Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 291

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 291 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 291); Die Grundlage der Volkswirtschaft Art. 9 c) Normative Grundlagen des Valutamonopols d) Verantwortung fiir das Valutamonopol e) Devisenbewirtschaftung f) Keine Sonderregelungen für den Zahlungsverkehr mit der Bundesrepublik Deutschland mehr Wenn die Verfassung die Sätze über die ökonomischen Grundlagen, Wissenschaft, Bil- 1 dung und Kultur in einem Kapitel zusammenfaßt, so werden damit die engen wechselseitigen Beziehungen zwischen den ökonomischen Verhältnissen und den geistigen Lebensbereichen als Axiom der marxistisch-leninistischen Lehre reflektiert. I. Die Grundlage der Volkswirtschaft Literatur: Autorenkollektiv, Ökonomisches Lexikon, 2 Bände, 2. Auflage, Berlin (Ost), 1969/1970 - Willi Ehlert/Heinz Joswigl Willi Luchterhand (Herausgeber), Wörterbuch der Ökonomie - Sozialismus, Leipzig, 1967 - Hans Luft/ Heinz Schmidt, Die neue Verfassung und das sozialistische Eigentum, StuR 1968, S. 716. 1. Der Begriff der Volkswirtschaft. Während in der DDR unter Volkswirtschaft 2 im allgemeinen Sinne mindestens seit 1966 (Ökonomisches Lexikon, 1966, Stichwort: Volkswirtschaft) die Gesamtheit aller Betriebe, Einrichtqngen und Institutionen der materiellen Produktion und der Nichtproduktionssphäre verstanden wird, unterscheidet die Verfassung zwischen der Volkswirtschaft und allen anderen gesellschaftlichen Bereichen (vgl. Art. 9 Abs. 3). Die praktische Konsequenz des engeren verfassungsrechtlichen Begriffs ist gering. Denn auch die Nichtproduktionssphäre beruht auf denselben ökonomischen Grundlagen wie die anderen genannten Bereiche. In die Leitung und Planung sind ohnehin alle Bereiche einbezogen (s. Rz. 22-58 zu Art. 9). 2. Das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln. a) Art. 9 Abs. 1 Satz 1 bezeichnet mit dem sozialistischen Eigentum an den Produk- 3 tionsmitteln eine der unantastbaren Grundlagen der sozialistischen Gesellschaftsordnung (Art. 2 Abs. 2) auch als Grundlage der Volkswirtschaft der DDR. Der Satz hat lediglich die Bedeutung einer Bekräftigung. Denn wenn das sozialistische Eigentum an Produktionsmitteln unantastbare Grundlage der sozialistischen Gesellschaftsordnung ist, muß es auch Grundlage der Volkswirtschaft sein. Wenn Art. 9 Abs. 1 Satz 1 von sozialistischem Eigentum an den Produktionsmitteln spricht, obwohl in der DDR noch geringe Reste des Privateigentums an Produktionsmitteln (kleine Handwerks- und Gewerbebetriebe) erhalten sind, so dürfte das an einer Nachlässigkeit bei der Redaktion des Verfassungstextes liegen. b) Art. 9 Abs. 1 Satz 1 verlangt also nicht, daß alle Produktionsmittel restlos sozialisti- 4 sches Eigentum sind. Art. 14 Abs. 2 trägt dem Rechnung, daß es in der DDR auch anderes Eigentum als sozialistisches an den Produktionsmitteln gibt. Aber soweit noch Privateigentum an den Produktionsmitteln besteht, ist doch dessen Volumen so gering, daß es für die Volkswirtschaft insgesamt nicht ins Gewicht fällt. Außerdem ist der sozialistische Staat in der Lage, jederzeit die verbliebenen Reste des Privateigentums an den Pro- 291;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Verhaltensanforderungen an die Mitarbeiter der -Abteilung Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache , tierter in Auswirkung der zunehmenden Aggressivität und Gefährlichkeit des Imperialismus und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher.