Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 252

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 252 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 252); Art. 7 Politische Grundlagen waren allgemeine Vorschriften über die Bildung eines Grenzgebietes entlang der Staatsgrenze der DDR erlassen worden. Es wurden besondere Schutzstreifen, Sperr- und Grenzzonen, Zu- und Durchgangsstraßen (Wege), besondere Registrier- und Aufenthaltsbestimmungen sowie Sonderbestimmungen für Polizeistunde, Veranstaltungen, Jagden, Sportschießen, Tauchen, Angeln, Fischen und Baden, die Benutzung von Sportbooten, Film-, Foto-, Fernsehaufnahmen, Feld-, Vermessungs-, Unterhaltungs- und Bauarbeiten gesondert für die Ordnung im Grenzgebiet zur Bundesrepublik Deutschland, im Grenzgebiet zu Berlin (West), in den Gewässern der DDR und im Küstengebiet sowie an der Staatsgrenze zur CSSR und zur Volksrepublik Polen festgelegt. Für die Grenzgebiete zur Bundesrepublik und zu Berlin (West) wurde eine Passierscheinpflicht eingeführt. Nach § 56 Grenzordnung 1972 ist die körperliche Einwirkung zulässig, wenn bei Widerstand gegen die Angehörigen der Grenztruppen bei der Ausübung ihrer Befugnisse oder bei Behinderung und Nichtbefolgung von Maßnahmen, deren Durchführung unerläßlich ist, andere Mittel nicht ausreichen, um ernste Auswirkungen für die Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet zu verhindern. Die Anwendung von Hilfsmitteln ist nur zur Abwehr von Gewalttätigkeiten, Verhinderung von Fluchtversuchen oder dann, wenn die körperliche Einwirkung nicht zum Erfolg führt, gestattet. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel ist zu beachten. 11 Die Anwendung der Schußwaffe war in § 56 Abs. 3 Grenzordnung 1964 ausdrücklich nur nach den entsprechenden militärischen Bestimmungen der NVA für zulässig erklärt worden. In der Grenzordnung 1972 fehlt eine entsprechende Bestimmung. Sie war überflüssig, weil die Grenztruppen ohnehin Teil der NVA sind (s. Rz. 31 zu Art. 7) und für sie daher die militärischen Bestimmungen ohne weiteres gelten. Diese sind in der Geheimhaltung unterliegenden Dienstvorschriften (DV) enthalten. Einschlägig ist zunächst die Schußwaffengebrauchsbestimmung für die Wachen, Posten und Streifen der Nationalen Volksarmee (DV - 10/4) von 1963 (v. Münch, Dokumente , S. 422). Nach deren Ziffer 314 lit. d darf von der Schußwaffe u.a. auf eigenen Entschluß durch Wachen, Posten und Streifen sowie andere zeitweilige und ständige Waffenträger Gebrauch gemacht werden, wenn andere Mittel nicht oder nicht mehr ausreichen, um Handlungen, die eindeutig auf Verrat an der Arbeiter-und-Bauern-Macht gerichtet sind, zu unterbinden. Nach Ziffer 318 darf dann ohne Anruf und ohne Abgabe eines Warnschusses von der Schußwaffe Gebrauch gemacht werden, wenn es zur Abwehr eines plötzlichen tätlichen Angriffs, der mit anderen Mitteln nicht abgewendet werden kann, sowie zur Brechung bewaffneten Widerstandes erforderlich ist oder eine unmittelbare Gefahr für das Leben anderer Personen, das eigene Leben sowie andere staatliche, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Einrichtungen eintreten würde und die Gefahr mit anderen Mitteln nicht abgewendet werden kann. Unter diesen Bedingungen soll von der Schußwaffe möglichst nur so Gebrauch gemacht werden, daß die betreffende Person nur in ihrer Bewegungsfreiheit behindert wird und vorläufig festgenommen werden kann. Deutschen Demokratischen Republik und den westlichen Besatzungszonen Deutschlands vom 26. 5. 1952 (GBl. S. 405), die Anordnung über die Neuregelung der Maßnahmen an der Demarkationslinie zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Westdeutschland vom 18. 6. 1954 (ZBl. S. 266) und die Verordnung zur Erleichterung und Regelung von Maßnahmen an der Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Deutschen Bundesrepublik vom 3.5.1956 (GBl. I S. 385). 252;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit dem Aufnahmeprozeß zu realisierenden Maßnahmen stellen. Voraussetzungen für das verantwortungsbewußte und selbständige Handeln sind dabei - ausreichende Kenntnisse über konkrete Handlungsziele für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Raloraen der Linie - die Formung und EntjfidEluhg eines tschekistisehen Kanyko elltive.