Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 232

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 232 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 232); Art. 6 Politische Grundlagen litzsch (Unzerstörbarer Bruderbund .) bezeichnete die Parteibeziehungen als Herzstück des Verhältnisses DDR - Sowjetunion. Somit erkennt die SED ausdrücklich die Führungsrolle der KPdSU ihr gegenüber an. Neu ist auch, daß im Lehrbuch Staatsrecht der DDR (S. 40) das immerwährende und unwiderrufliche Bündnis mit der UdSSR als Wesensmerkmal der sozialistischen DDR bezeichnet wird. Es ist zum Strukturelement der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR geworden (s. Rz. 26 zu Art. 1). Bei der Beurteilung darf auch nicht daran vorbeigegangen werden, daß es hier um das Verhältnis von einem starken und zu einem wesentlich schwächeren Partner geht. Dabei handelt es sich freilich nicht um einen rechtlichen Sachverhalt, sondern um einen, der der Wirklichkeit angehört. Aber bei der rechtlichen Beurteilung darf an einem solchen nicht vorbeigegangen werden, andernfalls sich die rechtliche Wertung gleichsam im luftleeren Raum bewegen würde. 21 Nach eingehender Prüfung der völkerrechtlichen Literatur ist der Verfasser zur Erkenntnis gelangt, daß es sich bei dem Verhältnis zwischen der DDR und der UdSSR um eine besondere Form des Protektorats handelt, die als Protektion zu bezeichnen ist, weil die Abhängigkeit mit formaler Eigenständigkeit der Interessenvertretung nach außen einhergeht, was bei den Protektoraten herkömmlicher Art nicht der Fall war (Siegfried Mampel, Zur Ergänzung und Änderung der DDR-Verfassung, S. 147-149; ders., Zum Vergleich - Die Verfassungsreform in der DDR, S. 368). Auch der von Georg Dahm (Völkerrecht, Band 2, S. 134) geprägte Begriff Quasi-Protektorat erscheint treffend. Der Begriff Vasallität, der auch vorgeschlagen wurde, erscheint wenig geeignet, weil er dem Zeitalter des Feudalismus zuzurechnen ist. Wenn Joachim Krüger den Vorwurf, die Beziehungen zwischen der UdSSR und der DDR würden durch die Hegemonie der erstgenannten bestimmt, mit der Begründung abwehrt, der proletarische Internationalismus schließe das aus, so handelt es sich um eine petitio principii. 22 f) Der Bündnisvertrag zwischen der DDR und der UdSSR vom 7. 10. 1975 6 konkretisiert das immerwährende und unwiderrufliche Bündnis, von dem Art. 6 Abs. 2 Satz 1 spricht. In diesem Sinne konnte Herbert Krolikowski (Weitere Festigung der Freundschaft ., S. 1129) davon sprechen, daß die Entwicklung des Bruderbundes unserer Völker und Staaten mit dem Abschluß dieses Vertrages eine höhere Stufe erreicht habe. Der Bündnisvertrag von 7. 10. 1975 trat an die Stelle des Bündnisvertrages vom 12. 6. 1964 7, obwohl der letztgenannte noch nicht abgelaufen war und auch nicht ausdrücklich durch den Vertrag vom 7. 10. 1975 aufgehoben wurde (a. M. Theodor Schweisfurth, Die neue vertragliche Bindung der DDR an die Sowjetunion). So meinte Joachim Krüger (Neue Freundschaftsverträge ., S. 6), die Verträge - darunter ist auch der mit der Sowjetunion zu verstehen - würden erneuert. Beide Verträge regeln dieselbe Materie, so daß nach Völkergewohnheitsrecht der jüngere an die Stelle des älteren tritt. Das gilt auch, wenn der jüngere gegenüber dem älteren Lücken läßt, wie im vorliegenden Fall hinsichtlich der Viermächteverantwortung für ganz Deutschland und der Herstellung der Einheit 7 Vertrag über Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 12. 6. 1964 (GBl. I S. 132). 232;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten.