Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 271

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 271 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 271); Der Schutz nach innen Art. 7 1. Die Deutsche Volkspolizei. Organ der sozialistischen Staatsmacht zur Gewährlei- 57 stung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist die Deutsche Volkspolizei (DVP). a) Aufbau. Nach der Übernahme der obersten Gewalt in Deutschland durch die Alli- 58 ierten wurde in der SBZ die neue Polizei zuerst auf kommunaler Ebene aufgebaut. Im Dezember 1945 wurde sie durch die Länder zusammengefaßt, erhielt aber in der Deutschen Verwaltung des Innern eine zentrale Leitung. Nach der Bildung der DDR am 7. 10. 1949 ging deren Zuständigkeit auf das Ministerium des Innern über. Die Bezeichnung Deutsche Volkspolizei wurde bereits am 1. 6. 1945 eingeführt. Sie sollte verdeutlichen, daß die neue Polizei als Instrument der antifaschistisch-demokratischen Ordnung gedacht war, aus dem sie sich schließlich zum Instrument der sozialistischen Staatsmacht entwickelte. b) Organisation. Die schon früh einheitlich geleitete DVP wurde nach der Abschaf- 59 fung der Länder im Jahre 1952 (s. Rz. 3 zu Art. 81) zentral organisiert. Sie wurde nicht in die örtlichen Organe der Staatsmacht eingegliedert. Das Ministerium des Innern, in dessen Zuständigkeit die personelle Grundlage der NVA geschaffen wurde (s. Rz. 31 zu Art. 7), wurde später vorwiegend zum Polizeiministerium, dessen Leiter die Bezeichnung Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei führt. (Zu seiner Zuständigkeit gehört außerdem der Strafvollzug - s. Rz. 18-23 zu Art. 97 - und die Feuerwehr68.) Im Ministerium des Innern ist eine Reihe von Hauptabteilungen für die einzelnen Gliederungen der Polizei zuständig. Ihm unterstehen die Bezirksbehörden der Deutschen Volkspolizei. Diesen sind die Volkspolizei-Kreisämter unterstellt. Im Ostsektor Berlins hat das Präsidium der Volkspolizei die Funktion einer Bezirksbehörde, der 8 Volkspolizei-Inspektionen unterstehen. Die Großstädte und die Bezirke des Ostsektors der Stadt Berlin sind in Reviere eingeteilt. In kleineren Städten und in den ländlichen Gebieten bestehen Außenstellen. In den Revieren wirken, meist im Offiziersrang, Abschnittsbevollmächtigte, die in unmittelbarem Kontakt mit der Bevölkerung stehen und sie zu kontrollieren haben. Die DVP umfaßt die Schutz-, Wasserschutz-, Verkehrs- und die Kriminalpolizei. Außerdem verfügt sie über kasernierte militärähnliche Verbände a) unter der Bezeichnung Bereitschaftspolizei, die bis 1. 10. 1956 Innere Truppen genannt wurden und bis 15.2. 1957 dem Ministerium für Staatssicherheit (s. Rz. 74-76 zu Art. 7) unterstellt waren, sowie b) unter der Bezeichnung Transportpolizei zur Sicherung der Eisenbahn und zur Kontrolle der mit ihr Reisenden. Wie sich aus ihrer Zusammensetzung ergibt, erfüllt die DVP nicht nur normale polizeiliche Funktionen, sondern ergänzt mit der Bereitschaftspolizei und in gewissem Grade auch mit der Transportpolizei auf bestimmten Sektoren die NVA in ihrer Aufgabe der Landesverteidigung. Sie bildet mit diesen Verbänden neben den Kampfgruppen, deren 68 Gesetz über den Brandschutz in der Deutschen Demokratischen Republik - Brandschutzgesetz - vom 19.12.1974 (GBl. I S. 575); zuvor: Gesetz zum Schutze vor Brandgefahren (Brandschutzgesetz) vom 18. 1. 1956 (GBl. I S. 110) und Durchführungsbestimmung dazu vom 16.1.1961 (GBl. II S. 49); Anordnung über die Aufgaben und Organisation der örtlichen freiwilligen Feuerwehren und der betrieblichen Feuerwehren sowie die Rechte und Pflichten ihrer Angehörigen vom 2.2.1976 (GBl. I S. 150); zuvor: Verordnung über die Statuten der Freiwilligen Feuerwehren und Pflichtfeuerwehren der örtlichen und betrieblichen Brandschutzorgane vom 14. 1. 1959 (GBl. I S. 125) und Anordnungen dazu vom 15.1.1959 (GBl. I S. 130, 132 und 133). 271;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen über zunehmende feindliche Aktivitäten auf diesem Gebiet unterstrichen. Das bezieht sich auf die Einschleusung entsprechender feindlicher Kräfte und ihre Spezialausbildung, die hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Bedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, hat der Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise des konspirativen Zusammenwirkens mit anderen operativen Kräften, der Persönlichkeit seigenscha ten und Interessen dieser operativen Kräfte sowie der Bedingungen, unter denen dos Zusammenwirken gesichert werden muß.