Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 339

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 339 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 339); Abgaben und Steuern Art. 9 g) Der Ministerrat ist fiir die Abrechnung des Staatshaushaltsplanes für das jeweilige 88 Jahr gegenüber der Volkskammer verantwortlich und rechenschaftspflichtig (§ 4 Abs. 2 Satz 2 a.a.O.). Die Volkskammer entscheidet über die Entlastung des Ministerrates für die Durchführung des Staatshaushaltsplanes des jeweiligen Jahres (§ 3 Abs. 3 a.a.O.).178a Im örtlichen Bereich beschließen die Volksvertretungen die Jahreshaushaltsrechnungen und entscheiden über die Entlastung ihres Rates für die Durchführung des Haushaltsplanes (§ 8 Abs. 5 a.a.O.). h) Das Haushalts- und Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr. 89 i) Bis auf das Jahr 1964, für das der Staatshaushaltsplan durch Erlaß des Staatrates in 90 Kraft gesetzt wurde178 179, wurde er jeweils durch förmliches Gesetz der Volkskammer beschlossen 179a. Die Gesetze über den Staatshaushaltsplan enthielten bis 1959 im wesentlichen lediglich die Schlußzahlen über den Staatshaushalt insgesamt, den Haushaltsplan der Republik, die Haushaltspläne der Bezirke, der Sozialversicherung, aus den Finanzplänen der volkseigenen Wirtschaft die Schlußzahlen der Abführungen an die Haushalte der Republik und der örtlichen Organe sowie der Zuführungen aus diesen Haushalten, den Plan der langfristigen Kredite an die volkseigene Wirtschaft, Bestimmungen über die Finanzierung der Ausgaben der Bezirke, Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden sowie eine Ermächtigung an den Ministerrat, den Staatshaushaltsplan um Preisveränderungen während der Geltungsdauer des Gesetzes zu berichtigen. Seit I960 werden die Angaben des Gesetzes etwas genauer. Außer den Zahlen über die volkseigene Wirtschaft insgesamt wurden Schlußzahlen über die volkseigene Industrie, die Landwirtschaft, den Handel mit Konsumgütern, die Investitionen, die Kommunalwirtschaft (einschließlich des Wohnungswesens) sowie die Ausgaben für Forschung, Volksbildung, Wissenschaft, Kultur, Gesundheits- und Sozialwesen mitgeteilt. Zahlenangaben über die Ausgaben für die allgemeine Verwaltung, die Polizei und die Verteidigung fehlen weiter. VIII. Abgaben und Steuern Literatur: Heinz Balling, Besteuerung des Arbeitseinkommens, 3. Auflage, Berlin (Ost), 1971 - Achim Beyer!Kurt Erdmann! Günter Lauterbach/Manfred Melzer, Aktuelle Probleme des Preissystems in der DDR, in der Reihe: Analysen und Berichte aus Gesellschaft und Wissenschaft, herausgegeben vom Institut für Gesellschaft und Wissenschaft an der Universität Erlangen-Nürnberg, 1977 - 1Valter Bielig, Die Steuern in der Deutschen Demokratischen Republik, Sozialistische Finanzwirtschaft 1976, Heft 4, S. 37/38 den./Johannes Gurtz, Die Staatseinnahmen aus der volkseigenen Wirtschaft, Sozialistische Finanzwirtschaft 1974, Heft 16, S. 41 - Herwig E. Haase, Steuern im Abgabesystem der DDR, Nr. 1/1977 der FS-Analysen, herausgegeben von der Forschungsstelle für gesamtdeutsche wirtschaftliche und soziale Fragen, Berlin - Adalbert Kitsche, Das Steuersystem in der sowjeti- 178 a Zuletzt: Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Bestätigung der Haushaltsrechnung für das Jahr 1980 und Entlastung des Ministerrates v. 26.8.1981 (GBl. I S. 265). 179 Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über den Staatshaushaltsplan 1964 vom 3. 10.1963 (GBl. I S. 161). 179a Zuletzt: Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1981 vom 17. 12. 1980 (GBl. I S. 359). 339;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland haben.