Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 217

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 217 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 217); Teilnahme der Bürger an der Tätigkeit der Staatsorgane Art. 5 Einheit der Beschlußfassung und Durchführung gilt (so für die Volkskammer Art. 48 Abs. 2 Satz 3), und, weil die Volksvertretungen nur in seltenen Fällen selbst Adressaten ihrer Entscheidungen sind, die Durchführung regelmäßig in der Kontrolle der Durchführung (s. Rz. 17,18 zu Art. 49) seitens der Adressaten besteht, kann die Tätigkeit der mitgestaltenden Bürger nur in einer Hilfstätigkeit für die Volksvertretungen bei der Kontrolle bestehen. c) Obwohl Beratung und Kontrolle nur Hilfstätigkeiten sind, darf ihre Bedeutung 35 nicht unterschätzt werden. Durch sie wird die Funktionstüchtigkeit des Herrschaftssystems erhöht. Zumindest wird das erwartet, tiller die Beratung können Ansichten von Fachleuten für die Entscheidung nutzbar gemacht werden. Die Abgeordneten können, insbesondere in den Ausschuß- oder Kommissionssitzungen, über Sachzusammenhänge und ihre Konsequenzen auf nicht allgemein bekannten, dem Durchschnittsbürger fernerliegenden Wissensgebieten belehrt werden. Die Entscheidungen der Volksvertretungen haben, soweit sie von der Führung der marxistisch-leninistischen Partei noch nicht vorgeformt sind, die Chance, sachgerechter zu werden, als ohne den Besitz der notwendigen Kenntnisse. Außerdem wird ein psychologischer Effekt erzielt, indem durch die Beratung das Gefühl erzeugt wird, an der Entscheidung beteiligt zu sein, auch wenn dem Rat nicht gefolgt wird. Freilich wird dieser Effekt, der geeignet ist, die Integration der Beherrschten in das Herrschaftssystem zu fördern, in erster Linie im örtlichen, das heißt vom einzelnen überschaubaren Bereich erzielt werden können, wo der einzelne eine größere Chance hat, an Beratungen beteiligt zu werden. Die Bedeutung der Heranziehung von Bürgern zum Zwecke der Kontrolle der Durchführung von Entscheidungen der Volksvertretungen liegt deutlicher zutage. Durch sie kann die Effektivität von Entscheidungen sicher erhöht werden. Nach der Präambel des Wahlgesetzes von 1976 8 soll die Tätigkeit der Volksvertretungen durch die immer umfassendere und sachkundigere Teilnahme der Werktätigen und ihrer Kollektive an der Leitung und Planung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung, an der Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle der Gesetze und staatlichen Entscheidungen geprägt sein. 2. Die Beteiligung von Bürgern an der Arbeit der Volksvertretungen ist nur zum 36 Teil normativ geregelt. a) Für die Volkskammer gilt nach § 5 Abs. 2 ihrer Geschäftsordnung (GO) vom 37 7. 10. 1974 9, daß ihr Präsidium über die Zulassung von Rednern entscheidet, die nicht Abgeordnete der Volkskammer sind. Zur Begründung der GO von 1969® hatte Otto Gotsche, der Sekretär des Staatsrates, ausgeführt: Der Vorsitzende des Staatsrates, Walter Ulbricht, wies bereits auf der 2. und 9. Tagung des Zentralkomitees der SED und im Zusammenhang mit der Begründung der sozialistischen Verfassung vor der Volkskammer daraufhin, daß die Entscheidungen der Volkskammer über die Grundfragen der Staatspolitik immer mehr den Charakter wissenschaftlich fundierter, allseitig abgewogener, prognostisch begründeter Systementscheidungen gewinnen. Das erfordert ein Höchstmaß an 8 Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik -Wahlgesetz - vom 24. 6. 1976 (GBl. I S. 301) i.d.F. vom 28. 6. 1979 (GBl. I S. 139). 9 GBl. I S. 469; zuvor: § 40 Abs. 2 GO vom 12. 5. 1969 (GBl. I S. 21). 217;
Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 217 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 217) Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 217 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 217)
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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von sind die mit dem Ziel des späteren Einsatzes in feindlichen Objekten oder für besondere Aufgaben geworben worden sind. Bei der Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Instrukteuren Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.

Verg., Schr., 1997, Soz. Verf. DDR, Komm. Nachtr., , Seite 217
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