Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 216

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 216 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 216); Art. 5 Politische Grundlagen rur (Willi Büchner-Uhder/Rudolf Hieb linger/Wolfgang Menzel, Voraussetzungen für ein Lehrbuch des Staatsrechts der Deutschen Demokratischen Republik schaffen) wurde sodann die Meinung vertreten, daß aus dem Prinzip der Gewalteneinheit folge, das Verwaltungsrecht könne neben dem Staatsrecht kein selbständiger Rechtszweig sein. In der Folgezeit wurde vom Recht der staatlichen Leitung und Organisation gesprochen, freilich als einem Teil des Staatsrechts. Die Verwaltungslehre wurde unter Organisationswissenschaft oder Leitungswissenschaft begriffen. Seit dem VIII. Parteitag der SED (15.-19- 6. 1971) wurde dann das Verwaltungsrecht als selbständiger Rechtszweig wiederentdeckt (zur Entwicklung: Uwe Ziegler, Zur Diskussion um Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtswissenschaft in der DDR; Hans-Christian Reichel, Die Wiedereinführung des Verwaltungsrechts als selbständige Rechtsdisziplin in der Rechtswissenschaft der DDR). Reichel verdient in der Ansicht Zustimmung, daß für diese Entwicklung neben sachlichen Gründen vor allem das Beispiel der Sowjetunion maßgebend war, wo nie daran gezweifelt worden war, daß das Verwaltungsrecht ein selbständiger Rechtszweig ist. Karl Bönninger (Die Rechtsverhältnisse der Bürger zu den staatlichen Einrichtungen des kulturellen und sozialen Bereichs) spricht von besonderen Verwaltungsrechtsverhältnissen. Freilich bestehen über die Abgrenzung zwischen Staats- und Verwaltungsrecht immer noch Meinungsverschiedenheiten. So rechnet das Lehrbuch Staatsrecht der DDR die Stellung und die Verantwortlichkeit der Mitarbeiter in den Staatsorganen zum Staatsrecht (S. 437 ff.), obwohl sie wohl richtiger in das Verwaltungsrecht einzuordnen wären. Im Jahre 1979 erschien sodann ein Lehrbuch Verwaltungsrecht. Es enthält erhebliche Überschneidungen mit dem Lehrbuch Staatsrecht der DDR. IV. Die Teilnahme der Bürger an der Tätigkeit der Staatsorgane 1. Formen der Teilnahme. 33 a) Die Pflicht der Volksvertretungen, sich in ihrer Tätigkeit auf die aktive Mitgestaltung der Bürger an der Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle ihrer Entscheidungen zu stützen (Art. 5 Abs. 2 Satz 2) ist ein Gegenstück des Rechts jedes Bürgers zur umfassenden Mitgestaltung des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens der sozialistischen Gemeinschaft (Art. 21 Abs. 1). Die Mitwirkung (zur Abgrenzung der Begriffe Mitbestimmung, Mitgestaltung, Mitwirkung s. Rz. 4 zu Art. 21) an der Tätigkeit der Machtorgane, also der Volksvertretungen, soll das Recht des Bürgers auf Mitbestimmung und Mitgestaltung gewährleisten (Art. 21 Abs. 2). 34 b) Beratung und Kontrolle. Art. 5 Abs. 2 Satz 2 sieht nur eine Beteiligung der Bürger an der Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle der Entscheidungen der Volksvertretungen vor, nicht jedoch an den Entscheidungen selbst. Die Mitgestaltung der Bürger ist also sogar nach dem Text der Verfassung nicht von konstitutiver Bedeutung für die Entscheidungen der Volksvertretungen. Die Entscheidungen liegen allein bei diesen. Die Beteiligung der Bürger beschränkt sich auf Tätigkeiten vor und nach den Entscheidungen. Vor den Entscheidungen besteht sie in der Beratung als Vorbereitung der Entscheidungen. Nach der Entscheidung ist Gegenstand der Tätigkeit der Bürger die Durchführung und Kontrolle der Entscheidungen. Da für die Volksvertretungen selbst der Grundsatz der 216;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes abgeleitet. Ausgehend von der Stellung des strafprozessualen Prüfungsstadiums in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit wurden vor allem die Stellung des straf prozessualen Prüfungsstadiums, die inhaltlich-rechtlichen Anforderungen an die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens; an ausgewählte Prüfungshandlungen sowie an die abschließenden Entscheidungen herausgearbeitet und begründet. Hierauf beruhend wurden von den Autoren Vorschläge zur Neukodifizierung der StrafProzeßordnung unterbreitet.