Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 299

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 299 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 299); Entstehung der sozialistischen Produktionsverhältnisse Art. 9 (1) §§ 1,9 und 13 Wirtschaftsstrafverordnung23, (2) § 2 Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels 24 25, (3) § 5 Gesetz über die Regelung des Zahlungsverkehrs 23 und § 16 Gesetz zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs 26 in Verbindung mit § 9 Wirtschaftsstrafverordnung, (4) die Bestimmungen des Gesetzes zur Ergänzung des Strafgesetzbuches - Strafrechtsergänzungsgesetz - über Staatsverrat, Spionage, Verleitung zur Republikflucht, Diversion, Schädlingstätigkeit und Sabotage, Verbrechen gegen das gesellschaftliche Eigentum (§§ 13, 14, 21, 22, 23, 28-30)27. Oft war Zweck einer Verurteilung nach den genannten Bestimmungen allein die Einziehung des Vermögens oder von Vermögensteilen, die damit zur Enteignung wurde. Straftaten wurden entsprechend konstruiert28. Weitere Mittel waren: (1) die Festsetzung von Steuerstrafen oder von Strafen wegen Preisvergehens, die den Wert des Betriebes überstiegen. Wegen Zahlungsunfähigkeit wurden Zwangsversteigerungen und Konkurs betrieben. In der Zwangsversteigerung oder aus der Konkursmasse erwarben die Behörden für die Steuerforderung den Betrieb 29, (2) der Entzug der Gewerbeerlaubnis 30, (3) der Entzug von Aufträgen, Krediten, Rohstoffen oder Arbeitsgeräten31. In den Fällen der unter (2) und (3) genannten Art war der Betriebsinhaber zur Auflösung seines Betriebes gezwungen. Ihm blieb keine andere Wahl, als die Betriebseinrichtungen dem volkseigenen Sektor der Wirtschaft zu überlassen. Dieser wurde so weiter vergrößert. Das Parteiprogramm der SED von 1963 beschrieb die damalige Situation wie folgt: Durch die demokratische Bodenreform wurde die bürgerlich-demokratische Revolution zu Ende geführt, die Macht der Junker und Großgrundbesitzer gebrochen und der Grund und Boden denen wiedergegeben, die ihn bearbeiteten. So war mit Hilfe der Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Partei das jahrhundertealte Unrecht an den Bauern wiedergutgemacht. Das Bündnis der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern erhielt eine feste Basis. Durch die Bestrafung der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten, die Enteignung der Kriegsgewinnler und Kriegsinteressenten wurde die Macht des Monopolkapitals gebrochen. Das Volk nahm ihre Betriebe in seine Hände. Damit 23 Vom 23.9.1948 (ZVOBl. S. 439) in der Fassung der Verordnung v. 29.10.1953 (GBl. S. 1077). 24 Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels v. 21.4.1950 (GBl. S. 327) in der Fassung von § 39 Strafrechtsergänzungsgesetz v. 11.12.1957 (GBl. I S. 643), aufgehoben seit dem 30.4.1962 durch § 20 Gesetz über das Zollwesen der Deutschen Demokratischen Republik - Zollgesetz - v. 28.3.1962 (GBl. I S. 42). 25 Vom 21.4.1950 (GBl. S. 355), aufgehoben durch Beschluß der Volkskammer vom 12.5.1969 (GBl. I S. 28). 26 Vom 15.12.1950 (GBl. S. 1202). 27 Vom 11.12.1957 (GBl. I S. 643). Zu nennen sind ferner: Befehl der SMAD Nr. 60 v. 3.12.1945, der eine Bestrafung wegen Diversion oder Sabotage ermöglichte, Art. 6 der DDR-Verfassung von 1949, Gesetz zum Schutz des Friedens vom 15.12.1950 (GBl. S. 1199), Verordnung über die Bestrafung von Spekulationsverbrechen vom 22.6.1949 (ZVOBl. I S. 471). 28 Unrecht als System, Teil II, Dokumente 173 bis 180, 182 bis 188, 191, 192; Teil III, Dokumente 212, 225, 226, 229, 256, 291. 29 Unrecht als System, Teil I, Dokumente 156 und 157; Teil III, Dokumente 292 bis 297. 30 Unrecht als System, Teil II, Dokumente 231, 232, 238 bis 243, 245; Teil III, Dokument 236. 31 Unrecht als System, Teil II, Dokumente 231 bis 235; Teil III, Dokumente 282 bis 285. 299;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten. Ausgehend von den dargelegten wesentlichen. Gefährdungsmonen-ten, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Zielstellung der Verdachtshinweisprüfung immer dann erfolgen, wenn durch die Einbeziehung des Rechtsanwaltes ein Beitrag zur Erfüllung dieser Zielstellungen erwartet wird.