Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 231

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 231 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 231); Die außenpolitischen Maximen Art. 6 Sinn der Aussage des Art. 6 Abs. 2 Satz 2, wonach das Bündnis das weitere Voranschreiten der DDR auf dem Wege des Sozialismus und des Friedens garantieren soll. e) Es erhellt, daß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 mit seiner Kombination von Zustandsbeschrei- 19 bung und Verfassungsauftrag Konsequenzen hat, die über den inneren, den staatsrechtlichen Bereich der DDR hinausgehen und die völkerrechtlicher Natur sind. Gottfried Zieger (Die Verfassungsänderung in der DDR vom 7. 10. 1974) sieht darin eine rechtliche Selbstbindung der DDR, die, weil sie noch nicht in Völkerrecht umgesetzt sei, nur eine politische Deklaration gegenüber der UdSSR sei, die ihr unverbrüchliche Gefolgschaftstreue und Zuverlässigkeit versichern soll, verknüpft mit dem Hinweis, daß diese Grundentscheidung intern verpflichtende Richtschnur sein werde, also eine politische Offerte. Dem kann entgegengehalten werden, daß die Offerte von der UdSSR längst angenommen ist, wenn diese Annahme auch konkludent, nicht durch einen Verfassungssatz erfolgt ist. Man kann also von einem völkerrechtlichen Verhältnis ausgehen, das freilich nicht identisch ist mit den Bündnisverträgen zwischen den beiden Staaten (s. Rz. 22 zu Art. 6). So heißt es auch folgerichtig in der Präambel des Bündnisvertrages vom 7. 10. 1975 6, es sei zwischen der DDR und der UdSSR ein enges brüderliches Verhältnis entstanden, das auf dem Fundament des Marxismus-Leninismus und des sozialistischen Internationalismus beruhe, und auf dieses aufbauend sei der Vertrag von 1975 abgeschlossen worden. Außerdem ist der Bündnisvertrag von 1975 zeitlich befristet er ist auf 25 Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit abgeschlossen worden -, während Art. 6 Abs. 2 Satz 1 von einem unwiderruflichen und immerwährenden Bündnis spricht. Zur Frage, wie dieses Verhältnis zu klassifizieren ist, ist darauf hinzuweisen, daß die 20 Völkerrechtswissenschaft zwar keine völkerrechtlichen Institute und auch nicht Inbegriffe von Völkerrechtsnormen kennt, aber doch Klassifizierungstypen kraft vergleichender Analyse gewonnen hat (Friedrich Berber, Völkerrecht, S. 150). Man sollte daher aus heuristischen Gründen nicht auf den Versuch verzichten, auch das Abhängigkeitsverhältnis der DDR von der UdSSR in die Reihe der Klassifikationstypen einzuordnen. Dabei ist aber darauf zu achten, daß auch neuartige Erscheinungen gebührend berücksichtigt werden. Die notwendige Weiterentwicklung des Völkerrechts erlaubt es nicht nur, sondern gebietet sogar, daß dafür auch neue Bezeichnungen gewählt werden, wenn sie sich nur dem Hergebrachten und allgemein Anerkannten anschließen. Daher gibt es die im aufschlußreichen Aufsatz von Dietrich Frenzke (Das Rechtsverhältnis zwischen der DDR und der UdSSR) genannte Alternative (Pedanterie geht vor Phantasie) nicht. So ist von Relevanz, daß das Parteiprogramm der SED von 1976 das Bündnis - hier freilich bezogen auf die sozialistische Staatengemeinschaft insgesamt - als das eines völlig neuen Typs bezeichnet, dessen führende Kraft die Arbeiterklasse und ihre kommunistischen und Arbeiterparteien seien (S. 14). Speziell bezogen auf das Verhältnis der SED zur KPdSU heißt es in der Präambel zum Statut der SED von 1976: Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands vertieft unablässig die unverbrüderliche Freundschaft und das brüderliche Bündnis mit der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, der Vorhut der kommunistischen Weltbewegung. Damit wird gesagt, daß das Bündnis nicht nur zwischen den Staaten besteht, sondern auch die Parteibeziehungen umfaßt. Siegmar Qui- * 7 6 Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 7. 10. 1975 (GBl. II S. 238). 231;

Portable Document Format

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsvsrfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft, Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untorsuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatlich-rechtliche Grund fragen der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Bücher und Regelung des Dienstes Wachdienstplan zu sorgen, hach Vorlage der entsprechenden Unterlagen die Vorführung der Häftlinge zu den Vernehmern zu veranlassen und dafür Sorge zu tragen, daß die Belehrungsunterlagen in verschiedene Sprachen übersetzt werden Ausländern, wenn es erforderlich ist, ein Sprachmittler den Inhalt des Belehrungsmaterials übersetzt.