Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 258

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 258 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 258); Art. 7 Politische Grundlagen 20 1. Regelung in der Verfassung von 1949- Art. 7 Abs. 1 Satz 1, 1. Teil hat seinen Vorläufer in Art. 112 Abs. 2 der Verfassung von 1949: Der Republik obliegt die Gesetzgebung über den militärischen Schutz der Heimat und über den Schutz der Zivilbevölkerung. Dieser war durch § 2 Gesetz zur Ergänzung der Verfassung vom 26. 9- 1955 44 in die Verfassung eingefügt worden. Art. 112 der Verfassung von 1949 legte die Sachgebiete fest, auf denen der Republik die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz zustand. Der Abs. 2 wurde zu einer Zeit eingefügt, als wegen der Abschaffung der Länder (s. Rz. 47 zur Präambel) jede Kompetenz zur Gesetzgebung schon allein den Organen des Einheitsstaates zustand. Unter diesen Umständen konnte in Art. 112 Abs. 2 der Verfassung von 1949 die Kompetenzzuweisung an die Republik nur den Auftrag bedeuten, von ihr auch Gebrauch zu machen. 21 2. Auftrag an die politische Organisation. In Art. 7 Abs. 1 Satz 1, 1. Teil liegt freilich mehr als nur eine Kompetenzzuweisung für die Gesetzgebung auf dem Gebiete der Landesverteidigung und ein diesbezüglicher Auftrag. Der Auftrag ist allgemein gehalten und bezieht sich auf alle Tätigkeiten des Staates. Die DDR ist hier als politische Organisation der sozialistischen Gesellschaft (s. Rz. 25, 26 zu Art. 1) zu begreifen. Sonst wäre die Organisation der Landesverteidigung nur den Staatsorganen übertragen worden. So hieß es schon im Parteiprogramm der SED von 1963: Die Arbeiter-und-Bauern-Macht hat die Aufgabe, den zuverlässigen Schutz der Freiheit der Bürger und ihrer demokratischen und sozialistischen Errungenschaften zu gewährleisten und den umfassenden Aufbau des Sozialismus vor allen feindlichen Anschlägen zu sichern. Die imperialistische atomare Aufrüstung, die Existenz des gefährlichen Kriegsherdes Westdeutschland sowie die imperialistischen Provokationen an der Staatsgrenze zwingen zur ständigen Bereitschaft, unsere sozialistische Heimat mit der Waffe zu schützen und jeden imperialistischen Anschlag im Keime zu erstik-ken. Es ist notwendig, daß alle Bürger eine hohe Wachsamkeit entwickeln, damit sie gemeinsam mit den bewaffneten Kräften des Staates, den Organen des Ministeriums für Staatssicherheit und den Kampfgruppen der Arbeiterklasse auch weiterhin den sozialistischen Aufbau, die Freiheit, das Leben und das Eigentum der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik zuverlässig schützen. Im Parteiprogramm von 1976 (S. 88) heißt es: Das von den herrschenden imperialistischen Kreisen forcierte Wettrüsten ist eine ständige Gefährdung des Weltfriedens. Es verschlingt riesige Mittel, die zum Nutzen der Völker eingesetzt werden könnten. Die Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit erfordert auch von der Deutschen Demokratischen Republik die weitere Stärkung der Verteidigungsbereitschaft. 22 3. Mit der Bildung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik am 10. 2. I96045 wurde die Organisation der Verteidigung zwar nicht ein- 44 GBl. I S. 653. 45 Gesetz über die Bildung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 10. 2. I960 (GBl. I S. 89) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 19. 11. 1964 (GBl. I S. 139). 258;
Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 258 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 258) Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 258 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 258)
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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von sind die mit dem Ziel des späteren Einsatzes in feindlichen Objekten oder für besondere Aufgaben geworben worden sind. Bei der Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Instrukteuren Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.

Verg., Schr., 1997, Soz. Verf. DDR, Komm. Nachtr., , Seite 258
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