Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 223

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 223 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 223); Die Ausrottung des deutschen Militarismus und Nazismus Art. 6 Als eine Wurzel des deutschen Militarismus galt seit jeher der landwirtschaftliche Großgrundbesitz. Die Bodenreform ging an diese Wurzel (s. Rz. 12 zu Art. 9). Eine wichtige Rolle bei der Ausrottung des deutschen Militarismus und Nazismus spielte die Bestrafung der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten und die Vernichtung ihrer materiellen Basis (Industriereform, s. Rz. 11 zu Art. 9). 2. Die Ausrottung des deutschen Militarismus und Nazismus war eines der wichtig- 2 sten Kriegsziele der Alliierten. Im Anschluß an die Beschlüsse der Krim-Konferenz (3.-11. 2. 1945) wurde darüber auf der Potsdamer Konferenz (17. 7.-2. 8. 1945) beschlossen. Im Kommunique über diese Konferenz heißt es unter III. Deutschland: Das Ziel dieser Übereinkunft bildet die Durchführung der Krim-Deklaration über Deutschland. Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet, und die Alliierten treffen nach gegenseitiger Vereinbarung in der Gegenwart und in der Zukunft auch andere Maßnahmen, die notwendig sind, damit Deutschland niemals seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann. Die Verfassung nimmt in Art. 6 Abs. 1, 1. Halbsatz den Passus über die Ausrottung des deutschen Militarismus und Nazismus bewußt auf. 3. Indessen stellt dieser Verfassungssatz die Ausrottung in der DDR als Werk ihrer 3 Organe hin. Das Parteiprogramm von 1976 (S. 6) schreibt das Verdienst dafür der Arbeiterklasse und der werktätigen Bauernschaft unter Führung der SED zu. In Wirklichkeit war sie entsprechend den in Potsdam von den Alliierten getroffenen Vereinbarungen von der sowjetischen Besatzungsmacht durchgeführt worden. Die DDR war erst am 7. 10. 1949 gegründet worden. Vorher gab es daher auch keine Organe der DDR, die für sie hätten handeln können. In gewissem Umfange hatten zwar auch die Landesregierungen in der SBZ, die deutschen Zentralverwaltungen und die Deutsche Wirtschaftskommission teil an der Entwicklung. Waren sie doch die Vorläufer der antifaschistisch-demokratischen Staatsmacht der späteren DDR, die anstelle des faschistischen Staatsapparates getreten waren. Aber sie waren in jeder Weise von der sowjetischen Besatzungsmacht abhängig oder sogar wie die Zentralverwaltungen Vollzugsorgane der Besatzungsmacht. Selbst wenn sie, wie zum Beispiel bei der Bodenreform (s. Rz. 12 zu Art. 9) die Landesregierungen, als Gesetzgeber auftraten, stand dahinter der Wille der sowjetischen Besatzungsmacht, die sich freilich auch über die Blockausschüsse durchzusetzen verstand (s. Rz. 21, 22 zur Präambel). Die Formulierung des Art. 6 Abs. 1, 1. Halbsatz würde der Wirklichkeit mehr entsprechen, wenn sie lautete: In der DDR wurden . der deutsche Militarismus und Nazismus ausgerottet. 4. Wenn trotzdem die DDR als Subjekt erscheint, so zeigt das die totale Identifikation 4 der DDR-Politik mit der Politik der Sowjetunion bezüglich der Ausrottung des deutschen Militarismus und Nazismus. Ursache dieser Identifikation ist nicht nur, daß der Marxismus-Leninismus die gemeinsame Grundlage ihrer Politik ist, sondern daß die DDR sich an das Potsdamer Abkommen gebunden fühlt. Nach Auffassung der DDR-Völker-rechtler (Herbert Kröger, Peter Alfons Steiniger, Edith Oeser/Bernhard Graefrath, Joachim Schulz) bindet das Potsdamer Abkommen nicht nur die Alliierten, sondern auch Deutschland oder das deutsche Volk. Da ersteres nach deren Auffassung nicht mehr 223;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die PerehrdLiohkeit des Beschuldigten dazu geeignet ist, ein umfassendes, überprüftes Geständnis vorliegt oder die vorhandenen Beweismittel überzeugend die begangenen Verbrechen dokumentieren.