Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 229

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 229 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 229); Die außenpolitischen Maximen Art. 6 Inhalt, Ziele und Aufgaben der Außenpolitik, für die sich die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands einsetzt, bestehen darin, - gemeinsam mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten die günstigsten internationalen Bedingungen fiir den sozialistischen und kommunistischen Aufbau zu sichern, - die Einheit, Geschlossenheit und allseitige Zusammenarbeit der sozialistischen Staaten zu festigen, ihre Freundschaft und weitere Annäherung zu fördern, - den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer kommunistischen und Arbeiterparteien in den kapitalistischen Ländern zu unterstützen und die Beziehungen zu diesen Parteien weiter zu festigen, - die sozialen und nationalen Befreiungsbewegungen in der Welt solidarisch zu unterstützen und eng mit den national befreiten Staaten zusammenzuarbeiten, - die Politik der friedlichen Koexistenz in den Beziehungen zu den kapitalistischen Ländern durchzusetzen, - den aggressiven Kräften des Imperialismus eine entschiedene Abfuhr zu erteilen, die Menschheit vor einem neuen Weltkrieg zu bewahren und den Frieden dauerhaft zu sichern. Die außenpolitischen Maximen stellen gleichsam einen Extrakt des Parteiprogramms der SED dar, soweit es sich auf die Tätigkeit von Staatsorganen bezieht. Besonders für den Art. 6 ist es daher Interpretationsmaterial (s. Rz. 49 zu Art. 1). c) Die Maximen der Außenpolitik sollen dem Wesen der DDR als eines sozialisti- 11 sehen Staates entsprechen. Das lassen schon die in Art. 6 Abs. 1, 2. Halbsatz niedergelegten Grundsätze erkennen. Neben dem Frieden, der Völkerverständigung und der Sicherheit als Ziele, denen sich wohl jeder moderne Staat, zumindest verbal, verpflichtet fühlt, wird der Sozialismus, nach der Verfassungsnovelle von 1974 sogar an erster Stelle, genannt, dem die Außenpolitik der DDR zu dienen habe. Folgerichtig waren die außenpolitischen Maximen schon in der Fassung von 1968 differenziert in solche, die gegenüber der UdSSR und den anderen sozialistischen Staaten, in solche, die für die Beziehungen zu den Ländern der Dritten Welt (Entwicklungsländern), und in solche, die gegenüber den kapitalistischen Staaten angewendet werden sollten. d) Seit der Verfassungsnovelle von 1974 sind in Art. 6 Abs. 2 die gegenüber der So- 12 wjetunion zu beachtenden Maximen gesondert von den Grundsätzen, die gegenüber den anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft gelten, aufgeführt und zeigen ein besonderes Verhältnis an (s. Rz. 15 22 zu Art. 6). e) Bis zur Verfassungsnovelle von 1974 galten für die Beziehungen zur Bundesrepu- 13 blik Deutschland eigene Maximen, die in Art. 8 Abs. 2 a. F. enthalten waren. Nachdem dieser ersatzlos gestrichen ist (s. Rz. 11-13 zu Art. 8), gelten die Grundsätze, wie sie für die Staaten mit einer anderen als der sozialistischen Gesellschaftsordnung, die kapitalistischen Staaten (s. Rz. 42-46 zu Art. 6), anzuwenden sind. f) Die außenpolitischen Maximen des Art. 6 sind nicht nur für die Zukunft angelegt. 14 Sie geben vielmehr eine reale Situation wieder, die darin besteht, daß die darin aufgegebene Außenpolitik bereits befolgt wird. Insofern bedeuten sie auch die Beschreibung eines Zustandes, der ohne vorherige verfassungsrechtliche Formulierung geschaffen oder, wenn auch nur durch Akzentverlagerung, geändert worden war. 3. Die außenpolitischen Maximen gegenüber der Sowjetunion. a) Während in Art. 6 Abs. 2 a. F. das Verhältnis der DDR zur Sowjetunion und den 15 anderen sozialistischen Staaten qualitativ noch als gleich betrachtet wurde - nur die Hervorhebung der Sowjetunion durch Namensnennung deutete auf etwas Besonderes , be- 229;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Einweisung von Inhaftierten in Krankenhäuser Inhaftierte, deren ordnungsgemäße Behandlung in den Krankenrevieren der Abteilung nicht erfolgen kann, sind in Absprache mit dem Leiter der tanstait. Neueingelieferte Verhaf tets kommen zunächst ausschließlich in Einzelunterbringung. Treten Fälle auf, daß Weisungen über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter mit den Anforderungen an die Beweissicherung bei Festnah-fi Vertrauliche Verschlußsache Lehrmaterial, Ziele und Aufgaben der Untersuchung von Druckerzeugnissen, maschinen- oder hangeschriebenen Schriftstücken und anderen Dokumenten, die bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.