Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 340

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 340 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 340); Art. 9 Ökonomische Grundlagen sehen Besatzungszone Deutschlands, Gelsenkirchen, I960 - Otto Kringe, Zollrecht und Zollverwaltung der DDR, ROW 1975, S. 5} - Gerhard Rommel, Einziehung und Ersatzeinziehung bei Verletzung von Zollbestimmungen, NJ 1974, S. 105. 1. Grundsätze des Steuerrechts. 91 a) Art. 9 Abs. 4 Satz 2 wurde erst nach der Verfassungsdiskussion in den Verfassungstext aufgenommen. Er entspricht Art. 120 der Verfassung von 1949: Abgaben und Steuern dürfen nur aufgrund gesetzlicher Regelung erhoben werden. In Art. 9 Abs. 4 Satz 2 fehlt freilich das Wort nur. Die Ersetzung der Wendung aufgrund gesetzlicher Regelung durch die Wendung auf der Grundlage von Gesetzen ist als belanglos anzusehen. In beiden Fällen sind nicht Gesetze im förmlichen Sinne zu verstehen. Denn Abgaben und Steuern werden auch aufgrund von Verordnungen des Ministerrates erhoben. 92 b) Trotz des Fehlens des Wortes nur schreibt Art. 9 Abs. 4 Satz 2 das Legalitätsprinzip für die Erhebung von Abgaben und Steuern vor. 93 c) In der Verfassung von 1968/1974 fehlen Bestimmungen, die den Art. 29 und 120 Abs. 2 und 3 der Verfassung von 1949 entsprechen: Das Vermögen und das Einkommen werden progressiv und nach sozialen Gesichtspunkten unter besonderer Berücksichtigung der familiären Lasten besteuert. Bei der Besteuerung ist auf erarbeitetes Vermögen und Einkommen besonders Rücksicht zu nehmen (Art. 29), sowie: Vermögens-, Einkommens- und Verbrauchssteuern sind in einem angemessenen Verhältnis zueinander zu halten und nach sozialen Gesichtspunkten zu staffeln. Durch eine starke Staffelung der Erbschaftssteuer soll die Bildung volksschädlicher Vermögensanhäufung verhindert werden (Art. 120 Abs. 2 und 3). Diese Verfassungsbestimmungen entsprachen dem Stand der Entwicklung im Jahre 1949 und hätten durch andere Formulierungen ersetzt werden können. Indessen ist es unterlassen worden, in der Verfassung Vorschriften über die Gestaltung des Abgaben- und Steuersystems aufzunehmen. 94 2. Nach dem Subjekt der Besteuerung sind vier Hauptgruppen zu unterscheiden: Volkseigene Wirtschaft, Privatwirtschaft, Empfänger von Arbeitseinkommen, sozialistische Genossenschaften und deren Mitglieder. 95 a) In der Besteuerung der volkseigenen Wirtschaft sind an die Stelle einer Vielzahl von Einzelsteuern einheitliche Abgaben getreten. Von der volkseigenen Industrie und den volkseigenen Land- und Forstwirtschaftsbetrieben und den volkseigenen Dienstleistungsbetrieben wurde zunächst die Produktionsabgabe erhoben. Sie war für jedes Produkt zu zahlen und bildete einen untrennbaren Bestandteil des Industrieabgabepreises. Ferner wurde die Dienstleistungsabgabe von diesen Betrieben für Dienstleistungen aller Art, darunter für Personen- und Güterbeförderung, Lagerung, Vermietung und Verpachtung, Anfertigung aus dem Material des Auftraggebers und Reparaturen erhoben180. Die Produktionsabgabe und die Dienstleistungsabgabe wurden im Jahre 1972 zur produktgebundenen Abgabe vereinigt181. Die Sätze sind nach Produkten außerordentlich dif- 180 Verordnung über die Produktionsabgabe und Dienstleistungsabgabe der volkseigenen Industrie, der volkseigenen Land- und Forstwirtschaft und der volkseigenen Dienstleistungsbetriebe (PDAVO) in der Fassung der Bekanntmachung v. 8.2.1957 (GBl. I S. 138). 181 Verordnung über produktgebundene Abgaben und Subventionen - PAVO - v. 1.3.1972 (GBl. II S. 137). 340;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.