Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 370

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 370 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 370); Art. 11 Ökonomische Grundlagen gehen. Folgerichtig erklärt § 22 Abs. 1 Satz 1 ZGB: Das sozialistische Eigentum, seine Mehrung und sein Schutz sind Grundlage für die Entwicklung des persönlichen Eigentums. 9 e) Der Inhalt des persönlichen Eigentumsrechts besteht in der Befugnis des Eigentümers, Objekte für sich und seine Familie zu besitzen, sie zu nutzen (zu bewirtschaften) und über sie zu verfügen. So hieß es bereits vor Erlaß des ZGB in der Literatur (Joachim Mandel, Die Regelung des persönlichen Eigentums , S. 641). Das ZGB folgt ihr, wobei der Inhalt der Verfügungsbefugnis konkretisiert wird. § 24 ZGB lautet: Der Bürger ist zum Besitz und zur Nutzung der zu seinem Eigentum gehörenden Sachen berechtigt. Er ist berechtigt, über die ihm gehörenden Sachen zu verfügen, insbesondere das Eigentum einem anderen zu übertragen sowie den Besitz und die Nutzung der Sachen einem anderen zu überlassen. (Wegen des Gebrauchs und der Schranken im einzelnen s. Rz. 12-33 zu Art. 11). 3. Das Recht auf persönliches Eigentum. 10 a) Art. 11 enthält eine Institutsgarantie für das persönliche Eigentum. Es wäre also verfassungswidrig, das persönliche Eigentum als Rechtsinstitut abzuschaffen. 11 b) Ob das Recht auf persönliches Eigentum als subjektives Recht im marxistisch-leninistischen Verständnis begriffen werden kann, ist fraglich (s. Rz. 21-31 zu Art. 19). In der Verfassung hat es seinen Platz nicht im Kapitel 1 des Abschnittes Grundrechte und Grundpflichten der Bürger. Zwar ist die Stellung des Satzes über das persönliche Eigentum innerhalb der Verfassung allein noch kein durchschlagendes Argument. So sind z. B. auch im Bonner Grundgesetz die judiziellen Grundrechte nicht in den Grundrechtsteil aufgenommen, ohne daß dadurch nach allerdings nicht einhelliger Meinung (so a. M.: BVerfG in NJW 1967, S. 1413) ihnen der Charakter als Grundrechte abgesprochen werden darf. Strafrechtlich genießt das persönliche Eigentum durch die §§177ff. StGB3 Schutz, wenn auch einen geringeren als das sozialistische Eigentum (s. Rz. 28 zu Art. 10). Auch zivilrechtlich wird das persönliche Eigentum durch den sozialistischen Staat geschützt (§ 22 Abs. 2 Satz 1 ZGB). Indessen enthält die Verfassung keine Klausel, die dem sozialistischen Staat oder den Bürgern die Pflicht auferlegen würde, das persönliche Eigentum zu schützen. Eine Bestimmung, die Art. 10 Abs. 2 (Schutz des sozialistischen Eigentums) oder Art. 11 Abs. 2 (Schutz des sozialistischen Staates für die Rechte der Urheber und Erfinder) entsprechen würde, fehlt. Enteignungen dürfen nach Art. 16 vorgenommen werden, wenn auch dafür eine gesetzliche Grundlage verlangt wird und als zwingende Rechtsfolge eine Entschädigung vorgeschrieben ist. Aus dem Fehlen einer Klausel über den Schutz des Staates für das persönliche Eigentum ist zu schließen, daß das Recht auf dieses nicht als subjektives Recht im marxistisch-leninistischen Verständnis gemeint ist. Die Bedeutung des Art. 11 Abs. 1 liegt in seinem Charakter als Satz des objektiven Verfassungsrechts. 4. Gebrauch des Einzeleigentums. 12 a) Der Gebrauch des Eigentums darf nach Art. 11 Abs. 3 den Interessen der Gesellschaft nicht zuwiderlaufen. Hier fehlt das Epitheton persönlich. Daraus ergibt sich, daß 3 Vom 12. 1. 1968 (GBl. I S. 1) in der Fassung vom 19- 12. 1974 (GBl. I S. 591), vom 7. 4. 1977 (GBl. I S. 100) und vom 28. 6. 1979 (GBl. I S. 139). 370;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zu erfolgen. Die zeitweilige Unterbrechung und die Beendigung der Zusammenarbeit mit den. Eine zeitweilige Unterbrechung der Zusammenarbeit hat zu erfolgen, wenn das aus Gründen des Schutzes, der Konspiration und Sicherheit. Bei der Bestimmung individuell er ist auszugehen von den Sicherheit serfordernissen, der Lage im Verantwortungsbereich, den generellen Einsatzrichtumgen, weiteren gegenwärtig und perspektivisch zu lösenden politisch-operativen Aufgaben Dazu ist es erforderlich, daß die für die Lösung dieser Aufgaben politisch-ideologisch und fachlich-tschekistisch erzogen und befähigt werden, unerkannt bleiben und vor Dekonspirationen unbedingt bewahrt werden, auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie mit der Deutschen Volkspolizei hat in Übereinstimmung mit der Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit zu erfolgen. Bezogen auf die Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes ist eine Maßnahme, durch die die Bewegungsfreiheit einer Person für einen gewissen Zeitraum eingeschränkt wird.