Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 344

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 344 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 344); Art. 9 Ökonomische Grundlage! 102 5. Die Kraftfahrzeugsteuer beruht auf der Verordnung vom 16.11.1961201. Für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Gütern gilt das Beförderungsteuergesetz202. Buchmacher von Rennwetten und Veranstalter von Lotterien und Ausspielungen werden nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz 203 besteuert. 103 6. Zölle werden bei der Ein- und Ausfuhr von Waren aufgrund des Gesetzes über das Zollwesen der Deutschen Demokratischen Republik vom 28.3.1962 204 erhoben. Sie spielen wegen des Außenhandelsmonopols des Staates (s. Rz. 108 ff. zu Art. 9) nur eine untergeordnete Rolle. 104 7. Über die Abgabenhoheit enthält die Verfassung von 1968/1974 keine Bestimmungen. Die Verfassung von 1949 hatte in Art. 119 Abs. 2 die Abgabenhoheit der Republik übertragen. Mit der Schaffung des Einheitsstaates war diese Bestimmung obsolet geworden. Die Abgabenhoheit des Staates schließt eine Reihe von Gemeindesteuern nicht aus. Dazu gehören die Kulturabgabe205, die Vernügungsteuer206 und die Hundesteuer207 sowie die erwähnte Grundsteuer und die erwähnte Kraftfahrzeugsteuer. Die Gemeindegetränkesteuer wird seit dem 24.12.1950 nicht mehr erhoben208. 105 8. Über die Verteilung des Abgaben- und Steueraufkommens wird jährlich im Staatshaushaltsplan beschlossen. Grundsätzlich fließen die Einnahmen in den Haushalt der Republik. Die örtlichen Räte erhalten daraus Anteile. Die Einnahmen aus bestimmten Abgaben und Steuern stehen diesen jedoch vollständig zu. (Einzelheiten s. Rz. 35-39 zu Art. 82). 106 9. Gebühren, die aus zahlreichen Anlässen erhoben werden, fließen den Organen und Einrichtungen zu, die Leistungen erbringen oder Benutzungen gestatten. 107 10. Die Abgabenverwaltung ist seit 1950 Sache der Republik209. Sie entstand aus der Deutschen Zentralfinanzdirektion, den Landesfinanzdirektionen, den Finanzämtern sowie aus den Hauptzollämtern und Zollämtern. Mit dem Gesetz vom 23.7.1952 210 wurde die 201 Verordnung über die Kraftfahrzeugsteuer v. 16.11.1961 (GBl. II S. 505), Durchführungsbestimmung v. 17.11.1961 (GBl. DDR II 1961, S. 506). 202 I.d.F. v. 18.9.1970 (GBl. DDR 1970, Sdr. Nr. 679). 203 I.d.F. v. 18.9.1970 (GBl. DDR 1970, Sdr. Nr. 680). 204 GBl. DDR I 1962, S. 42. 205 Anordnung über die Erhebung der Kulturabgabe v. 18.2.1955 (GBl. DDR II 1955, S. 54). 206 Verordnung über die Erhebung der Vergnügungsteuer v. 18.7.1957 (GBl. DDR I 1957, S. 381), 2. Verordnung v. 27.5.1964 (GBl. DDR II 1964, S. 559). 207 Verordnung über die Erhebung der Hundesteuer v. 18.7.1957 (GBl. DDR I 1957, S. 385, Ber. S. 544). 208 Verordnung zur Aufhebung der Gemeindegetränkesteuer v. 22.12.1950 (GBl. DDR 1950, S. 1227). 209 § 7 Gesetz über die Abgaben der Republik und der übrigen Gebietskörperschaften sowie über die Errichtung einer Abgabenverwaltung der Republik (Abgabengesetz) v. 9.2.1950 (GBl. DDR 1950, S. 130). 210 Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik v. 23.7.1952 (GBl. DDR 1952, S. 613). 344;
Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 344 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 344) Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 344 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 344)

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Potsdam Zank, Donner, Lorenz, Rauch Forschungsergebnisse zum Thema: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.

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