Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 210

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 210 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 210); Art. 5 Politische Grundlagen Sie untersteht sowohl dem ZK der SED als auch dem Ministerrat. Beiden Organen ist sie rechenschaftspflichtig. (Wegen Einzelheiten s. Rz. 72 ff. zu Art. 80) 20 e) Das System der Staatsorgane bildet trotz seiner Vielgestaltigkeit eine Einheit, weil die Vielzahl seiner Elemente so miteinander in Beziehung gesetzt ist, daß alle Elemente von einem Element abhängig sind. Dieses eine Element ist die Volkskammer, in Art. 48 Abs. 1 als das oberste Machtorgan der DDR bezeichnet. Im gesamtgesellschaftlichen System (s. Rz. 15-19 zu Art. 2) ist das System der Staatsorgane ein Teilsystem mit weiteren Subsystemen, z. B. in Gestalt der örtlichen Organe der Staatsmacht im Bezirk, Kreis, in der Stadt, im Stadtbezirk und in der Gemeinde, das den Subsystemen gegenüber als Gesamtsystem erscheint. III. Das Strukturprinzip der Gewalteneinheit 1. Gewalteneinheit vor der Verfassung von 1968/1974. 21 a) Das neben dem Prinzip des demokratischen Zentralismus (Art. 47 Abs. 2, s. Rz. 7-14 zu Art. 2) die Struktur der Staatsorganisation bestimmende Prinzip der Gewalteneinheit (Gewaltenkonzentration) galt schon für die Verfassung von 1949. In ihr fand es seinen Ausdruck in Art. 50, der die Volkskammer zum höchsten Organ der Republik erklärte. Schon bei der Vorbereitung dieser Verfassung spielte die Auseinandersetzung mit der Gewaltenteilungslehre eine Rolle. Einer ihrer schärfsten Gegner war Karl Polak, bis zu seinem Tode im Jahre 1963 der führende Staatstheoretiker der DDR, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter des ZK der SED und Mitglied des Staatsrates die verfassungsrechtliche Entwicklung der DDR maßgeblich beeinflußt hat. In der 5. Sitzung des Deutschen Volksrates wies Otto Grotewohl am 22. 10. 1948 daraufhin, daß der Entwurf zur Verfassung von 1949 die Gewalteneinheit vorsah. Wir brachen damit zugleich mit dem für die deutsche Demokratie so verhängnisvollen Prinzip der Dreiteilung der Gewalten, das die Rechte des Volkes nur auf die Wahl der Volksvertretungen und deren Mitwirkung an der Gesetzgebung beschränkte, dagegen die ganze staatliche Exekutive - also die Regierungsgewalt und Verwaltung und auch die Rechtsprechung - jeglicher Einflußnahme durch die Volksvertretung entzog. Die Volksvertretung wird dem Staatsapparat übergeordnet, und zwar sowohl der Regierung und Verwaltung wie auch der Justiz (Im Kampf um die einige deutsche demokratische Republik, Band I, S. 274/275). 22 b) Reste der Gewaltentrennung. Indessen war die Gewaltenkonzentration nach dem Text der Verfassung von 1949 noch nicht total. Sie wurde in horizontaler Hinsicht durch die Unabhängigkeit der Richter, die ohne eine einschränkende Formulierung verbrieft wurde, und vertikal durch einen Rest von Eigenständigkeit der Länder und die Selbstverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände (Art. 139-143) gemindert. Das die Gewalteneinheit ergänzende Strukturprinzip des demokratischen Zentralismus bestimmte damals nicht die Struktur der formellen Rechtsverfassung. Karl Polak meinte 1949 dazu, mit der in der Verfassung fixierten einheitlichen Staatsgewalt des souveränen Volkes sei ein sehr beträchtlicher Schritt zur Beseitigung der bürgerlichen Gewaltenteilungslehre gemacht worden (Volk und Verfassung, S. 31). Nach seiner Ansicht war die Gewalteneinheit also noch keineswegs erreicht. Hans Leichtfuß/Karl-Heinz Schöneburg (Volkssouve- 210;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen und qualitative Erweiterung des Bestandes gemäß den dieser Richtlinie genannten Hauptrichtungen zu erfolgen. Gewinnung von für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Feindes zur Begehung subversiver Tätigkeit, die Kenntnis der Fähigkeiten, Fertigkeiten und Erfahrungen der operativen Kräfte sowie Kenntnis der einsetzbaren operativen Mittel, die Beachtung und Einhaltung rechtlicher Regelungen, dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der mit der Einschätzung der politisch operativen Lage erkannten Erfordernisse und Bedingungen der politisch-operativen Sicherung des Jeweiligen Verantwortungsbereiches und die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.