Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 377

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 377 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 377); Das persönliche Eigentum der Bürger Art. 11 Eigentümerbefugnisse seiner Subjekte im Prinzip nicht ein. Lediglich die Nutzungs- und Bewirtschaftungsbefugnisse untergeordneter Organe, etwa der volkseigenen Betriebe, werden betroffen. Die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften als Subjekte von Eigentum gesellschaftlicher Organisationen der Bürger (s. Rz. 24 zu Art. 10) führen sogar die Wohnraumlenkung im Rahmen ihrer Wohnungsfonds selbständig durch. Den Organen der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften können von den Räten der Städte oder Gemeinden Aufgaben der Wohnraumlenkung übertragen werden. Diese Subjekte sozialistischen Eigentums stehen also freier als die Subjekte von Eigentum, die Individuen sind. Von diesen Subjekten sind die Eigentümer von Wohnraum in Privateigentum zur Gänze betroffen. Indessen bleiben auch die Subjekte von persönlichem Eigentum an Wohnraum in die Wohnraumlenkung verstrickt. Voraussetzung zur Lenkung des Wohnraums ist dessen Erfassung durch die zuständigen Organe. Diese sind auch berechtigt, nicht zu Wohnzwecken genutzten oder unterbelegten Wohnraum, einschließlich Nebenraum und Zubehör, zu erfassen. Von der Erfassung ausgenommen ist aber Wohnraum in Eigenheimen, wenn dieser von Eigentümern und deren Familienangehörigen bewohnt ist und unter Berücksichtigung ihres Bedarfs von ihnen benötigt wird. Letzteres bedeutet, daß nicht jeder von einem Eigentümer bewohnte Raum in Eigenheimen von der Erfassung frei ist. Was Bedarf ist, wird nicht durch die Wünsche des Eigentümers bestimmt, sondern richtet sich entsprechend der örtlichen Wohnraumlage nach der Dringlichkeit des Wohnungsbedarfs unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, volkswirtschaftlicher und sozialer Erfordernisse. Die Entscheidung treffen die für die Wohnraumlenkung zuständigen Organe. Unter rechtstheoretischem Aspekt betrachtet entscheiden diese also darüber, ob Wohnraum persönliches Eigentum ist, weil er dem Eigenbedarf dient, oder Privateigentum, weil er vom Eigentümer oder seiner Familie nicht benötigt wird. Da sich der Bedarf ändern kann, ist die Abgrenzung zwischen persönlichem Eigentum und Privateigentum am Wohnraum in Eigenheimen im konkreten Falle nicht ein für allemal gegeben. Die Nutzungs- und Bewirtschaftungsbefugnisse der Eigentümer sind wie folgt beschränkt: Die Hauseigentümer, Rechtsträger, Verwalter und sonstigen Verfügungsberechtigten haben die Pflicht, dem für die Wohnraumlenkung zuständigen Organ a) freien, frei werdenden und neu geschaffenen Wohnraum sowie die unberechtigte Nutzung unverzüglich zu melden, b) auf Verlangen Auskunft über Umfang und Nutzung der Wohnräume zu geben und deren Besichtigung durch Beauftragte zu gestatten. Hauseigentümer, Rechtsträger, Verwalter und sonstige Verfügungsberechtigte einerseits sowie die Mieter andererseits sind verpflichtet, auf der Grundlage der Zuweisung (Vergabe) einen Mietvertrag abzuschließen. Ohne gültige Zuweisung darf Wohnraum an Dritte nicht überlassen werden. Ein Vertrag über die Nutzung von Wohnraum ist nichtig, wenn dieser ohne ordnungsgemäße Zuweisung bezogen oder auf Grund einer Täuschung zugewiesen wurde. Mit der Wohnraumlenkung wird der Verfassungsauftrag des Art. 37 erfüllt, demzufolge jeder Bürger das Recht auf Wohnraum für sich und seine Familie entsprechend den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten und örtlichen Bedingungen hat (s. Erl. zu Art. 37). Dieser verfassungsrechtlich begründeten Verpflichtung des Staates gegenüber haben die Rechte der Eigentümer zurückzustehen. Für Gewerberaum gelten die Bestimmungen über die Wohnraumlenkung entsprechend. Die Zuständigkeit dafür legen die Räte der Kreise bzw. der Stadtkreise entsprechend den örtlichen Bedingungen fest. 377;
Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 377 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 377) Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 377 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 377)
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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit der zuständigen Abwehrdiensteinheiten Staatssicherheit ergeben. Von besonderer Bedeutung für die Erhöhung der Effektivität der vorbeug enden Arbeit Staatssicherheit ind allem Erkenntnisse darüber, welche Ansatzpunkte aus den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.

Verg., Schr., 1997, Soz. Verf. DDR, Komm. Nachtr., , Seite 377
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