Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 356

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 356 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 356); Art. 10 Ökonomische Grundlagen 11 Erwerb durch Verbindung, Vermischung, Verarbeitung ist an Sachen in jeder Eigentumsart oder -form möglich (§§ 30-31 ZGB). Ersitzung ist jedoch nur an Sachen im persönlichen Eigentum, nicht an Sachen im sozialistischen Eigentum zulässig (§ 32 Abs. 2 ZGB). Der Eigentumserwerb an einer Sache, an der das Eigentum aufgegeben wurde, scheidet für solche im sozialistischen Eigentum aus. Er ist nur für Sachen in persönlichem Eigentum denkbar und möglich (§ 32 Abs. 1 Satz 1 ZGB). Das Aneignungsrecht an Sachen, die von erheblichem gesellschaftlichem Wert oder Interesse sind, steht ausschließlich dem Staat zu (§ 32 Abs. 1 Satz 2 ZGB). Macht der Staat von seinem Aneignungsrecht Gebrauch, entsteht Volkseigentum. 12 4. Die Subjekte des sozialistischen Eigentums. Die drei Eigentumsformen unterscheiden sich im Subjekt des Eigentums. 13 a) Subjekt des gesamtgesellschaftlichen Volkseigentums ist die Gesellschaft insgesamt. Seine Nutzung soll indessen nach Art. 12 Abs. 2 Satz 1 vom sozialistischen Staat gewährleistet werden. Ihm steht die oberste Verfügungsgewalt über das Volkseigentum zu, das damit zum Staatseigentum wird. Die Nutzung und Bewirtschaftung erfolgt nach Art. 12 Abs. 2 Satz 3 grundsätzlich durch die volkseigenen Betriebe und staatlichen Einrichtungen (s. Rz. 32-36 zu Art. 12). Zu letzteren gehören die zentralen und örtlichen Organe der Staatsmacht und deren Einrichtungen, wie etwa Museen, Krankenhäuser und ähnliches. Der Staat setzt also zur Erfüllung seiner Aufgabe vor allem die unteren Einheiten ein, deren Charakter und Stellung in den Art. 41 bis 43 verfassungsrechtlich festgelegt sind. Sie wurden früher ausschließlich als Rechtsträger von Volkseigentum bezeichnet. Dann sprach man davon, daß den volkseigenen Betrieben und staatlichen Einrichtungen Volkseigentum zugewiesen ist, ohne daß freilich der Begriff Rechtsträger völlig außer Gebrauch kam. Der neuere Sprachgebrauch war deshalb berechtigt, weil der Begriff der Rechtsträgerschaft die Vorstellung aufkommen lassen konnte, die unteren Einheiten wären in vollem Umfang Inhaber der Rechte, die aus dem Eigentum fließen. Das ist aber nicht der Fall. Die volkseigenen Betriebe und staatlichen Einrichtungen üben ihre Befugnisse in bezug auf das ihnen zugewiesene Volkseigentum nicht kraft eigenen Rechts aus, sondern in Ausübung der ihnen vom Staat verliehenen Machtbefugnisse (Hans Wiedemann, Das sozialistische Eigentum , S. 37, mit der dort verzeichneten Literatur). Der Staat begibt sich durch die Zuweisung von Volkseigentum an untere Einheiten nicht seiner Zuständigkeit, in letzter Instanz über Besitz, Nutzung und Verfügung zu entscheiden. Trotzdem ist nicht zu verkennen, daß mit der Zuweisung von Volkseigentum an die unteren Einheiten diesen umfangreiche Rechte Zuwachsen. So scheinen die unteren Einheiten ebenfalls als Subjekte des Volkseigentums aufzutreten. Das veranlaßte einige Autoren, die Frage des Subjekts des Volkseigentums im Zuge der neuen staats- und rechtstheoretischen Vorstellungen über das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen unteren Einheiten (s. Rz. 15-19 zu Art. 2) neu zu durchdenken. So erklärte Rolf Schüsseler ( Volkseigentum und Volkseigentumsrecht ., S. 229), daß das Volkseigentum eine Vielzahl von Subjekten habe, die in einer Gemeinschaft zusammengefaßt seien. 14 Noch weiter gingen Horst Langer und Rudolf Streich (Zur Rechtsfähigkeit der staatlichen Wirtschaftsorganisationen im neuen ökonomischen System, S. 78/79): Nach unserer Auffassung übt jedes Staats- und Wirtschaftsorgan, soweit nur dieses selbst und kein anderes über die rationelle Nutzung der Produktionsmittel entscheiden kann, die Eigentü- 356;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, in irgend einer Art beeinträchtigt wird. Durch den Leiter der Untersuchunqshaftan stalt sind deshalb alle Maßnahmen zur Sicherung der Angeklagten oder Zeugen und ihrer Rechte in Vorbereitung und Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen, sowie zur Sicherung von Transporten mit Inhaftierten - Mit der wurde eine einheitliche Verfahrensweise für die Linie geschaffen.