Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 204

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 204 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 204); Art. 5 Politische Grundlagen unschädlich, da die Verfassung beide Begriffe synonym verwendet (s. Rz. 4 zu Art. 2). Offenbar wird hier der Begriff Bürger verwendet, weil hier nicht die Stellung des einzelnen in der in Klassen strukturierten Gesellschaft im Vordergrund steht, sondern seine Stellung als Gleichberechtigter und Gleichverpflichteter in der Gemeinschaft (s. Rz. 29-33 zu Art. 3). 3 b) Die Bürger üben ihre Macht nicht unmittelbar aus. Es bestehen für die Machtausübung staatliche Organe, die Volksvertretungen. Diese sind: (1) die Volkskammer als das oberste staatliche Machtorgan der DDR (Art. 48 Abs. 1 S. 1), (2) die örtlichen Volksvertretungen als die Organe der Staatsmacht in den Bezirken, Kreisen, Städten, Stadtbezirken, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Art. 81 Abs. 1). Diese werden in der Verfassung nicht namentlich aufgeführt. Es sind diese seit 1952: die Bezirkstage, die Kreistage, die Stadtverordnetenversammlungen, die Stadtbezirksversammlungen, die Gemeindevertretungen. Im Ostsektor von Berlin hat die Stadverordnetenversammlung die Funktion eines Bezirkstages. In den neun Stadtbezirken bestehen Stadtbezirksversammlungen. Die Formulierung des Art. 5 Abs. 2 könnte zur Annahme führen, daß die Macht nur durch die Volksvertretungen ausgeübt werden dürfte. Damit wären die Elemente der unmittelbaren Demokratie völlig aus der Verfassung verbannt. Das ist zwar nicht ganz der Fall. Die plebiszitäre Komponente ist indessen nur schwach entwickelt. Die Verfassung von 1968/1974 kennt als Verfahren über Gesetzesbeschlüsse das Volksbegehren und den Volksentscheid im Gegensatz zur Verfassung von 1949 (Art. 81, 87) nicht. Die Bürger sind also nicht in der Lage, ein Verfahren über einen Gesetzesbeschluß in Gang zu setzen. Nur die Volkskammer kann nach Art. 53 die Durchführung von Volksabstimmungen beschließen, deren Gegenstand nicht näher bezeichnet ist, die also sowohl über einen Gesetzesbeschluß gehen, als auch eine allgemeine Volksbefragung im Sinne des Art. 106 der Verfassung von 1949 sein können, die vorzunehmen nach dem genannten Artikel der Staatsrat die Kompetenz hatte. Nur wenn die Volkskammer es für angebracht hält, wird die Gesamtheit der Bürger also zu einer Entscheidung aufgerufen. In einer monistisch organisierten Gesellschaft, in der sich alle Kommunikationsmittel in den Händen der Herrschenden befinden, kann ein solcher Vorgang nur den Charakter einer Akklamation haben. Die bisherigen Erfahrungen bestätigen das (s. Erl. zu Art. 53). Eine unmittelbare Machtausübung durch das Volk ist in einem derartigen Vorgang nicht zu erblicken. Nur in formeller Hinsicht liegt in ihm ein schwaches plebiszitäres Element. Ob auch in den Territorien der DDR Volksabstimmungen stattfmden können, ist aus der Verfassung unmittelbar nicht zu entnehmen. Auch bestehen dafür zur Zeit keine gesetzlichen Möglichkeiten. Die Verfassung verbietet sie aber nicht. Eine ebenfalls nur schwache Entwicklung der plebiszitären Komponente ist die Beteiligung der Bürger an der Arbeit der Volksvertretungen (s. Rz. 33-41 zu Art. 5). 4 c) In der marxistisch-leninistischen Staatstheorie wird die Zurückdrängung der plebiszitären Komponente im Entscheidungsprozeß, die weit darüber hinausgeht, was ein Großflächengemeinwesen mit einer nach Millionen zählenden Bevölkerung erfordert, deswegen als tragbar empfunden, weil die Volksvertretungen nicht als Repräsentativorgane mit eigenem Willen gedacht sind (s. Rz. 10-12 zu Art. 5). 204;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.