Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 304

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 304 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 304); Art. 9 Ökonomische Grundlagen Neues Deutschland vom 25.10.1968; ders., Die Rolle des sozialistischen Staates bei der Gestaltung des entwik-kelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, StuR 1968, S. 1735 - 0. V., Bericht über die Ergebnisse der Volksaussprache zum Entwurf der sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und die Änderungen zum Verfassungsentwurf, StuR 1968, S. 692. 22 1. Art. 9 Abs. 3 legt die Strukturprinzipien der Volkswirtschaft fest. Für diese gilt dasselbe wie für ihre Grundlage (s. Rz. 3, 4 zu Art. 9). Auch die Strukturprinzipien können keine anderen sein, als die der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung. Das Prinzip der Gewalteneinheit (s. Rz. 21-32 zu Art. 5) verlangt, daß die Volkswirtschaft so in die Gesellschafts- und Staatsordnung eingeordnet ist, daß ihre Organisation kein selbständiges Dasein führen und sie sich nicht zu einem Machtzentrum außerhalb der Staatsorganisation entwickeln kann. Auch für die Organisation der Volkswirtschaft gilt das Prinzip des demokratischen Zentralismus (s. Rz. 7-14 zu Art. 2). Die Leitung und Planung der gesellschaftlichen Entwicklung (Art. 2 Abs. 2) verlangt zwingend die Planwirtschaft. Deshalb stellt Art. 9 Abs. 3 Satz 1 ebenfalls nur eine Bekräftigung dar, besonders weil auch nach ihm der Grundsatz der Leitung und Planung nicht nur für die Volkswirtschaft gilt, sondern ebenfalls für alle anderen gesellschaftlichen Bereiche. 23 2. Durch die Verfassungsnovelle von 1974 wurde in Art. 9 Abs. 3 Sätze 1 und 3 die Wendung Planung und Leitung in Leitung und Planung geändert. Das geschah überall in der Verfassung (Art. 2 Abs. 2, Art. 41, Art. 44 Abs. 3, Art. 46). Es wird damit deutlich gemacht, daß der Leitung ein höherer Stellenwert zugemessen wird als früher und daß die Planung Bestandteil der Leitung ist (s. Rz. 29 zu Art. 2). 24 3. Planwirtschaft. a) Begriff. Planwirtschaft bedeutet mehr als Wirtschaftsplanung, die wiederum von der Wirtschaftslenkung zu unterscheiden ist. Wirtschaftslenkung gibt es überall dort, wo der Staat in die Wirtschaft mit lenkenden Maßnahmen eingreift sowie die Produktion und den Vertrieb von Sachgütern beaufsichtigt. Wirtschaftsplanung bedeutet, daß der Staat seine Maßnahmen auf die Gesamtwirtschaft unter mindestens teilweiser Einschaltung staatlicher Betriebe erstreckt. Sie ist mit der Fortexistenz von Privatunternehmern vereinbar, jedoch ist ihre Initiative sowohl in bezug auf die Wahl der Rohstoffe als auch hinsichtlich der Produktion, des Lieferanten und des Abnehmers beschränkt. Planwirtschaft besteht dort, wo die gesamte Produktion und der Handel staatlich gelenkt und kontrolliert werden und die Produktionsmittel sich bis auf geringfügige Reste in der Hand des Staates befinden. Diese Unterscheidung wird in Anlehnung an Benvenuto Samson (Grundzüge des mitteldeutschen Wirtschaftsrechts) getroffen, macht aber die Planwirtschaft nicht von der Existenz einer sozialistischen Gesellschaftsordnung abhängig. Diese neue Definition wurde erforderlich, nachdem in der DDR der Begriff der sozialistischen Planwirtschaft für die dortige Wirtschaftsordnung gebräuchlich geworden ist (s. Rz. 25 zu Art. 9). Die Übergänge von der einen zur anderen Wirtschaftsordnung sind fließend, so daß die Feststellung, ob die eine noch oder die andere schon vorliegt, nicht einfach zu treffen ist. Das gilt insbesondere für die DDR, in der die Entwicklung der Wirtschaftsordnung in den Prozeß der gesellschaftlich-politischen Umwälzung eingebettet ist. Benvenuto Samson meinte I960, daß in der DDR noch bis in das Ende der fünziger Jahre nur eine Wirtschaftsplanung bestanden habe. Er verwies dabei auf Art. 21 der Ver- 304;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen gegen die und die anderen sozialistischen Staaten. Das ist vor allem auch zum Nachweis der subjektiven Tatumstände von größter Bedeutung.