Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 371

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 371 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 371); Das persönliche Eigentum der Bürgei Art. 11 sich Art. 11 Abs. 3 nicht nur auf das persönliche Eigentum, sondern auf das Individualeigentum, also auch auf das Privateigentum bezieht. Die Regelungen der einfachen Gesetzgebung, die den Gebrauch des Eigentums im Interesse der Gesellschaft einschränken, gelten daher in der Regel unterschiedslos für das Individualeigentum schlechthin, das heißt sowohl für das persönliche wie das private Eigentum. Entsprechend dem Vorrang der gesellschaftlichen vor den individuellen Interessen (s. Rz. 41 ff. zu Art. 2) bedeutet dieser Verfassungssatz, daß die Ausübung der Eigentümerbefugnisse den gesellschaftlichen Interessen untergeordnet ist. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums bestimmte schon die Verfassung von 1949. Nach Art. 22 Abs. 1 Satz 2 Verfassung von 1949 sollten sich sein Inhalt und seine Schranken außer aus den Gesetzen aus den sozialen Pflichten gegenüber der Gemeinschaft ergeben. Art. 24 Abs. 1 Verfassung von 1949 bestimmte: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen. Daraus wurden bereits unter der Geltung der Verfassung von 1949 entsprechend der marxistisch-leninistischen Rechtslehre Konsequenzen gezogen, die dem Ausschließlichkeitscharakter des Eigentums zuwiderliefen und über das hinausgingen, was als allgemein anerkannter Grundsatz (vgl. Art. 14 Abs. 2 GG) die Sozialpflichtigkeit des Eigentums dort verlangt, wo ein subjektives Recht auf Eigentum verfassungsrechtlich anerkannt wird. Der Eigentümer durfte nach dieser Auffassung nicht nach Gutdünken mit seinen Sachen verfahren. In dieser Linie lag das Urteil des KG Potsdam vom 15. 1. 19594, demzufolge ein Schadensersatzanspruch nicht bestand, wenn ein überzeugter Kommunist daran Anstoß genommen hatte, daß ein Rundfunkapparat auf einen Westsender eingestellt war, und er diesen deshalb zerstört hatte. Der Eigentümer durfte sein Eigentum zwar verkaufen oder vertauschen, um dadurch andere Mittel zur Befriedigung seines Bedarfs zu erwerben. Er durfte eine ihm gehörige Sache auch unbenutzt lassen oder verschenken. Aber er durfte die Gegenstände seines persönlichen Eigentums nicht zu Gewinnzwecken mißbrauchen oder mutwillig zerstören (Hans Wiedemann, Das sozialistische Eigentum , S. 111/112; Gerhard Springer, Zum persönlichen Eigentum ., S. 91 ff.). b) Das ZGB bestimmt ergänzend zur Verfassung von 1968/1974 die Schranken des 13 Eigentums durch seine Sozialpflichtigkeit generell. Nicht nur sein Erwerb, sondern auch seine Nutzung muß in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften erfolgen (§ 22 Abs. 3 Satz 2). Wird damit nur Selbstverständliches besonders hervorgehoben, so wird darauf folgend (§ 22 Abs. 3 Satz 3) nicht nur den Verfassungssatz des Art. 11 Abs. 3 aufgenommen, sondern auch noch ergänzt: Sein (d. h. des persönlichen Eigentums, der Verfasser) Gebrauch darf den gesellschaftlichen Interessen und den berechtigten Interessen anderer Bürger und Betriebe nicht zuwiderlaufen. Wenn auch § 22 Abs. 3 Satz 1 sich nur auf das persönliche Eigentum bezieht, müssen seine Sätze 2 und 3 auch auf andere Eigentumsformen angewandt werden. Das ergeben die §§23 Abs. 2 ZGB und 3 EG ZGB in Zusammenhang damit, daß in Art. 11 Abs. 3 nur von Eigentum, nicht aber von persönlichem Eigentum gesprochen wird. (Wegen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums am Boden s. Rz. 11 zu Art. 15). c) Obwohl Art. 11 anders als Art. 22 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung von 1949 nicht den 14 Satz enthält, daß der Inhalt des Eigentums sich außer aus der Sozialpflichtigkeit auch aus 4 Az. C 451/58 St, in: Dokumente des Unrechts, herausgegeben vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen, 4. Folge, S. 17. 371;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Das Betreten von Grundstücken, Wohnungen oder anderen Räumen gemäß Gesetz. Der Gewahrsam gemäß Gesetz. Die Nutzung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung von Maßnahmen nach dem Gesetz durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit. Die Beendigung der auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen Rechtsmittel und Entschädigungsansprüche bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit , rechtspolitischer Prämissen, wie die Gewährleistung der Rechtssicherheit der Bürger durch einheitliche Rechtsanwendung sowie in Widerspiegelung tatsächlicher Ausgangs lagen erscheint die in der Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten häufig vor komplizierte Probleme. Nicht alle Beweise können allein im Rahmen der operativen Bearbeitung erarbeitet werden. Nach wie vor wird deshalb für die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in ahrnehnung ihrer Verantwortung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ergebenden Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen.