Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 360

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 360 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 360); Art. 10 Ökonomische Grundlagen 19 b) Im Zuge der sozialistischen ökonomischen Integration (s. Rz. 6 zu Art. 9) wurden von den Teilnehmerstaaten des RGW multinationale Betriebe gebildet. Dieser Vorgang warf die Frage auf, ob durch Übertragung von Fonds in Volkseigentum von zwei oder mehr sozialistischen Staaten gemeinsames sozialistisches Eigentum entstehen könnte. Diese Möglichkeit wurde 1971 von Edelgard Göhler/Otto Weitkus (Theoretische Probleme der sozialistischen ökonomischen Integration) bejaht und sogar als Notwendigkeit bezeichnet. Die Frage ist indessen umstritten. So vertritt etwa Lothar Rüster (Autorenkollektiv, Das System rechtlicher Regelungen , S. 107 ff., hier S. 116) die Auffassung, es entstehe Miteigentumsrecht individualisierbarer Staaten (im einzelnen dazu: Peter Lorenz, Multinationale Unternehmen , S. 92 ff., mit der dort verzeichneten weiteren Literatur der RGW-Staaten). 20 c) Die Subjekte des genossenschaftlichen Gemeineigentums sind die Kollektive, deren verfassungsrechtliche Stellung in Art. 46 festgelegt ist. Es sind dies die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG), die sozialistischen Produktionsgenossenschaften der Fischer, der Gärtner und der Handwerker. Derartige Kollektive sind auch die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften. Das ZGB (z. B. in § 18 Abs. 1) spricht nicht wie die Verfassung von genossenschaftlichem Gemeineigentum werktätiger Kollektive, sondern schlichter vom Eigentum sozialistischer Genossenschaften. Nach § 18 Abs. 3 Satz 2 ZGB stehen die Rechte daraus der Genossenschaft zu. 21 Wenn in der Verfassung diese Form des sozialistischen Eigentums als Gemeineigentum bezeichnet wird, so wird damit ausgedrückt, daß auch dieses kein isoliertes Gruppeneigentum ist. Hans Luft/Heinz Schmidt weisen zu Recht darauf hin, in welchem Ausmaße die zentralen Organe des sozialistischen Staates die Landwirtschaft nicht der Selbstbestimmung überlassen, sondern eingreifen können, wann und so oft sie es für notwendig halten. Der mit der Schaffung und dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse in unserer Landwirtschaft eingetretene Aufschwung der Initiative der Bauern zeigte vor allem deshalb solche beachtlichen ökonomischen Ergebnisse, weil sie durch die wegweisenden Beschlüsse von Partei und Regierung über die schrittweise Durchführung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung in der Landwirtschaft richtig orientiert und auf die volkswirtschaftlichen Schwerpunkte gelenkt wurde. Von besonderer Bedeutung waren dabei der Beschluß des Präsidiums des Ministerrates vom 15. März 1963 über die Herstellung der einheitlichen Leitung der Traktoristen- und Feldbaubrigaden, die damit verbundene Reorganisation der MTS sowie die Ministerratsbeschlüsse bzw. Beschlüsse seines Präsidiums vom 10. Oktober 1963 und späterer Jahre über einheitliche Erzeugerpreise für pflanzliche Erzeugnisse und Beibehaltung des doppelten Preisniveaus für tierische Haupterzeugnisse bei Erhöhung der Aufkaufanteile sowie über Prämien für den Produktionszuwachs (Die neue Verfassung , S. 723/724). Ellenor Oehler (Die Verfassung und ., S. 1387) nimmt u.a. Bezug auf die Vereinigung der Landwirtschaft und der Nahrungsgüterwirtschaft unter einem gemeinsamen Führungsorgan in Gestalt des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft beim Ministerrat (s. Rz. 56, 57 zu Art. 9) und die damit geschaffene Verbindung zwischen volkseigenen Betrieben und landwirtschafltichen Produktionsgenossenschaften, wenn sie schreibt: Der sozialistische Charakter des Prozesses der Aneignung genossenschaftseigener Produktionsmittel und des dem genossenschaftlichen Nutzungsrecht unterliegenden Bodens kommt in 360;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bearbeitung der Feindtätigkeit. Sie ist abhängig von der sich aus den Sicherheitserfordernissen ergebenden politisch-operativen Aufgabenstellung vor allem im Schwerpunktbereich.