Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 214

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 214 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 214); Art. 5 Politische Grundlagen schutzes führen. Die Ansicht, das sei stets der Fall, wenn die Macht in den Händen einer reaktionären Regierung vereinigt sei, nicht dagegen, wenn sie sich in den Händen der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei befinde, geht von der Prämisse aus, daß diese Partei immer nur das Gemeinwohl verfolgt, mit dem die Interessen der einzelnen im Grundsatz übereinstimmen, und einer Kontrolle nicht bedarf (s. Rz. 41 ff. zu Art. 2 und Erl. zu Art. 4). 3. Die unterschiedlichen Staatstätigkeiten. 29 a) Die Gewalteneinheit bedeutet nicht, daß es nicht unterschiedliche Staatstätigkeiten gebe. Es ist zwar nicht möglich, wie Boris Meissner (Die Rechtsstellung der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, S. 14) für die UdSSR gezeigt hat, von Staatsorganen auf bestimmte Staatstätigkeiten zu schließen. Empirisch läßt sich aber zunächst die Funktionsfreiheit der klassischen Gewaltenteilungslehre feststellen: Normsetzung, Vollziehung und Rechtsprechung. Karl Polak schrieb im Jahre 1946 (Gewaltenteilung, Menschenrecht, Rechtsstaat) zu den kommunistischen Verfassungsplänen: Wenn wir den Grundsatz der Gewaltenteilung aufgeben, so ist damit keineswegs gesagt, daß wir aufhören, scharf zwischen den drei verschiedenen Staatsfunktionen: Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz zu unterscheiden. Jede moderne Verwaltung wird auf dieser Unterscheidung aufbauen. Bei der Vollziehung kann empirisch weiter unterschieden werden zwischen Regierung (gouvernement) im Sinne einer obersten Leitungsgewalt und Verwaltung (administration). Es können in einem sozialistischen Staate von der Verwaltung noch weitere Staatstätigkeiten abgesondert werden. So kann als besondere Staatstätigkeit die Planung angesehen werden, als eine Funktion, die auf die Regelung des Totalablaufs eines künftigen Geschehens geht. Sie setzt bestimmte Schwerpunkte und umfaßt ein Bündel aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur Erreichung des Planzweckes (Max Imboden/Klaus Obermayer auf der Tagung der deutschen Staatsrechtslehrer zu Erlangen). Da die Leitung und Planung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung zu den unantastbaren Grundlagen der sozialistischen Gesellschaftsordnung gerechnet wird (s. Rz. 29 zu Art. 2), ist sie als Staatstätigkeit von hervorragender Bedeutung. Sie findet in einem konkreten Gebilde ihren aus-druck: dem Plan. Dieser ist allgemeinverbindlich, sobald er von dem dafür zuständigen Organ beschlossen ist, und hat daher mit einem Rechtsnormenwerk manches gemeinsam. Indessen ist die Koordinierung der Einzelakte bei ihm anders. Auch ist der Plan stets terminiert, Rechtsnormen sind es dagegen nur ausnahmsweise. 30 Als eine weitere Staatstätigkeit kann die Kontrolle erkannt werden. Georg Brunner, der sich mit dieser eingehend beschäftigt hat (Kontrolle in Deutschland), bezeichnet sie zwar als Nebenfunktion (a.a.O., S. 74), zeigt aber eindrucksvoll, welche Bedeutung und welchen Umfang die Kontrolle in der DDR hat (a.a.O., S. 359ff.). Auch in der DDR-Li-teratur ist sie Gegenstand wissenschaftlicher Erörterungen geworden (Doris Urban, Kontrolle in der Leitungstätigkeit des sozialistischen Staates; Lehrbuch Staatsrecht der DDR, insbesondere S. 371 ff., 399£, 407ff., 411 ff., 468ff., 485 ff.). Die Kontrolle dient dazu nachzuprüfen, ob überall nach für die Staatsorganisation maßgeblichen Grundsätzen gehandelt wird. Dazu gehört auch die richtige Anwendung des positiven Rechts, die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit (s. Erl. zu Art. 87). Sie ist aber niemals gegen die Führung der marxistisch-leninistischen Partei und 214;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden operativen Un-tersueuungshaftvollzug durchzusetsan, insbesondere durch die sicaere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen, einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Derartige Aufgabenstellungen können entsprechend der Spezifik des Ziels der sowohl einzeln als auch im Komplex von Bedeutung sein.