Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 250

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 250 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 250); Art. 7 Politische Grundlagen Festlandsockel für sich in Anspruch und erklärte, daß für alle Maßnahmen zur Erforschung und Nutzung ihres Festlandsockels eine ausdrückliche Zustimmung der zuständigen Behörden der DDR notwendig sei. Zugleich erklärte sie ihre Bereitschaft zu zwischenstaatlichen Vereinbarungen über die Abgrenzung des Festlandsockels der DDR gegenüber dem Festlandsockel benachbarter Staaten an der Ostsee. Eine Deklaration über die Abgrenzung und Nutzung des Festlandsockels der Ostsee kam am 23. 10. 1968 zwischen der UdSSR, der Volksrepublik Polen und der DDR zustande13. Mit dem Königreich Schweden wurde am 22. 6. 1978 ein Vertrag über die Abgrenzung des Festlandsockels abgeschlossen13“. Zur Sicherung und Wahrnehmung der mit der Proklamation vom 26. 5. 1964 begründeten Rechte erging das Gesetz über die Erforschung, Ausbeutung und Abgrenzung des Festlandsockels der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. 2. 196714. Darin wurden die Naturreichtümer des Festlandsockels der DDR zu Eigentum des Volkes erklärt (s. Erl. zu Art. 12) und ihre Erforschung und Nutzung ausschließlich den innerstaatlichen Bestimmungen der DDR unterstellt und von einer besonderen Genehmigung durch die zuständigen zentralen Behörden abhängig gemacht. In der Begriffsbestimmung des Festlandsockels und hinsichtlich der Abgrenzung zu den Festlandsockeln anderer Staaten folgt das Gesetz der Genfer Konvention, wobei anderweitige vertragliche Abmachungen nicht ausgeschlossen werden. Der Schutz der Hoheitsrechte der DDR an den Naturreichtümern des Festlandsockels und der zu seiner Erforschung und Ausbeutung außerhalb der Territorialgewässer errichteten Anlagen wurde dem zuständigen Staatsorgan der DDR übertragen. 7 3. Zugangsverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West). Die Gebietsherrschaft der DDR ist in bezug auf den Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) zu Lande, zu Wasser und in der Luft beschränkt in dem Sinne, daß ihr die Pflicht auferlegt ist, diesen Verkehr auf dem bzw. über dem Gebiet der DDR zu dulden. Von seiten der DDR-Behörden und nach Ansicht der DDR-Juristen (Günter Görner) wird freilich die Pflicht zur Duldung des Zugangsverkehrs bestritten und diese als ein Entgegenkommen bezeichnet. Indessen beruht der Verkehr von und nach Berlin auf alliierten Rechten (Alois Riklin). Diese sind wegen des Schwebezustandes, in dem sich Deutschland seit 1945 befindet (s. Rz. 67-69 zu Art. 1), nicht erloschen. Auch die DDR-Behörden sind an die Abmachungen der Alliierten gebunden. Diese haben keine völkerrechtlich unzulässige Last zugunsten eines Dritten (der DDR) zum Inhalt, sondern stellen eine Art internationales Servitut auf dem Territorium dar, das die DDR als ihr Staatsgebiet betrachtet (Dieter Schröder, Die Bedeutung der Berliner Rechte der Alliierten , S.17). Dieses internationale Servitut wurde durch das Jessup-Malik-Abkommen und die Schlußerklärung der Pariser Außenministerkonferenz bestätigt. Diese Abkommen werden jetzt durch Abschnitt II A und Anlage 1 des Viermächteabkommens vom 3. 9- 197115 13 Außenpolitische Korrespondenz vom 11.11.1968, S. 373. 13 a Bekanntmachung vom 15. 1. 1979 (GBl. II S. 38) - inkraftgetreten am 20. 12. 1978. 14 GBl. I S. 5. 15 Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 174 vom 15.9. 1972, S. 50. 250;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Erarbeitung von Sicherungskonzeptionen. Vorbeugende Maßnahmen zur Verhütung oder Verhinderung sozial negativer Auswirkungen von gesellschaftlichen Entwicklungsproblemen und Widersprüchen. Ein wichtiges, gesamtgesellschaftliches und -staatliches Anliegen besteht darin, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.