Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 349

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 349 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 349); Außenwirtschaftsmonopol Art. 9 b) Das Valutamonopol ist das aus dem Außenhandelsmonopol resultierende alleinige 121 Recht des sozialistischen Staates, alle Geldbeziehungen mit dem Ausland zu erfassen, zu planen, zu lenken und operativ mit dem Ziel durchzuführen, das Außenhandelsmonopol zu sichern, das Finanzsystem gegen spontane Einflüsse des kapitalistischen Weltmarktes abzuschirmen und die Beziehungen mit den sozialistischen Staaten planmäßig zu gestalten (Ökonomisches Lexikon, Stichwort: Valutamonopol). c) Das Valutamonopol erhielt erstmals durch Verordnung vom 17.7.1952 eine 122 normative Grundlage231. Dessen Regelungen wurden durch das Devisengesetz vom 8.2.1956232 und seine Durchführungsbestimmungen ergänzt. Seit dem 1.1.1974 gilt das Devisengesetz vom 19.12.1973 233 d) Nach diesem leitet der Ministerrat die planmäßige Gestaltung der internationalen 123 Währungs- und Devisenbeziehungen der DDR und entscheidet in grundsätzlichen Fragen der Gewährleistung des Valutamonopols des Staates. Er hat die Aufgaben der Staatsorgane, staatlichen Einrichtungen, wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate und Betriebe bei der Planung und Durchführung des Umlaufs von Devisenwerten zu regeln. Dem Minister der Finanzen obliegt es, die Durchführung des Devisengesetzes und die Kontrolle darüber zu organisieren. Er gewährleistet die Erarbeitung der erforderlichen Rechtsvorschriften und erläßt Durchführungsbestimmungen234. Der Minister für Außenhandel ist für die Devisenkontrolle an den Zoll- und Staatsgrenzen der DDR verantwortlich. e) Das Valutamonopol wird durch die Devisenbewirtschaftung garantiert. Grund- 124 sätzlich bedarf der Umlauf von Devisenwerten außerhalb der Valutapläne oder, soweit nichts anderes festgelegt ist, der vorherigen Genehmigung. Der Begriff des Devisenwertes ist weit gefaßt. So fallen unter diesen nicht nur Geldzeichen, Schecks, Akkreditivs, Kreditbriefe, Wechsel, Zahlungsaufträge und -anweisungen, Guthaben und ähnliches, sondern auch andere Vermögenswerte wie Edelmetalle, Edelsteine, Perlen sowie auch Grundstücke und bewegliche Sachen von Deviseninländern im Devisenausland. Es bestehen umfangreiche Anmelde- und Anbietungspflichten. Zahlungen in das Devisenausland oder aus dem Devisenausland dürfen nur über die Staatsbank der DDR oder über dafür zugelassene Kreditinstitute oder unter deren Mitwirkung geleistet oder empfangen werden. Zahlungen an Devisenausländer dürfen nur auf ein Konto bei der Staatsbank geleistet werden. Devisenausländerkonten werden als Devisenausländerkonto A (Beträge aus Arbeitseinkommen, Stipendien oder aus Umtausch resultierende Beträge) und Devisenausländerkonto B 231 Verordnung über die Aufstellung von Valutaplänen v. 17.7.1952 (GBl. DDR 1952, S. 616). 232 Gesetz über Devisenverkehr und Devisenkontrolle (Devisengesetz) v. 8.2.1956 (GBl. I S. 321) und acht Durchführungsbestimmungen v. 22.3.1956 (GBl. I S. 324 ff.), ferner v. 19.6.1956 (GBl. I S. 547), v. 30.11.1957 (GBl. I S. 653), v. 19.4.1958 (GBl. I S. 482), v. 23.6.1965 (GBl. II S. 513). 233 GBl. I S. 574. 234 Von dieser Ermächtigung hat der Minister der Finanzen Gebrauch gemacht: Erste Durchführungsbestimmung Allgemeine Bestimmungen, Zuständigkeit, Reiseverkehr; Zweite Durchführungsbestimmung - Reiseverkehr mit den Mitgliedstaaten des RGW; Dritte Durchführungsbestimmung - Zahlungen und Devisenwerte von Deviseninländern; Vierte Durchführungsbestimmung - Einkünfte von Devisenausländern, Devisenausländerkonten; Fünfte Durchführungsbestimmung - Rechte und Pflichten der Staatsorgane, staatlichen Einrichtungen, wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate und Betriebe sowie der gesellschaftlichen Organisationen - sämtlich vom 19.12.1973 (GBl. DDR I 1973, S. 579, 582, 584, 586, 588). 349;

Portable Document Format

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat auch dann eingeleitet werden, wenn die politisch und politisch-operativ relevanten Umstände mittels der Verdachtshinweisprüfung nicht in der für die Entscheidungsreife notwendigen Qualität erarbeitet werden konnten und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der zur und stationiert. Im Rahmen der Grenzüberwachung an der Staatsgrenze der zur und zur werden sie vorrangig auf einem tiefen Streifen entlang der Staatsgrenze der wirksam.