Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 215

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 215 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 215); Das Strukturprinzip der Gewalteneinheit Art. 5 auch niemals als Normenkontrolle gegen den Gesetzgeber gerichtet. Wie alle Staatstätig-keiten wird sie nicht von Staatsorganen ausgeübt, die dem obersten Organ gegenüber unabhängig sind. b) Die Gewalteneinheit führt dazu, daß nicht nur alle Staatsorgane hierarchisch zuein- 31 ander geordnet sind, sondern daß eine hierarchische Ordnung auch für die Staatstätigkeiten gilt. Das Fällen politischer Entscheidungen ist ausschließlich Sache der politischen Führungsspitze in Gestalt der Führung der marxistisch-leninistischen Partei, in der DDR also des Politbüros der SED, während ZK und Parteitag nur Stätten der Akklamation und vielleicht in begrenztem Umfange der Beratung sind. Innerhalb des politischen Systems liegt also dort die Regierung im funktionalen Sinne. Soweit die politischen Entscheidungen der Partei die Tätigkeit der Staatsorganisation betreffen, werden sie durch ein oberstes Organ aufgenommen. In diesem eingeschränkten Sinne kann auch in der Staatsorganisation von der Funktion einer Regierung gesprochen werden (s. Rz. 17 zu Art. 66 und 14-21 zu Art. 76). Die marxistisch-leninistische Staatslehre spricht von staatlicher Leitungstätigkeit. Sie schließt auch, soweit nicht verfassungsrechtliche oder gesetzliche Regelungen vorliegen, die Kompetenz ein, die Staatsorganisation zu verändern, also die Organisationsgewalt. Normsetzung und Verwaltung sollen nach der marxistisch-leninistischen Staatstheorie eine Einheit bilden. Auf W. I. Lenin (Staat und Revolution, S. 192) wird der Grundsatz der Einheit von Beschlußfassung und Durchführung zurückgeführt, der in Art. 48 Abs. 2 S. 2 verankert ist. Weil die Volksvertretungen trotz ihrer angeblichen Eigenschaft als arbeitende Körperschaften (im Unterschied zu den Schwatzbuden der parlamentarischen Demokratie) nicht alles selbst tun könnten, seien sie auf die Exekutivorgane angewiesen. Zwischen Verwaltung und Rechtsprechung bestehen starke Gemeinsamkeiten. Beide Staatstätigkeiten sollen dem Gesetzesvollzug dienen und sind an die Interpretation der Verfassung und der Gesetze durch die obersten Machtorgane (s. Rz. 17-22 zu Art. 89) gebunden. Beide Staatstätigkeiten werden von Organen ausgeführt, deren personelle Besetzung von den durch die marxistisch-leninistische Partei okkupierten Volksvertretungen abhängt und die von diesen geleitet bzw. angeleitet werden. Indessen gestaltet die Verwaltung in der Regel und trifft generell wirksame Entscheidungen. Die Rechtsprechung entscheidet grundsätzlich über bereits abgeschlossene Tatbestände, und ihre Entscheidungen wirken grundsätzlich nur zwischen den am Verfahren Beteiligten. Jedoch wollen die Gerichte auch auf die allgemeinen Wirkungen ihrer Entscheidungen bedacht sein (s. Rz. 7-12 zu Art. 90). 4. Die Wiederentdeckung des Verwaltungsrechts. Bis 1958 wurde in der DDR 32 nicht bestritten, daß das Verwaltungsrecht einen besonderen Rechtszweig bildet. Es gab sogar ein entsprechendes Lehrbuch (Karl Bönninger u.a., Das Verwaltungsrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Allgemeiner Teil). Auf der staats- und rechtswissenschaftlichen Konferenz in Potsdam-Babelsberg im Jahre 1958 wandte sich Walter Ulbricht (Die Staatslehre des Marxismus-Leninismus und ihre Anwendung in Deutschland, S. 640) heftig dagegen, von einem spezifischen Verwaltungsrecht der DDR zu sprechen, weil das zu einem formal-juristischen Verhalten der Mitarbeiter des Staatsapparates fuhren würde und die Trennung von Staats- und Verwaltungsrecht ein bürgerliches Prinzip sei, das so bald wie möglich aufgegeben werden müsse. In der rechtswissenschaftlichen Litera- 215;

Portable Document Format

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Aktivitäten des Feindes, der von ihm organisierten und durchgeführten Staatsverbrechen, als auch im Kampf gegen sonstige politisch-operativ bedeutsame Straftaten.