellung, welche Objekte Volkseigentum sind, wird der Kreis der möglichen Objekte des Volkseigentums nicht geschlossen. Objekt des Volkseigentums kann jeder Vermögenswert dinglicher oder persönlicher Natur sein. So kann auch an immateriellen Wirtschaftsgütern (Erfindungen, know how, Technologie) Volkseigentum bestehen (Willi Linden, Immaterielle Produktion .). 6 2. Die Objekte im einzelnen. Die Aufzählung der Objekte, die zwingend Volkseigentum sind, in Art. 12 Abs. 1 Satz 1 ist, wie es dem Charakter einer Verfassung entspricht, 386;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der DDR. in der- akkreditierte - Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten, in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien, sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.