Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 282

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 282 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 282); Art. 8 Politische Grundlagen 1. Allgemein anerkannte Regeln des Völkerrechts. 1 a) Art. 8 Abs. 1 hat seinen Vorläufer in Art. 5 Abs. 1 der Verfassung von 1949, demzufolge die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts die Staatsgewalt und jeden Bürger binden. Dieser entsprach seinem Sinne nach Art. 4 WRV und Art. 25 GG. 2 b) Auch Art. 8 Abs. 1 transformiert Bestandteile des Völkerrechts in innerstaatliches Recht. Indessen bestehen im Verhältnis zu Art. 5 Abs. 1 der Verfassung von 1949 Unterschiede in der Formulierung. Unerheblich sind die Verwendung der Worte sind verbindlich statt binden und die Ersetzung des Begriffs Staatsgewalt durch Staatsmacht. Anders scheint es damit zu sein, daß nicht die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts schlechthin, sondern nur die, welche dem Frieden und der friedlichen Zusammenarbeit der Völker dienen, transformiert sind. Indessen wurde schon Art. 5 Abs. 1 der Verfassung von 1949 im Sinne der sowjetischen Vökerrechtslehre ausgelegt. Ihr zufolge sind das allgemeine Völkerrecht und ein besonderes Völkerrecht zu unterscheiden, das nur im Verhältnis der sozialistischen Staaten untereinander gilt. Das allgemeine Völkerrecht wird von Herbert Kröger (Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands und sozialistisches Völkerrecht, S. 245) als allgemein-demokratisches Völkerrecht bezeichnet, das gegenüber dem früheren, den verschiedenen Entwicklungsstufen der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft entstammenden Völkerrecht, eine qualitativ höhere Rechtsordnung darstelle, aber noch nicht den Erfordernissen einer sozialistischen Weltordnung entspreche. Das allgemein-demokratische Völkerrecht wird also insoweit nicht dem hergebrachten Völkerrecht gleichgesetzt, als es nach Ansicht von Herbert Kröger die Allein- oder Vorherrschaft des Imperialismus in den internationalen Beziehungen bestimme. Zum allgemein-demokratischen Völkerrecht wird vor allem das Prinzip der friedlichen Koexistenz als Zusammenfassung von Regeln, die dem Frieden und der friedlichen Zusammenarbeit der Völker dienen, gerechnet (s. Rz. 43 zu Art. 6). Dazu kommen Prinzipien, die eine Entfaltung des Prinzips der friedlichen Koexistenz darstellen sollen, nämlich das Prinzip der friedlichen Regelung von Streitfragen, das Prinzip der Selbstbestimmung der Nationen (s. Rz. 4-8 zur Präambel), das Prinzip der Abrüstung (D. B. Lewin u.a., Völkerrecht, S. 67 ff.) Das besondere sozialistische Völkerrecht beruht auf dem Prinzip des proletarischsozialistischen Internationalismus (s. Rz. 26, 27 zu Art. 6), das nicht zuletzt in einem kollektiven Verteidigungssystem zum Ausdruck kommt (s. Rz. 33 zu Art. 6). Sowohl das allgemeine als auch das besondere sozialistische Völkerrecht enthalten nach sowjetischer Völkerrechtslehre allgemein anerkannte Regeln. Die allgemein anerkannten Prinzipien des Völkerrechts enthalten ein bestimmtes Minimum an Forderungen, deren Erfüllung den Frieden unter den Völkern garantieren soll. Die Prinzipien der Beziehungen zwischen den sozialistischen Staaten garantieren jedoch nicht nur die Erfüllung dieser Forderungen, sondern gewährleisten darüber hinaus engste Zusammenarbeit der sozialistischen Staaten beim Aufbau der neuen Gesellschaft. Daher bedeutet die Einhaltung der Völkerrechtsprinzipien der Zusammenarbeit zwischen den sozialistischen Staaten auch zugleich die Einhaltung der allgemein anerkannten demokratischen Prinzipien des Völkerrechts, denn die er-steren sind bedeutend fortschrittlicher und vollständiger als die letzteren. (D. B. Lewin u. a., Völkerrecht, S. 86) 3 c) Lothar Schulz hatte in seiner Besprechung des Kommentars des Verfassers zur Verfassung von 1949 (ROW 1963, S. 133) die Ansicht vertreten, dem Art. 5 Abs. 1 der Verfassung von 1949 komme eine praktische Bedeutung nicht zu. Indessen hatte das OG in 282;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben - im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.