Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 292

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 292 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 292); Art. 9 Ökonomische Grundlagei duktionsmitteln in sozialistisches Eigentum zu überführen (Hans Luft/Heinz Schmidt, Die neue Verfassung S. 719) (s. Erl. zu Art. 14). Ferner sind die Produktionsmittel in privatkapitalistischem Eigentum so in die sozialistische Planwirtschaft (s. Rz. 22-58 zu Art. 9) eingespannt, daß sie eine selbständige Rolle nicht spielen können. II. Die Entwicklungsgesetze der Volkswirtschaft Literatur: Autorenkollektiv unter Leitung von Manfred Kemper, Zusammenarbeit der RGW-Länder in der Planung, Rechtsfragen, Berlin (Ost), 1977 - Autorenkollektiv (Gesamtredaktion: Wolfgang Seiffert), Das System rechtlicher Regelung der sozialistischen ökonomischen Integration, Grundriß, Berlin (Ost), 1976 - Jürgen Becher, Das Gesetz der planmäßigen proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft und die ökonomische Rolle des sozialistischen Staates, StuR 1974, S. 1456 - Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen (Herausgeber), DDR Handbuch, Köln, 1979 - Olaf Kampa!Dietrich MaskowlLothar Rüster, Sozialistische ökonomische Integration und Rechtsentwicklung, StuR 1978, S. 936 - Heinrich Machowski, Hauptartikel Rat für Gegenseitige Wirt-schaftshüfe (RGW) im DDR-Handbuch, 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln, 1979 Günter Mittag, Auf der Grundlage der Verfassung das ökonomische System des Sozialismus gestalten, Die Wirtschaft vom 21.3.1968, S. 3 - Walter Ulbricht, Die gesellschaftliche Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik bis zur Vollendung des Sozialismus, Referat auf dem VII. Parteitag der SED, Neues Deutschland vom 18.4.1967; ders., Die weitere Gestaltung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, Referat auf der 9. Tagung des ZK der SED (22.-25.10.1968), Neues Deutschland vom 25.10.1968; ders., Die Rolle des sozialistischen Staates bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, StuR 1968, S. 1735. 5 1. Veränderungen gegenüber dem Entwurf. Art. 9 Abs. 1 Satz 2 wurde erst nach der Verfassungsdiskussion in den Text eingefügt. Im Unterschied zu Art. 9 Abs. 1 Satz 1 und zu Art. 2 Abs. 2 wird in Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Begriff der sozialistischen Produktionsverhältnisse verwendet. Es wird also hier das Verhältnis der Menschen beim Produzieren mit einbezogen (s. Rz. 3 zu Art. 1). Da nach marxistisch-leninistischer Lehre das sozialistische Eigentum stets zu sozialistischen Produktionsverhältnissen führt, ist der Wechsel im Begriff von sozialistischem Eigentum in Art. 9 Abs. 1 Satz 1 zu sozialistischen Produktionsverhältnissen in Art. 9 Abs. 1 Satz 2 belanglos. 6 2. Durch die Verfassungsnovelle von 1974 wurde Art. 9 Abs. 1 Satz 2 ergänzt, indem nunmehr auch die sozialistische ökonomische Integration als Grundlage der Volkswirtschaft bezeichnet wird. Es wird damit ein Zusammenhang mit Art. 6 Abs. 2 hergestellt (s. Rz. 32 zu Art. 6). Die sozialistische ökonomische Integration wird innerhalb der sozialistischen Staatengemeinschaft betrieben. Organisatorische Grundlage ist der Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW). Der Beginn einer Integration der Volkswirtschaften innerhalb der RGW datiert von 1969- Sie vollzieht sich zur Zeit auf der Grundlage des Komplexprogramms für die weitere Vertiefung und Vervollkommnung der Zusammenarbeit und Entwicklung der sozialistischen ökonomischen Integration der Mitgliedsländer des RGW aus dem Jahre 1971. Es ist eine Periode von 15 bis 20 Jahren vorgesehen, innerhalb derer die Integration zum Zusammenschluß der Volkswirtschaften der Mitgliedsländer des RGW führen soll. Ob das Ziel erreicht werden wird, erscheint infolge vielfältiger Schwierigkeiten fraglich. Insofern enthält die Ergänzung des Art. 9 Abs. 1 Satz 2 mehr einen Verfassungsauftrag als die Deklaration eines bestehenden Zustandes. 292 292;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.