Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 237

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 237 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 237); Die außenpolitischen Maximen Art. 6 dern nur von anderen Staaten spricht. Waffenbrüderschaft soll offenbar nicht mit allen Armeen sozialistischer Staaten gepflegt werden. Dafür mag vielleicht maßgebend gewesen sein, daß die räumliche Entfernung einiger sozialistischer Staaten (etwa in Asien gelegener) einer Waffenbrüderschaft mit ihnen entgegensteht. h) Auch die Sätze 3 und 4 des Abs. 2 enthalten sowohl einen Verfassungsauftrag als 31 auch eine Zustandsbeschreibung. Denn die DDR ist seit langem auf multilateraler und bilateraler Grundlage mit anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft verbunden. Die Verbindung geht zurück auf die erste Besatzungszeit, innerhalb derer sich die Sowjetunion bereits bemühte, enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zur SBZ herzustellen (Siegfried Mampel, Die Stellung der DDR im sowjetischen Paktsystem). aa) In den am 25. 1. 1949 als Reaktion auf den Marshallplan von Bulgarien, Polen, Un- 32 garn, Rumänien, der Sowjetunion und der Tschechoslowakei gegründeten Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW - englische Abkürzung: COMECON) wurde die DDR, nachdem zuvor Albanien am 23. 2. 1949 beigetreten war (im Jahre 1961 wieder ausgeschieden), am 29. 9. 1950 aufgenommen, also zu einem Zeitpunkt, zu dem sie noch nicht für souverän erklärt worden war. Die genannten Staaten sind die Unterzeichnerstaaten des Statuts des RGW vom 14. 12. 1959 8- Im Jahre 1962 trat die Mongolische Volksrepublik dem RGW bei. Als weitere außereuropäische Staaten wurden auf der XXVI. Ratstagung in Moskau am 10./12. 7. 1972 Kuba und auf der XXXII. Ratstagung in Bukarest am 27.-29. 6. 1978 die Sozialistische Republik Vietnam in den RGW aufgenommen. Die DDR ist in sämtlichen im Statut des RGW vorgesehenen Organen, nämlich Ratstagung, Exekutivkomitee (zuvor Ländervertreter im Rat), Sekretariat und Ständige Kommissionen, vertreten. Der Sitz dreier Ständiger Kommissionen ist Berlin (Ost). Damit führt die DDR in diesen Kommissionen auch den Vorsitz. Innerhalb der Konferenz der kommunistischen Parteien der RGW-Staaten, dem außerordentlichen Organ des RGW (Dietrich A. Loeber, Vereinheitlichung des Warenlieferungsrechts ., S. 37), hat die SED ihren Platz. Die DDR hat im RGW stets eine Politik verfolgt, die entsprechend der Politik der UdSSR und oft im Gegensatz zu anderen Mitgliedsstaaten, insbesondere zu Rumänien, auf eine möglichst intensive Integration der Volkswirtschaften und auf eine Arbeitsteilung innerhalb der Mitgliedsstaaten drängte. Die Rechtswissenschaftler der DDR (Manfred Kemper, Johannes Kirsten, Martin Posch, Hans Spiller, Günther Thole) treten für einen möglichst großen Bereich gemeinsamer Regelungen und deren Verbindlichkeit ein, wobei sie differenzierenden Lösungen das Wort reden. Freilich gehen sie niemals so weit, eine echte Supranationalität für die Organe des RGW zu fordern. Die Kompetenz des nationalen Gesetzgebers soll ihrer Auffassung nach erhalten bleiben. Ein Internationales Wirtschaftsrecht ist nach Wolfgang Seiffert (Der Systemcharakter ., S. 1823) nur auf dem Wege der völkerrechtlichen Vereinbarungen möglich. Die DDR ist auch Teilnehmer an multilateralen Abkommen der Mitgliedsstaaten des RGW, an denen entweder alle oder nur ein Teil beteiligt sind. Wegen der Einzelheiten * 19 8 GBl. I960 I, S. 284, in der Fassung von 19. 4. 1976 mit den Änderungen vom 21. 6. 1974 (GBl. 1976 II, S. 142) und vom 28. 6. 1979 (GBl. 1981 II, S. 82); dazu: Konvention über die Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe vom 14. 12. 1959 (GBl. I960 1, S. 293) mit den Änderungen nach der Bekanntmachung vom 19. 4.1976 (GBl. II S. 141). 237;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, möglich. Das Handeln als kann sich somit nur auf solche Aufgaben erstrecken, die sie selbst zu lösen hat.