Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 212

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 212 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 212); Art. 5 Politische Grundlagen 26 c) Verteidigung der Gewalteneinheit. Die Staatsrechtler der DDR zeigen sich gegenüber der Kritik am Prinzip der Gewalteneinheit auffällig empfindlich. Sie wittern hier offenbar eine Einbruchstelle, mittels derer die Suprematie der SED ins Wanken geraten könnte. Diese Empfindlichkeit wurde durch die Bestrebungen der Reformpolitiker in der CSSR genährt, die in ihrem Lande die Macht der Staatsorgane begrenzen und damit auch die Macht der KPC einschränken wollten - Bestrebungen, die freilich als Folge der Invasion von fünf Warschauer-Pakt-Mächten zunichte gemacht wurden. Schon vor dem Einmarsch wurde in der rechtswissenschaftlichen Literatur der DDR gegen Auffassungen polemisiert, die in der CSSR vertreten wurden. So wandte sich Karl-Heinz Schöneburg (Verfassung und Gesellschaft, S. 183) gegen den tschechischen Juristen V. Klokogka, der Einrichtungen zur Begrenzung und Kontrolle der politischen Macht auch im Sozialismus gefordert hatte. Ernst Gottschling (Klassendiktatur und Teilung der Gewalten, S. 7/8) sieht vier Gründe für das Eindringen der bürgerlichen Gewaltenteilungsideologie in den Sozialismus: 1) Weil der Sozialismus nicht eine kurzfristige Übergangsphase in der Entwicklung sei, entstehe die irrige Schlußfolgerung, nach dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse müsse ein ganz neues Modell des Sozialismus kommen. 2) Die sozialistische Menschengemeinschaft mit ihrer Annäherung der anderen Klassen und Schichten an die Arbeiterklasse werde fälschlicherweise als eine Annäherung an den Zustand klassenloser Harmonie, allgemeinmenschlicher Eudämonie, im Sinne reiner Demokratie ohne Klassendiktatur aufgefaßt. 3) In Analogie der industriellen Arbeitsteilung, wie sie insbesondere die wissenschaftlich-technische Revolution erfordere, werde irrtümlich davon ausgegangen, daß sich die staatliche Verwaltung unabhängig vom Charakter der Produktionsverhältnisse vollziehe, das führe zu einer schädlichen Entpolitisierung und Entideologisierung der Verwaltung, zu ihrer Verselbständigung von den politischen Entscheidungen der Volksvertretungen. 4) Die Möglichkeit und Notwendigkeit einer breiten antiimperialistischen Volksfront in den kapitalistischen Ländern, die Notwendigkeit, hier bürgerlich-demokratische Freiheiten zu verteidigen und auszunutzen, verführten diesen oder jenen dazu, die Unversöhnlichkeit zwischen bürgerlicher und sozialistischer Staatlichkeit abzuschwächen, die Errungenschaften kapitalistischer Staatlichkeit in den Sozialismus einbauen zu wollen, um angeblich nicht sektiererisch zu erscheinen, um angeblich den Sozialismus auch für Westeuropa attraktiv zu machen. Alle vier Gründe können in kritischer Sicht letztlich auf das Bedürfnis der Menschen zurückgefuhrt werden, Schutz vor der Allmacht des sozialistischen Staates und der ihn dirigierenden marxistisch-leninistischen Partei zu finden. Ein Mittel dazu ist die Verteilung der Staatsgewalt auf unabhängig voneinander gestellte Staatsorgane, wobei die Zahl drei der klassischen Gewaltenteilungslehre nur eine untergeordnete Rolle spielt. Entscheidend für die Stellung des einzelnen zur Staatsmacht ist, daß kein Staatsorgan ohne Kontrolle nach dem Maßstab des Rechts tätig sein kann. Sicher bleibt die Frage: Quis custodiet custodes? auch dann noch offen. Perfekte Lösungen werden sich wahrscheinlich niemals erreichen lassen. Aber dem einzelnen ist schon viel genützt, wenn er Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte gegen die Verwaltung erhält. (Auf die Problematik des Rechtsschutzes gegen Akte des Gesetzgebers, gegen den auch einige Anhänger der parlamentarischen Demokratie Bedenken haben und dessen Fehlen diese mit dem Rechtsstaat vereinbar halten, braucht hier nicht eingegangen zu werden.) 212;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit. Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit in der Untersuchungshaftan- stalt und nur Erarbeitung von Leitervorlagen. Ein weiterer entscheidender Schwerpunkt zur Verhinderung von Geiselnahmen ist die enge Zusammenarbeit des Leiters der Untersuchungshaftanstalt mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Maßnahemen sowie Kräfte, Mittel und Methoden zur Durchführung von Terror-und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten.