Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 248

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 248 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 248); Art. 7 Politische Grundlagen Regiment besteht, wie es strenger kaum an einer völkerrechtlichen Grenze bestehen könnte (s. Rz. 9-19 zu Art. 7). Jedoch sollte dieser faktische Zustand nicht mit der Rechtslage verwechselt werden, die vom rechtlichen Fortbestand eines deutschen Gesamtstaates ausgeht. Freilich ist die Bundesrepublik nach dem Grundlagenvertrag gehalten, die innerdeutsche Grenze so zu behandeln, als ob sie eine völkerrechtliche wäre. 3 c) In der Warschauer Deklaration vom 6. 6. 1950 vereinbarten die DDR und Polen, die festgelegte, zwischen den beiden Staaten bestehende unantastbare Friedens- und Freundschaftsgrenze an der Oder und Lausitzer Neiße zu markieren. Sie stellten im Görlitzer Vertrag vom 6. 7. 19508 fest, daß die Oder-Neiße-Grenze die Staatsgrenze zwischen Polen und Deutschand bildet. Damit traf die DDR eine Verfügung, zu der sie völkerrechtlich nicht berechtigt war; denn ihr stand nicht zu, im Namen Deutschlands eine Grenzregelung erheblichen Ausmaßes zu treffen und dabei auf große zu Deutschland gehörige Gebiete zu verzichten. Der Deutsche Bundestag stellte am 13. 6. 1950 in seiner Rechtsverwahrung fest, daß die Regelung dieser Grenzfrage rechtswirksam nur durch einen Friedensvertrag erfolgen könne. Im Warschauer Vertrag mit der Volksrepublik Polen9 erkannte die Bundesrepublik Deutschland die Oder-Neiße-Grenze als westliche Staatsgrenze Polens an, betonte aber gleichzeitig, daß diese Anerkennung nur für die Bundesrepublik Deutschland, nicht aber durch sie im Namen Deutschlands erfolge. Formell ist so die Kontinuität zur früheren Erklärung gewahrt. Ob faktisch damit nicht doch eine endgültige Entscheidung getroffen wurde, kann nur die Geschichte lehren. 3 a d) Im Vertrag zwischen der DDR und der CSSR über die gemeinsame Staatsgrenze vom 3. 12. 1980 9a wurde der Verlauf der historisch entstandenen und zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages bestehenden gemeinsamen Staatsgrenze in einer Grenzdokumentation festgelegt, die durch das Protokoll zwischen den Regierungen der DDR, der CSSR und Polens über die Festlegung des Berührungspunktes der Staatsgrenzen Deutschlands, der Tschechoslowakei und Polens sowie über die Maßnahmen der Instandhaltung des an dem Berührungspunkt der Staatsgrenzen aufgestellten Grenzzeichens vom 27. 3. 1953 ergänzt wurde. 4 e) Die Einbeziehung des Luftraumes und der Territorialgewässer in das Staatsgebiet entspricht dem Völkerrecht. Unter Territorialgewässern wird das Küstenmeer verstanden, das in einer bestimmten Breite vor der Küste eines Staates liegt (D. B. Lewin u.a., Völkerrecht, Lehrbuch, S. 264). Die DDR nimmt die herkömmliche Dreimeilenzone für sich in Anspruch (Gerhard Reintanz, Die Inanspruchnahme ). Mit Wirkung vom 1.1. 1978 errichtete die DDR eine Fischereizone in der Ostsee aufgrund des Mittellinienprinzips10. Darin übt sie souveräne Rechte zum Zwecke der Erforschung, Erhaltung, Nutzung und Bewirtschaftung des Fischbestandes und der anderen lebenden Ressourcen aus. Im Gesetz über den Fischfang in der Fischereizone der Deutschen Demokratischen 8 GBl. S. 1205. 9 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen vom 7. 12. 1970 (BGBl. 1972 II, S. 362). 9 a GBl. 1981 II, S. 49. 10 Verordnung über die Errichtung einer Fischereizone der Deutschen Demokratischen Republik in der Ostsee vom 22.12. 1977 (GBl. I S. 429). 248;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.